Notizen am Wochenende: Richter, Kordeln und die Fluggäste der anderen

von Moritz Gottsauner / 22.02.2015

Im Zentrum des Parlamentsgeschehens standen diese Woche Streitigkeiten um die Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses. 

Am 26. Februar, also nächste Woche Donnerstag, wird der Hypo-U-Ausschuss zum ersten Mal tagen – so er am Mittwoch den Nationalrat passiert, wovon auszugehen ist. Die ersten Zeugenbefragungen sollen nach Ostern beginnen.

Kleine Richter-Rochade. Der U-Ausschuss hatte diese Woche seine erste Kontroverse. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) teilte den Parteien in einer Präsidiale am Dienstag ihre Vorschläge für die Posten des Verfahrensrichters, Verfahrensanwalts und ihrer Stellvertreter mit. Insbesondere der Verfahrensrichter nimmt in der neuen Regelung für U-Ausschüsse eine verantwortungsvolle Rolle ein, steht ihm doch die Erstbefragung von Zeugen zu.

Noch am Dienstag hat NZZ.at die Namen der Kandidaten veröffentlicht, woraufhin die kleineren Oppositionsparteien den Aufstand probten. Am Donnerstag schließlich einigte man sich doch einvernehmlich auf Alternativen. Im Geschäftsordnungsausschuss wurden daraufhin nicht nur die Personalien beschlossen, sondern auch der Beweisbeschluss für den U-Ausschuss gefasst, der festlegt, mit welchen Beweismitteln und Beweismittel-Quellen gearbeitet werden soll.

Aktenkater. Aber nicht alle waren mit dem Beweisbeschluss einverstanden. Die NEOS wollten das Nachfolgeinstitut der Hypo Alpe Adria dazu verpflichten, dem U-Ausschuss Unterlagen zu liefern. Das forderte in einem Standard-Interview Fraktionsführer Rainer Hable in der Hoffnung, dass andere Parteien mitziehen. Dazu ist es vorerst noch nicht gekommen und die Verfahrensrichter-Debatte überschattete das Begehr. Am Ende stimmten die NEOS als einzige Partei gegen den Beweisbeschluss.

Die Kordel-Affäre. Als ob der Hypo-U-Ausschuss nicht schon für ausreichend Streit gesorgt hätte, glimmte Anfang der Woche ein anderes Glutnest der Zwietracht wieder auf. Stichwort: Kordel.

Es geht um den Zugang von TV-Journalisten und Fotografen zu den Auskunftspersonen am Gang vor dem Ausschuss-Lokal. Nun hatte es schon vergangene Woche geheißen, dass die Zeugen vor den visuellen Medien quasi beschützt werden sollten. Als Mittel der Wahl kursierte zunächst eine Paravent-Konstruktion als Sichtschutz, im Instrumentarium der Öffentlichkeitsprävention sozusagen die Shock-and-Awe-Variante. Der Plan wurde relativ schnell wieder verworfen.

Neu ins Spiel kam dann eine Absperrung mittels Kordeln. Auch das stieß auf Ablehnung, vor allem bei der Vereinigung der Parlamentsredakteure. Die Berichterstattung würde dadurch erschwert werden, weil die Kordeln eben doch einen „Steinwurf“ vom Eingang entfernt aufgestellt würden, also relativ weit weg. Bei der Präsidiale am Dienstag schließlich, bei der Doris Bures auch ihre Vorschläge für Postenbesetzungen präsentierte, einigten sich die Parteien auf eine Art Kordel „light“. Die Absperrung wird zwei Meter vom Eingang entfernt verlaufen.

Zeig mir deine, ich zeig dir meine Fluggäste. Im EU-Unterausschuss haben die Abgeordneten am Dienstag die Pläne der EU-Innenminister besprochen, die den Austausch von Fluggastdaten zwischen EU-Ländern vorsehen. Die Maßnahme soll der Prävention von Terroranschlägen dienen. Die Opposition war geschlossen anderer Meinung. Sie befürchtet eine massive Verletzung der EU-Grundrechtecharta sowie eine Aushebelung der Unschuldsvermutung durch Formen der Massenüberwachung, die ohnehin nichts bringe, wie etwa Peter Pilz (Grüne) sagte.

Man wolle das „grundrechtskonform“ angehen, ließ die Innenministerin wissen. Jedenfalls blockierten die Regierungsparteien einen Antrag der FPÖ und NEOS, die Innenministerin zu verpflichten, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Details gibt es hier.

Ausblick: Die neuen Gesetze. Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzungen nächsten Mittwoch stehen unter anderem das neue Islamgesetz, die Neuordnung der ÖIAG und die Aufwertung von Bewegung und Sport an Schulen.