Notizen am Wochenende: Sturm und Gatsch

von Moritz Gottsauner / 15.02.2015

Die Woche begann in Wien mit einem Schneesturm, gipfelte im knöchelhohen Gatsch und endet mit sonniger Trockenheit. Man kann die Witterung auch als Allegorie auf das Koalitionsklima sehen. 

Wie ein Sturm fegten der streitbare griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister durch Europa – und erreichten doch eher wenig. In Österreich zumindest schaffte er es, die Koalition zu entzweien, ehrlicherweise auch keine allzu herausfordernde Übung. Dort krachte es Mitte der Woche nicht nur wegen Faymanns „teurem Freund“ (ÖVP), sondern auch, weil Österreich nicht zu einer Sicherheitskonferenz in den USA eingeladen war. Auch hier sei Faymann mit seiner TTIP-Politik schuld, hieß es von den Schwarzen. Die Lage hat sich gegen Ende der Woche nach einer Aussprache im EU-Hauptausschuss zwar wieder ein wenig entspannt. Aber zugegeben, das mit der Sonne ist übertrieben. Die Parlamentswoche im Rückblick:

Who Is He (And What Is He To You)? Im EU-Hauptausschuss ging es am Mittwoch um die ungleichen Krisen in der Ukraine und in Griechenland. Kanzler und Außenminister waren zu Gast, um den Abgeordneten ihre Positionen in der Sitzung des europäischen Rats am Donnerstag darzulegen.

Schon nach der zweiten Wortmeldung kam es zu Meinungsverschiedenheiten, als nämlich Bundeskanzler Faymanns Verhältnis zum griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zur Sprache kam. Die ÖVP wollte wissen, ob sich Faymanns Haltung, die er gegenüber Tsipras im Zwiegespräch bei seinem Besuch in Wien angenommen hat, mit jener deckt, die er auf europäischer Ebene vertritt. Pacta sunt servanda, Verträge seien einzuhalten, sagte Wolfgang Gerstl (ÖVP) und fügte leicht provokant an, dass Österreich hoffentlich keinen neuen teuren Freund gefunden habe. Daraufhin gab es Zwischenrufe von der SPÖ-Bank, die das Prozedere kurz unterbrachen.

Was die Ukraine-Krise betrifft, waren sich alle Parteien mehr oder weniger darin einig, dass die Lage nicht weiter eskalieren dürfe. Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie von den USA angedacht wurden, lehnten sowohl Bundeskanzler als auch Außenminister kategorisch ab. Kurz sagte außerdem, dass sich Österreich für die Neutralität als Option für die Ukraine starkmache und das möglicherweise eines der besten Mittel zur Beilegung des Konflikt sein könnte. Im Vier-Augen-Gespräch hätten Vertreter von NATO-Ländern ihm außerdem versichert, dass ein Beitritt der Ukraine zum Bündnis derzeit gar nicht als Option gesehen werde.

Zur Sprache kamen auch von der ÖVP in der vergangenen Woche lancierte Gerüchte, wonach Österreich wegen seiner kritischen Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP nicht zu einer Anti-Terror-Konferenz in Washington, D.C. eingeladen worden wäre. Der österreichische Botschafter habe sich um eine Einladung bemüht, sagte Kurz, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass von 28 EU-Ländern immerhin 19 nicht eingeladen wurden, „so kann man das durchaus stehen lassen. Da braucht man nicht allzu lange mutmaßen.“

Islamgesetz abgesegnet. Das neue Islamgesetz bleibt auch in seiner etwas entschärften Version umstritten. Trotzdem haben es die Koalitionsparteien am Donnerstag im Verfassungsausschuss abgesegnet. Es wird also auf der Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung am 25. Februar stehen. Vorher wird noch der Schura-Rat der IGGiÖ darüber abstimmen – ein Votum, das am Gesetz nichts ändern kann, aber durchaus Symbolcharakter hat. Die Kollegen vom Phänomen Dschihad haben sich diese Woche dem neuen Gesetz ausführlicher gewidmet:

Warum der Schura-Rat wohl zustimmt. Die Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) knirschen mit den Zähnen, dabei stärkt es ihre Position.

„Doch, sie sind Marionetten.“ Ednan Aslan, Leiter des Instituts für Islamische Studien an der Universität Wien, erklärt, warum er es für eine Chance hält – und die schärfsten Kritiker des Gesetzes für Handlanger ausländischer Regierungen.

Amtsgeheimnis in der Schwebe. In der Sitzung des Verfassungsausschusses vorvergangene Woche, die ohne einen Beschluss zur Reform des Amtsgeheimnisses endete, hatten die Vertreter der Regierungsparteien angekündigt, die Verhandlungen auf der Ebene der Verfassungssprecher weiterzuführen. Die Verfassungssprecher wurden aber nur zu Gesprächen auf Beamtenebene eingeladen. Konkrete Verhandlungen hat es noch keine gegeben. Das Ö1-Mittagsjournal hat sich am Freitag damit befasst, hier nachzuhören.

Bioethikkommission facht Sterbehilfe-Diskussion wieder an. Über Monate tagte im Parlament die Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“. Auf dieser Ebene sollte der Ausbau der Hospiz-Versorgung und der Palliativmedizin diskutiert werden sowie die Sterbehilfe, deren Verbot die ÖVP zuvor in Verfassungsrang heben wollte. Dagegen sträubte sich allerdings die SPÖ. Und das zentrale Thema Sterbehilfe kam in der Enquete nach Ansicht einiger Kritiker viel zu kurz.

Am Donnerstag hat sich die Bioethikkommission im Bundeskanzleramt eingeschaltet und eine Empfehlung für die Sterbehilfe abgegeben. Allerdings nicht einstimmig. Yvonne Widler hat sich das Votum in den „Großen Fragen“ genauer angesehen. ÖVP-Chef Mittlehner, Justizminister Brandstetter, die katholischen Organisationen und die Ärztekammer lehnen die Sterbehilfe weiterhin vehement ab.

„Damit sich keiner vor den Zug wirft.“ Überraschenderweise gibt es innerhalb der Bioethikkommission sogar drei unterschiedliche Positionen zum Thema Sterbehilfe.