Notizen am Wochenende: Schlagzeilen, U-Ausschuss, Herr Rudi

von Moritz Gottsauner / 01.03.2015

Die Plenarwoche begann mit einer Ehrung und endete mit Gesprächen über den Zeitplan für den Hypo-U-Ausschuss. Das Wichtigste kurz.

Total international. Das am Mittwoch verabschiedete Islamgesetz schlug in Österreich hohe Wellen, verursachte aber auch in internationalen Medien zumindest so etwas wie ein Kräuseln.

New York Times und Washington Post war das Islamgesetz eine Printmeldung beziehungsweise einen Blogeintrag wert. Radio Vatikan befragte den österreichischen Rechtsexperten Richard Potz. Im Guardian bemängelte der britische Astronom Usama Hasan die Ungleichbehandlung des Islams und hebt die Signifikanz des Gesetzes für Europa hervor:

We have come a long way since xenophobic notions of ‘the terrible Turk at the gates of Vienna‘, inspired by two separate Ottoman sieges of the Austrian capital. The success or otherwise of the new experiment of Vienna will have important implications around Europe and the world.

Der Leiter der türkischen Amts für religiöse Angelegenheiten Mehmet Görmez ließ über die BBC ausrichten: „Austria will go back 100 years in freedom with its Islam bill.“ Zumindest für hiesige Verhältnisse scheint das neue Islamgesetz ein legislativer Blockbuster zu sein. Daneben sind die Neuordnung der ÖIAG, samt Umbenennung in ÖBIB, und die Einführung der täglichen Bewegungseinheit für Schüler an Ganztagsschulen ein wenig erblasst. Nicht zuletzt hat ihnen das zweite Großthema der Woche die Show gestohlen.

Nummer Zweiundzwanzig. Für die Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses hätte im Plenum schlicht die Berichterstattung des Ausschusses gereicht, ohne Abstimmung oder Debatte. Die Regierungsparteien hatten den Tagesordnungspunkt ursprünglich auch ganz nach hinten in den späten Abend gereiht. Vor allem auf Betreiben der Grünen rückte der Punkt schließlich auf den späten Nachmittag vor, samt zugehöriger Debatte. Die fiel dann auch wie gewohnt kämpferisch aufseiten der kleinen Oppositionsparteien und betont unaufgeregt auf Regierungsseite aus.

Schon am nächsten Tag trat der U-Ausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Freitag schließlich kündigte ein Sprecher der Heta Asset Resolution an, wie ein Teil der ehemaligen Hypo Alpe Adria nunmehr heißt, dem U-Ausschuss auf freiwilliger Basis Unterlagen liefern zu wollen. Über den weiteren Zeitplan und die Anzahl der Sitzungen pro Jahr haben sich die Parteien diese Woche noch nicht geeinigt. Dieser U-Ausschuss ist übrigens der 22. in der Zweiten Republik.

Herr Rudi war wieder da. Am Montag hat Nationalratspräsidentin Doris Bures dem ehemaligen Kellner in der Parlamentskantine Rudolf Wahl, auch genannt Herr Rudi, das Silberne Verdienstzeichen der Republik verliehen. Im Parlament hat es Herr Rudi in den vergangenen fast 25 Jahren zu beträchtlicher Beliebtheit gebracht. Ende vergangenen Jahres ist er mit 74 Jahren schließlich in Pension gegangen.

Ausblick auf die nächste Woche. Am Dienstag wird der Endbericht der parlamentarischen Enquete zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ präsentiert.

Der ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wird sich am Donnerstag wieder mit dem Burgtheater-Skandal beschäftigen.

Die Spezialführung „Frauen im Parlament“ wird diese Woche, anlässlich des Frauentags am kommenden Sonntag, zu einem ermäßigten Preis angeboten. Erst die Woche darauf wird die Veranstaltung zum Thema „Wenn Waffen sprechen – Solidarität mit Frauen in bewaffneten Gebieten“ den Frauentag im Parlament offiziell würdigen.