Notizen am Wochenende: Amtsgeheimnis, Bürgerinitiativen, Lebensretter

von Moritz Gottsauner / 01.02.2015

Die Woche geht zu Ende, draußen ist es kalt. Zeit für eine gute Tasse Tee und ein paar Notizen zum Parlamentsgeschehen.

Amtsgeheimnis light? Die Reform des Amtsgeheimnisses geht ins Finale. Am Mittwoch hat der Verfassungsausschuss erstmals darüber beraten. Die Debatte dauerte eine Stunde. Die Koalition hat sich zwar für die Informationsfreiheit ausgesprochen, aber gleichzeitig eine Reihe von Ausnahmen in den Entwurf eingebaut, die das Konzept verwässern könnten. Sie standen im Fokus der Kritik der Opposition. Hinzu kommt, dass die Bundesländer laut aktuellem Entwurf eigene Ausnahmen einführen könnten. Ein Informationsbeauftragter, also eine Stelle, die sich den Anfragen der Bürger annimmt, die Geheimhaltungsgründe überprüft und auch den Behörden zur Seite stehen würde, ist nicht vorgesehen. Die Beratungen wurden vertagt.

Am selben Tag übrigens hat das Forum Informationsfreiheit, das sich für ein umfassendes Transparenzgesetz stark macht, den Demokratiepreis 2014 des österreichischen Parlaments erhalten.

Hypo-U-Ausschuss vertagt. Am Mittwoch hat der Geschäftsordnungs-Ausschuss erstmals über den U-Ausschuss zum Hypo-Skandal beraten. Es wurden ein paar Formalitäten besprochen. Der eigentliche Beschluss des U-Ausschusses wurde mit der Zustimmung aller Parteien auf den 19. Februar vertagt. Zumindest die Hypo-Teams der Fraktionen stehen mittlerweile fest.

Gestern hat sich allerdings die erste Tücke in der neuen U-Ausschuss-Regelung offenbart. Jedem Ausschuss wird künftig ein Verfahrensrichter beiwohnen, der Erstbefragungen durchführen und beratend zur Seite stehen soll. Nationalratspräsidentin Bures ist ex lege damit betraut, einen Kandidaten-Pool zu erstellen, aus dem die Abgeordneten des Geschäftsordnungs-Ausschusses einen Richter ernennen. Die Bewerbungsfrist ist am 30. Jänner abgelaufen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass es nicht genügend Bewerber gab. Die Frist wurde bis zum 6. Februar verlängert.

Cannabis und Waffen. Im Petitions-Ausschuss werden Bürgerinitiativen üblicherweise en Masse und im Eiltempo abgehandelt. Am Dienstag hatte ein neues Format Premiere. Jede Fraktion konnte sich eine Initiative zur intensiveren Debatte aussuchen. Auch die Erstunterzeichner der jeweiligen Initiativen erhielten Redezeit. Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

  • Verbesserte Lehrlingsausbildung inklusive strengerer Überprüfung der Qualität der Ausbildung (SPÖ)
  • Verbot der Sterbehilfe und der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung (ÖVP)
  • Reform der geltenden Regulierung des österreichischen Luftraums zugunsten von Drachenfliegern und Paragleitern (FPÖ)
  • Legalisierung von Cannabis (Grüne)
  • Liberalisierung des Waffenrechts (Team Stronach)
  • Verwaltungsreform und Schuldenbremse in der Verfassung (NEOS)

Die Meinungen gingen besonders bei den Themen Sterbehilfe, Cannabis und Waffenrecht auseinander. Die ÖVP will ein verfassungsrechtlich verankertes Verbot der Sterbehilfe. Alle anderen Fraktionen waren dagegen.

Für die Legalisierung von Cannabis waren die NEOS zu haben und die Grünen befürworteten die Einsetzung einer parlamentarischen Enquete zu dem Thema. Die SPÖ ist dagegen, will aber die Strafen senken, ebenso die ÖVP. Die Freiheitlichen können mit einer Entkriminalisierung, geschweige denn Legalisierung, nichts anfangen.

Die vom Team Stronach protegierte Initiative beklagt, dass die Ausstellung von Waffenpässen in Österreich immer häufiger verweigert werde. SPÖ, ÖVP und Grüne sehen darin kein Problem. Die FPÖ merkte an, dass die Pässe nicht nach „Lust und Laune“ ausgestellt werden sollten. Die NEOS sehen keinen Grund, an der aktuell gültigen Regelung etwas zu ändern.

Alle Bürgerinitiativen wurden vertagt, was in anderen Ausschüssen üblicherweise einem Todesurteil gleichkommt, wenn es sich nicht gerade um eine Regierungsinitiative handelt. Nicht ganz so läuft es im Petitionsausschuss. Die Vertagung bedeutet hier auch, dass die Initiativen weiterhin unterschrieben werden können. Dass sie noch einmal im Ausschuss debattiert werden könnten, ist nicht ausgeschlossen.

Holocaust-Gedenken. Am Dienstag war der österreichisch-israelische Journalist Ari Rath im Parlament zu Gast, um über den Holocaust, die Lehren der Geschichte, seine eigenen Erlebnisse und die Schwierigkeiten des Verzeihens und Verdrängens zu sprechen. Rath wurde 1938 aus Österreich vertrieben und gelangte mit einem Kindertransport nach Palästina. Eine Zusammenfassung des Gesprächs ist hier nachzulesen.

Herzinfarkt-Alarm. Nationalratspräsidentin Doris Bures hat sich am Montag bei zwei Parlamentsmitarbeitern bedankt, die am Samstag zuvor einem Besucher aus Südtirol das Leben gerettet hatten. Der Besucher hatte im Eingangsbereich einen Herzinfarkt erlitten. Christian Trapel von der Sicherheitszentrale und Gregor Zöchling von der Sicherheitsgruppe waren mit einem Defibirillator zur Stelle. Der Besucher befindet sich wieder auf dem Weg der Besserung.