Notizen am Wochenende: Klubrebellen, NEOS-Premiere, Sterbehilfe

von Moritz Gottsauner / 23.01.2015

Eine aufregende Plenarwoche, zumindest für parlamentarische Verhältnisse, geht zu Ende. Höhepunkt war neben dem Heilmasseurgesetz natürlich die Abstimmung zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz. Bevor es ins Wochenende geht, vier Notizen dazu:

Eizellen des Widerstands. Die Abstimmung zur Fortpflanzungsmedizin hat den ÖVP-Klub am Mittwoch auf Trab gehalten. Klubchef Reinhold Lopatka bezeichnet sie gegenüber NZZ.at als die „inhaltlich anstrengendste“ seiner bisherigen Klubobmannschaft, die, wohlgemerkt, auch erst ein Jahr dauert. Vier Abgeordnete stimmten am Ende gegen die Klublinie. Bei den NEOS votierte der Abgeordnete Christoph Vavrik dagegen. Bei den Grünen wollte Behindertensprecherin Helene Jarmer das Gesetz ablehnen, wurde jedoch krank und konnte daher nicht an der Abstimmung teilnehmen. Aber sie hätte dagegen gestimmt, wenn sie dabei gewesen wäre, heißt es aus dem Klub der Grünen.

Pinke Party. Die NEOS haben am Mittwoch noch einen Abänderungsantrag zum Fortpflanzungsmedizingesetz eingebracht, der überraschend angenommen wurde. Es ist der erste legislative Akt der Partei im Parlament, also das erste Gesetz, das die Partei mitgestaltet hat. Das „Kindeswohl“ ist nun explizit zu berücksichtigen, wenn es um die Präimplantationsdiagnostik geht. Der Antrag hängt jetzt mit Tixo festgeklebt an der Wand des Pressebüros. Ein Erfolg? Vermutlich hatten sie Michael Fleischhackers Leitartikel nicht rechtzeitig gelesen.

Das Burgtheater-Theater. Im Rechnungshof-Unterausschuss läuft gerade die Untersuchung des Burgtheater-Skandals. Es handelt sich dabei um eine Art Mini-U-Ausschuss. Gestern fand wieder eine Sitzung statt. Stefanie Panzenböck hält Sie in ihrem Phänomen Bundestheater auf dem Laufenden.

Wie sterben? Passend zum Thema der Wochenmitte, als wir uns der Frage widmeten, wie man menschliches Leben in Gang setzen sollte, widmet sich eine Enquete im Parlament heute der Frage, wann und wie man es am besten beendet. Unter dem Titel „Würde am Ende des Lebens“ wird mit Experten die Sterbehilfe diskutiert, deren Verbot die ÖVP verfassungsrechtlich verankern will. Derzeit läuft die letzte öffentliche Sitzung, aber längst nicht alle sind mit der Arbeit der Enquete zufrieden. Einen Livestream gibt es hier.