APA/ HELMUT FOHRINGER/ NACHBEARBEITET

Analyse

Wie die Regierung den Notstand verordnet

von NZZ.at / 09.09.2016

In der EinleitungGemäß § 36 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2016, kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung feststellen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit aufgrund der mit dem aktuellen und zu erwartenden Migrationsgeschehen verbundenen Auswirkungen in Österreich gefährdet sind. Die Verordnungsermächtigung setzt voraus, dass bei Vorliegen entsprechender Gründe gemäß Art. 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Rechtfertigung zur Abweichung von sekundärrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts besteht. Diese Befugnis zur Abweichung von Sekundärrecht wurde in einem von der Bundesregierung eingeholten Rechtsgutachten zur Einhaltung des verfassungsrechtlichen Rahmens (em. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Universität Wien) und zur Einhaltung des unionsrechtlichen Rahmens (Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, Universität Innsbruck) vom 29. März 2016, bestätigt. Aus Art. 72 AEUV lässt sich ableiten, dass Abweichungen vom Sekundärrecht möglich sind, sofern diese zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind. Daraus folgt, dass die Beurteilung des Vorliegens einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit nach unionsrechtlichen Kriterien erfolgen muss. Eine solche Gefährdung besteht bei einer Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des österreichischen Staates und seiner wichtigsten öffentlichen Dienste. Im Rahmen des Asylgipfels vom 20. Jänner 2016 haben Bund, Länder, Städte und Gemeinden vor diesem Hintergrund in Bezug auf die Zulassung von Anträgen auf internationalen Schutz Richtwerte im Ausmaß von maximal 1,5% der Bevölkerung, degressiv verteilt auf einen Planungszeitraum von vier Jahren, beschlossen (37.500 im Jahr 2016, 35.000 im Jahr 2017, 30.000 im Jahr 2018 und 25.000 im Jahr 2019). Aufgrund der durch die rund 89.000 Anträge auf internationalen Schutz des Jahres 2015 hervorgerufenen Belastungen ist in Zusammenschau mit den Belastungen, die dem österreichischen Staat angesichts der aktuell weiterhin hohen Zahl an Anträgen auf internationalen Schutz drohen, eine derartige Beeinträchtigung anzunehmen. Betroffen sind insbesondere der Bereich des Asylwesens und die Gewährleistung von Grundversorgung, der Gesundheitsbereich, der Bildungsbereich, der Sicherheits- bzw. Strafvollzugsbereich sowie Integrationsmöglichkeiten (insbesondere Arbeitsmarktchancen und Wohnversorgung). Die weite Auslegungsmöglichkeit der unionsrechtlichen Begriffe der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erlaubt die Berücksichtigung des Bereiches der sozialen Sicherheit, zu dessen klassischen Zweigen gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft, Altersrenten, Vorruhestandsleistungen und Leistungen bei Invalidität, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zählen. Die Feststellung, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind, hat die Bundesregierung gemäß § 36 Abs. 2 des AsylG 2005 gegenüber dem Hauptausschuss des Nationalrates schriftlich zu begründen. In der Begründung hat insbesondere zum Ausdruck zu kommen, weshalb vor dem Hintergrund der Migrationsbewegung eine Situation vorliegt, die eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen darstellt. Die zu erlassende Verordnung kann gemäß § 36 Abs. 3 des AsylG 2005 für eine Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten erlassen und höchstens drei Mal um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden. Während der Gültigkeitsdauer dieser Verordnung und der Verordnung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen (§ 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertrittes zur Erläuterung der Notverordnung sowie beim Überblick über die eigentliche BegründungIn den Erläuterungen zur Novelle des AsylG 2005, BGBl. I Nr. 24/2016, Erläuterungen zum Abänderungsantrag AA 146 XXV.GP, wurde näher dargelegt, dass die Migrationsbewegung des Jahres 2015 zu einer Ausnahmesituation, in welcher das Funktionieren der Einrichtungen des österreichischen Staates und wesentlicher öffentlicher Dienste beeinträchtigt war, führte und sich diese daher von herkömmlichen Überlastungsszenarien grundlegend differenzierte. Die dramatisch hohe Zahl an Schutzsuchenden hatte nicht nur einen rasanten Anstieg der Zahl an Anträgen auf internationalen Schutz und eine damit zusammenhängende Mehrbelastung für Behörden und Gerichte zur Folge. Aufgrund des massiven Zustroms an Schutzsuchenden kam es auch zu einer Überlastung des Grundversorgungsbereichs insbesondere der Unterbringungskapazitäten. Des Weiteren stellte die Migrationskrise des Jahres 2015 das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen und es entstand ein enormer Druck auf den Bildungsbereich. Sämtliche der genannten Bereiche sind aufgrund dieser Entwicklung durch finanzielle und/oder personelle Engpässe gekennzeichnet. Neben der zusätzlichen außerordentlich hohen Belastung des Staatshaushaltes konnte im Zusammenhang mit den steigenden Zuwanderungsraten auch eine Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage festgestellt werden. Nachteilige Auswirkungen ergaben sich auch für den Integrationsprozess in der Aufnahmegesellschaft, da entsprechende Strukturen für eine rasche und nachhaltige Integration von einer derartig großen Zahl an Schutzsuchenden erst geschaffen werden müssen. Die Gesamtheit der durch die rund 89.000 Anträge auf internationalen Schutz des Jahres 2015 hervorgerufenen Belastungen stellen in Zusammenschau mit den Belastungen, die dem österreichischen Staat angesichts der aktuell weiterhin hohen Zahl an Anträgen auf internationalen Schutz und im Rahmen eines neuerlichen, starken Migrationszustroms wie dem des Jahres 2015 drohen, eine Gefährdung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit iSd Art. 72 AEUV dar. argumentiert die Regierung, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit wegen der Flüchtlingskrise gefährdet sind. In Folge wird jeder Bereich, über das Asylwesen selber, den Arbeitsmarkt, die Arbeit der Gerichte bis hin zu Bildung und dem Gesundheitswesen dargestellt, als ob jeder Bereich des Staatswesens an die Grenzen der Krisenfestigkeit gedrängt wurde.

Michael Fleischhacker hat erklärt, warum er das höchst bedenklich findet.

NZZ.at hat sich genau angesehen, wie die Regierung in jedem Bereich argumentiert hat. Das gesamte Argumentarium zur Notverordnung lässt sich abschnittweise ausklappen.

Von Moritz Moser, Bernhard Schinwald und Leopold Stefan

Asylbereich

ÜberblickIm Jahr 2015 wurden in Österreich rund 89.000 Anträge auf internationalen Schutz – und damit etwa drei Mal so viele wie im Jahr 2014 – gestellt. Dieser Zuwachs entspricht 214%. (Quelle: Asylstatistik des BMI). Im Zeitraum vom 5. September 2015 bis 6. Juni 2016 sind rund 803.600 Fremde nach Österreich eingereist, wovon rund 56.600 um internationalen Schutz ansuchten (Quelle: Interne Aufzeichnungen des BMI). Zwischen Jänner und Juni 2016 wurden bereits 25.691 Anträge auf internationalen Schutz gestellt – damit liegt die Zahl bereits ähnlich hoch wie im selben Zeitraum des Jahres 2015. Insgesamt 8.277 unbegleitete minderjährige Fremde stellten im Jahr 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, mit Stand Juni 2016 waren es bereits 2.800.


Die Darstellung der Zahlen zu den Flüchtlingsankünften und den Asylanträgen im Vorjahr und im ersten Halbjahr 2016 ist unumstritten. Sehr wohl umstritten sind hingegen die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen wurden. Die Erläuterungen suggerieren, dass die Ankunfts- und Antragszahlen die gleiche Entwicklung nehmen wie im Vorjahr. Die Autoren ignorieren dabei, dass der Sommer und Herbst des Jahres 2015 vor allem wegen des Flüchtlingsdrucks über das östliche Mittelmeer ein Ausnahmejahr war. In den vorigen Jahren gab es nichts Vergleichbares. Auch die aktuellen Zahlen über die Bewegungen in den Sommermonaten geben keinerlei Hinweis darauf, dass sich die Situation von 2015 heuer wiederholen wird. Laut UNHCR kamen im August 2016 rund 3.400 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland. Zum Vergleich: Im August 2015 waren es über 107.000.

MigrationsdruckInternationale Berichte bestätigen den anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa. Die europäische Polizeibehörde (EUROPOL) und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU (FRONTEX) sprechen in diesem Zusammenhang von einem massiven Potential an „schleppungswilligen“ Migranten in Libyen. Schätzungen zufolge warten in Libyen aktuell zwischen 500.000 und 1 Million Personen auf eine Überfahrt nach Europa. Aber auch in anderen Staaten befinden sich Menschen in übermäßiger Zahl, die dasselbe Ziel eint – eine Migration nach Mittel- und Westeuropa. Nach Informationen des BMI halten sich 4,8 Millionen syrische Schutzsuchende in den Nachbarstaaten Syriens auf, davon über 2,7 Millionen alleine in der Türkei. In Afghanistan soll es laut Heeresnachrichtenamt ein Gesamtpotential von 800.000 bis 1,5 Millionen Personen geben, die eine Migration nach Europa ins Auge fassen. Anhand dieser Zahlen ist nicht auszuschließen, dass in den nächsten Monaten mit der Ankunft einer weiterhin außergewöhnlich hohen Zahl an Schutzsuchenden in Österreich zu rechnen ist.

Mindestens seit Februar werden Berichte von hochrangigen Politikern, aber auch von unabhängigen Organisationen zitiert, die von hunderttausenden wartenden Flüchtlingen in Libyen sprechen. In den Ankunftszahlen für das Jahr 2016 sowohl für Italien als auch für Griechenland ist der Druck nicht erkennbar. Aufgrund der geschlossenen Balkanroute und des EU-Türkei-Abkommens sind die Bewegungen zwischen der Türkei und Griechenland massiv eingedämmt.

Situation in ItalienDie Anlandungen in Italien sind bereits massiv gestiegen. Im Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 6. Juni 2016 konnten nach Informationen des BMI bereits 48.987 Anlandungen verzeichnet werden. Insgesamt wurden in dem Zeitraum von Jänner bis Juni 2016 nach Angaben von FRONTEX bereits rund 360.000 irreguläre Grenzübertritte der EU-Außengrenzen verzeichnet; dies entspricht einer Steigerung von 57% im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2015 (Quelle: FRONTEX Monthly Analysis, Juni 2016).

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Italien, die das BMI vorlegt, ist nachzuvollziehen. Entgegen der Darstellung im Bericht liegt sie aber in einem ähnlichen Bereich wie in den Vergleichszeiträumen der Vorjahre. Der 57-prozentige Anstieg, der im letzten Satz des Absatzes beschrieben wird, umfasst die Ankunftszahlen an allen EU-Außengrenzen – also auch jene in Griechenland und die enormen Bewegungen, die dort bis zur Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen stattgefunden haben. Diese Tatsache in der Darstellung der italienischen Zahlen unerwähnt zu lassen, ist irreführend.


Aktuelle BearbeitungslastEine wachsende Zahl an Schutzsuchenden in einem mit dem des Jahres 2015 vergleichbaren Ausmaß wird dazu führen, dass der hohe Rückstau an Asylverfahren aufgrund des Zustroms an Schutzsuchenden noch weiter steigt. Die Zahl der offenen Verfahren hat sich ausgehend von 31.338 zu Beginn des Jahres 2015 im Laufe dieses Jahres mehr als verdoppelt. Aktuell (Stand: Ende Juni 2016) sind in beiden Instanzen 83.231 offene Asylverfahren zu verzeichnen, davon rund 75.100 in erster und 8.100 in zweiter Instanz. Der Anstieg beläuft sich damit auf 166%. Anfang 2014 gab es insgesamt noch 20.972 und Anfang 2013 20.508 offene Verfahren (Quelle: Asylstatistik des BMI). Seit Bestehen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Entscheidung aufgrund des enormen Anstiegs der Asylantragszahlen im Jahr 2015 auf 6,3 Monate und im ersten Halbjahr 2016 auf 7,6 Monate gestiegen.

Tatsächlich hat der starke Anstieg an Asylanträgen ab dem Sommer 2015 die Behörden an ihre Grenzen gebracht.


Weitere Entwicklung der BearbeitungslastEine Abarbeitung der Anträge auf internationalen Schutz kann selbst bei Aufstockung des Personals nur mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen erfolgen. Die geplante Ausweitung der personellen Ressourcen – etwa eine Aufnahme von zusätzlichen 1.426 Mitarbeitern für das BFA – wird bei einem abermaligen Zustrom an Schutzsuchenden wie dem des Jahres 2015 bei weitem nicht ausreichend sein, um den Rückstau an Verfahren eindämmen zu können. Erfahrungen haben gezeigt, dass zwischen der Entscheidung zur Aufnahme von zusätzlichem Personal bis zu dessen effektivem Einsatz durchschnittlich acht Monate vergehen – ein Zeitraum, in dem weitere Rückstände entstehen werden. Eine vollständige Abarbeitung der Rückstände wird somit bei gleichbleibenden Asylantragszahlen nicht erreicht werden können. Die hohe Qualität des Asylverfahrens kann bei einer gleichbleibend hohen Zahl an Schutzsuchenden nicht mehr sichergestellt werden, da insbesondere die personellen Ressourcen (Personal der Behörden und Gerichte, Dolmetscher, besondere Sachverständige, Vertrauensanwälte und Mitarbeiter bei österreichischen Vertretungsbehörden) zum Erliegen kommen werden. Die Prognose eines anhaltend hohen oder sogar noch stärkeren Migrationszustroms wie jenem des Jahres 2015 zeigt, dass das Asylsystem, welches bereits aufgrund der ungewöhnlich hohen Asylantragszahlen des Jahres 2015 erheblich belastet ist, aufgrund des immer größer werdenden Rückstaus an offenen Verfahren der Last nicht mehr Stand halten wird können

Eine kleine Rechenübung: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat im Jahr 2015 bei einem Personalstand von 895 Mitarbeitern laut eigenen Angaben 41.312 Asylanträge entschieden. Im ersten Halbjahr 2016  kamen 1.154 Mitarbeiter auf 25.772 bearbeitete Anträge. Ein Mitarbeiter erledigte demnach im Schnitt pro Monat 3,8 beziehungsweise 3,7 Gesuche. Mit den geplanten 1.426 zusätzlichen Mitarbeitern wäre das Amt in der Lage, rund 9.675 Anträge zu bearbeiten.

Zugegeben: Diese Berechnung ist mit Vorsicht zu genießen. Schließlich setzt sie voraus, dass die gesamte Belegschaft des BFA Asylanträge bearbeitet und alle Mitarbeiter ab dem ersten Tag voll effizient arbeiten. Tatsächlich dürfte die Bearbeitungskapazität des Amtes demnach niedriger sein. Selbst, wenn die Zahl der Anträge, wie in den vergangenen Monaten zwischen 3.000 und 4.000 liegt, würde das BFA rund acht Monate brauchen, um bei den anhängigen Asylgesuchen nur auf das Niveau von Anfang 2015 und 14 Monate um auf null zu kommen.

Bei einer ähnlichen Zuspitzung des Flüchtlingszustroms, wie im Herbst und Winter 2015, wäre das Amt tatsächlich selbst mit deutlich mehr Personal nicht in der Lage, den Antragsberg abzuarbeiten. Dennoch gilt weiterhin: Auf eine derartige Entwicklung deutet aktuell nichts hin.

Grundversorgung

Freie KapazitätenRund 85.500 Personen befinden sich derzeit (Stand: Anfang Juni 2016) in Grundversorgung (Quelle: Statistische Auswertung des BMI). Damit hat sich die Zahl gegenüber jener von Anfang 2015 beinahe verdreifacht. Seit Ausbruch der Migrationskrise wurden über 50.000 Grundversorgungsplätze geschaffen. Bei einem neuerlichen starken Zustrom an Schutzsuchenden wie dem des Jahres 2015 wird die Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden nicht mehr sichergestellt werden können. Bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 kam es zu einer totalen Ausschöpfung der ordentlichen Unterbringungskapazitäten. Dies lag unter anderem daran, dass auch die Bundesländer bei den Kapazitäten an ihre Grenzen gelangten. Diese dringliche Situation machte es erforderlich, dass der Bund bereits wiederholt – bislang insgesamt 13 Mal (Stand: 1. Juni 2016) – von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen musste. Trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten konnte eine temporäre Obdachlosigkeit der Schutzsuchenden bisweilen nicht verhindert werden.


Bei einem neuerlichen ähnlich starken Zustrom an Schutzsuchenden wie im Jahre 2015 ließen sich die Neuankömmlinge nicht mehr alle adäquat unterbringen und versorgen, argumentiert die Regierung. Die Bilder von Zeltstädten und in Bahnhöfen campierenden Flüchtlingen sind den meisten Österreichern noch allzu gut im Gedächtnis. Der Einsatz der Zivilbevölkerung hat viel wettgemacht, was an staatlicher Versorgung ausgeblieben oder aber auch gar nicht vorgesehen ist.

Mehrere hunderttausend Menschen begaben sich im Vorjahr auf die Durchreise durch Österreich, und alleine knapp vor Winteranbruch im Oktober und November wurden 25.000 Asylanträge gestellt. Die Fluchtbewegung im vierten Quartal des Vorjahres war unerwartet intensiv. Daran besteht kein Zweifel. Die Kapazitäten der Grundversorgung haben sich aber seither deutlich ausgedehnt: Grenzmanagement, eine zentrale Asylkoordination und das Durchgriffsrecht des Bundes bei den Quartieren waren wesentliche Antworten, um die Grundversorgung auch für eine große Menschenzahl zu ermöglichen.

Im Verlauf der Flüchtlingskrise kamen 50.000 Grundversorgungsplätze dazu. Wie eingangs dargestellt, sind die Asylanträge nicht nur seit November wieder rückläufig. In den vergangenen vier Monaten war die Antragszahl auch deutlich geringer als im Vorjahr. Daher gibt es derzeit in fast allen Bundesländern nun wieder leer stehende Quartiere, wie der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker im August der APA sagte. Die Ausgaben für die Grundversorgung nehmen daher kontinuierlich ab, wie auch aus dem Abschnitt über die Budgetprognosen klar ersichtlich ist.


Keine NotquartiereBei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für Schutzsuchende hat sich herausgestellt, dass vorwiegend lediglich Einrichtungen mit einer hohen Belagsobergrenze zur Verfügung gestellt werden können. Derartige Großquartiere erweisen sich jedoch häufig als Orte mit einem hohen Potential an ethnisch-kulturellen bzw. sozialen Konflikten und Anspannungen. Bei einem erneuten Zustrom an Schutzsuchenden wie dem des Jahres 2015 muss daher angesichts der Ausschöpfung von Unterbringungskapazitäten auf Notunterkünfte (Zelte, Container) ausgewichen werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass diese aufgrund der erschwerten Verfügbarkeit am Markt nur unter Berücksichtigung einer langen Vorlaufzeit in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden können. Bei einer abermals überwältigend hohen Zahl an Schutzsuchenden wird es daher zwangsläufig erneut zu einer temporären Obdachlosigkeit der Schutzsuchenden kommen.

Die „lange Vorlaufzeit“ für die Bereitstellung von Notunterkünften wie Zelten und Containern, die aus nachvollziehbaren Gründen im Vorjahr zu Engpässen geführt hat, sollte heuer aber keinen Notstand mehr rechtfertigen. Schließlich wurden die Kapazitäten letztlich doch bereitgestellt, und seither hatte man ein halbes Jahr Zeit, weitere Notquartiere zu planen.

Vor Gericht

BundesverwaltungsgerichtBundesverwaltungsgericht: Während im Jahr 2014 7.985 Verfahren im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts anhängig waren, stieg die Zahl im Jahr 2015 auf 10.281. Es ist zu erwarten, dass im Jahr 2016 rund 12.000 bis 15.000 Beschwerdeverfahren anhängig sein werden – dies entspricht beinahe einer Verdoppelung des Beschwerdeanfalls im Vergleich zum Jahr 2014 (hier besteht ein enger Zusammenhang mit den Erledigungszahlen und der Erledigungsdauer der Verfahren, die vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu führen sind, vgl. dazu auch die oben stehenden Ausführungen betreffend den Asylbereich). Die im Zusammenhang mit dem hohen Anfall an Beschwerdeverfahren entstehenden Kosten belaufen sich auf bis zu 3 Millionen Euro im Sachaufwand und bis zu 8,2 Millionen Euro im Personalaufwand pro Jahr. Ab dem Jahr 2018 wird es auf Grund der bundesfinanzgesetzlichen Vorgaben, mit denen die Bedeckung des erhöhten Personal- und Sachaufwandes in Form befristeter Mittelverwendungsüberschreitungen sichergestellt wurde, zu einer schrittweisen Reduktion der Ressourcen und damit der Entscheidungskapazitäten kommen müssen (vgl Art. VI Z 5 lit. e BFG 2016 idF BGBl I Nr. 34/2016 sowie Art. I §§ 2 und 4 BFRG 2017-2020, BGBl I Nr. 34/2016), weshalb es bei gleichbleibend hohem Beschwerdeeingang zu einem stetigen Anstieg der Verfahrensdauer und der Anzahl an offenen Verfahren kommen würde.


Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist die erste Anlaufstelle bei Beschwerden gegen Asylbescheide. Ein erhöhtes Aufkommen an Verfahren macht sich dort zuerst bemerkbar.

Tatsächlich stiegen die Fallzahlen im Asyl- und Fremdenrecht laut Bundesregierung von 7.985 Fällen im Jahr 2014 auf 10.281 Fälle im Folgejahr. Allerdings führte das auf alle Verfahren am BVwG gerechnet nur zu einen Zuwachs von 7,6 Prozent.

Für das Jahr 2016 rechnet man mit zwischen 12.000 und 15.000 Beschwerden aus diesem Bereich, plant aber gleichzeitig budgetäre Kürzungen.

Das Asyl- und Fremdenwesen sorgte zwar für einen Anstieg des Arbeitsaufwandes am Bundesverwaltungsgericht – insgesamt entfielen 2015 47 Prozent der Fälle auf diesen Bereich – die stärksten Zuwächse an Verfahren gab es allerdings in anderen Bereichen.

Verfahren zum Beamtendisziplinarrecht sorgten für ein Plus von 130 Prozent, Streitigkeiten um die Marktordnung stiegen gar um 230 Prozent an.

Laut Regierung verursachen Fremden- und Asylfälle am Bundesverwaltungsgericht einen Sachaufwand von drei Millionen Euro und Personalkosten über 8,2 Millionen Euro „im Zusammenhang mit dem hohen Anfall an Beschwerdeverfahren“.

Unklar ist allerdings, ob diese Summen nur den Mehraufwand durch die höhere Zahl an Asylverfahren oder doch die gesamten Gerichtskosten im Fremdenwesen beziffern. Nach dem Bundesvoranschlag beläuft sich der Personalaufwand des Bundesverwaltungsgerichtes auf insgesamt etwa 32 Millionen Euro. Ein Anstieg um über acht Millionen nur für Asylangelegenheiten erscheint daher wenig plausibel.


VerwaltungsgerichtshofBereits im Jahr 2015 waren beim Verwaltungsgerichtshof insgesamt 1.360 neu angefallene Geschäftsfälle im Asylbereich zu verzeichnen, was einem Anstieg von 31,27% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 585 Geschäftsfälle neu protokolliert, womit für das gesamte Jahr 2016 etwa 1.170 neue Geschäftsfälle erwartet werden. Die – auf Grund der beträchtlichen personellen Aufstockung beim BFA und beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu erwartende – Zunahme der Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz wird unter Zugrundelegung einer zumindest gleich bleibenden Anfechtungsquote auch zu einer Mehrbelastung des Verwaltungsgerichtshofes führen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Tendenz im Jahr 2016 fortsetzen und der Neuanfall in Asylsachen für einen längeren Zeitraum auf einem höheren Niveau verbleiben wird, zumal anzunehmen ist, dass auch die jüngste Novelle im Asyl- und Fremdenrecht, BGBl I Nr. 24/2016, zu einer weiteren Steigerung des Anfalls in Asylsachen führen wird.

Laut Bundesregierung sah sich der Verwaltungsgerichtshof 2015 mit „insgesamt 1.360 neu angefallene Geschäftsfälle im Asylbereich“ konfrontiert. Der VwGH selbst spricht von „mehr als 1.350 Fällen“.

Trotzdem konnte das Höchstgericht 2015 „die Zahl der zum Jahresende offenen Verfahren um über 800 Fälle auf 2.369 Verfahren“ reduzieren.

Der Verwaltungsgerichtshof führt die Steigerung der Beschwerden aus dem Asylbereich zudem nicht auf den erhöhten Zustrom von Flüchtlingen, sondern auf „das neue System der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ zurück, das „mittlerweile auf allen Ebenen angelaufen ist“.

Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform wurde 2012 in Asylsachen wieder ein Instanzenzug zum VwGH geschaffen, damit stieg auch die Zahl der Verfahren. Dass sich die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 schon bemerkbar macht, ist unwahrscheinlich. Viele Antragsteller warten noch immer auf eine Prüfung ihres Asylgesuchs, bis zum Höchstgericht dürfte bisher kaum einer vorgedrungen sein.

Die Bundesregierung geht jedoch von einem weiteren Anstieg der Arbeitsbelastung des VwGH aus, was angesichts der Asylantragszahlen auch wahrscheinlich ist. Der Gerichtshof sieht allerdings einen weiteren Grund für einen potenziellen Arbeitszuwachs, nämlich die Notverordnung selbst.

Wegen der „jüngsten Novelle zum Asylgesetz“ sei „zu erwarten, dass angesichts der Einschränkungen des Familiennachzugs für bloß subsidiär Schutzberechtigte der Rechtsmittelweg in verstärktem Maße beschritten wird“.

Die Notverordnung wird in diesem Fall den Mehraufwand zum Teil selbst verursachen.

Gleichzeitig fürchtet der Verwaltungsgerichtshof, seine Arbeit nicht erledigen zu können, weil ihm durch die Budgetplanungen eine Kürzung seiner Mittel droht. Sogar von Personalabbau ist die Rede.


VerfassungsgerichtshofBereits im Jahr 2015 konnten beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) über 150 Fälle im Asylbereich verzeichnet werden. Mit einem weiteren Zuwachs an Verfahren wird gerechnet. Der erhöhte Anfall an Beschwerden beim BVwG zieht bei gleichbleibender Anfechtungsquote (im Schnitt rund 16%) erhöhte Fallzahlen im VfGH nach sich. Um eine effiziente Arbeitsweise des VfGH auch unter diesen geänderten Bedingungen gewährleisten zu können, bedarf es einer personellen Aufstockung. Unter der Annahme, dass fünf neue Mitarbeiter (vier Vollbeschäftigtenäquivalente [VBÄ] und ein ständiger Referent) aufgenommen werden müssten, würden sich die jährlichen Mehrkosten auf 356.000 Euro für vier VBÄ und 81.000Euro für einen zusätzlichen ständigen Referenten – also insgesamt 0,437 Millionen Euro – belaufen.

Von der steigenden Zahl der Asylfälle wird auch der Verfassungsgerichtshof betroffen sein.

Die Begründung der Bundesregierung zur Notverordnung spricht von „über 150 Fällen im Asylbereich“ im Jahr 2015. Im Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes selbst werden allerdings 1.566 neue und 1.545 erledigte Asylfälle aufgeführt. Offenbar wurde von Regierungsseite falsch gerundet und eine Zehnerpotenz vergessen.

Asylbeschwerden machten 2015 insgesamt 44 Prozent der neuen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof aus. Die Bundesregierung rechnet auch „mit einem weiteren Zuwachs an Verfahren“. Im Gegensatz zum Verwaltungsgerichtshof erhält der VfGH dafür jedoch zusätzliche Mitarbeiter.

Es ist wahrscheinlich, dass die Flüchtlingskrise den VfGH be- aber nicht überanspruchen wird. Der Verfassungsgerichtshof hatte schon in der Vergangenheit mit einem starken Anstieg an Asylverfahren zu kämpfen und diesen auch bewältigt.

Nach der Einführung des Asylgerichtshofes 2008 stieg die Fallzahl beim Verfassungsgerichtshof innerhalb eines Jahres um 42 Prozent, weil der Instanzenzug zum Verwaltungsgerichtshof abgeschafft worden war.

Wie der Verwaltungsgerichtshof konnte auch der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidungsdauer in den letzten Jahren deutlich reduzieren. Wartete man 2011 im Schnitt 224 Tage auf eine Entscheidung, so waren es im Vorjahr nur mehr 153 Tage.

In dieser Statistik fehlen allerdings die Asylverfahren, da ihre Dauer noch einmal signifikant niedriger ist. Sie stieg nur leicht von etwa 82 Tagen in den Jahren 2013 und 2014 auf circa 89 Tage im Jahr darauf.

Gesundheit

Versorgungsengpässe im GesundheitsbereichEine extrem hohe Zahl an Schutzsuchenden erfordert auch verstärkte Maßnahmen im Gesundheitsbereich, unter anderem auch um den Schutz der einheimischen Bevölkerung zu gewährleisten. So wurde etwa seit Ausbruch der Migrationskrise im Jahr 2015 verstärkt in die nationale Infektionskontrolle investiert. Hohe finanzielle Belastungen entstehen insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von medizinischen Untersuchungen von Antragstellern auf internationalen Schutz im Rahmen der Erstaufnahme und der Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen. Basierend auf der aktuellen Entwicklung kann für das Kalenderjahr 2016 hochgerechnet von ingesamt rund 96.000 Personen in der Grundversorgung ausgegangen werden (davon 8.000 grundversorgte Personen in den Betreuungseinrichtungen des Bundes). Ausgehend von einer solchen österreichweiten Gesamtauslastung von rund 96.000 Personen in der Grundversorgung für das gesamte Jahr 2016 fallen für den Bund in diesem Jahr rund 7,53 Millionen Euro an Kosten für die Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen an. Bei einer gleichbleibenden Anzahl an grundversorgten Schutzsuchenden könnten sich diese Kosten unter Berücksichtigung von gesetzlichen Anpassungen im Jahr 2017 sogar auf 10,75 Millionen Euro belaufen. Ein abermals starker Zustrom an Schutzsuchenden wie der des Jahres 2015 birgt zudem das Risiko, dass es zu Versorgungsengpässen im Gesundheitsbereich kommt, insbesondere im Falle einer ungleichmäßigen Verteilung der Schutzsuchenden im Bundesgebiet. Die Krankenanstalten sind für die ambulante Versorgung einer großen Anzahl nicht deutsch sprechender Patienten nur unzureichend ausgestattet. Durch überlange Wartezeiten, Verständigungsprobleme zwischen Ärzten und Patienten sowie kulturelle Unterschiede und Missverständnisse kommt es häufig zu Konfliktsituationen. Schwierigkeiten hinsichtlich der Sicherstellung einer adäquaten medizinischen Versorgung bereitet auch der Mangel an Dolmetschern für die am häufigsten gesprochenen Sprachen der Schutzsuchenden. Die Tatsache, dass durch Krieg und Flucht traumatisierte Personen in gehäufter Anzahl in Österreich längerfristig bleiben, stellt hohe Anforderungen an Psychologen, Psychotherapeuten, Psychiater sowie Kinder- und Jugendpsychiater sowohl im stationären wie auch im niedergelassenen Bereich. Diese hohen Anforderungen beziehen sich sowohl auf die Anzahl an spezialisierten Therapeuten und Fachärzte als auch auf die Tatsache, dass – bei schweren Fällen vor dem Erwerb der für die Therapie notwendigen Deutschkenntnisse – eine ausreichende Anzahl an Dolmetschern bzw. muttersprachlichen Therapeuten und Fachärzten, in Österreich nicht verfügbar ist. Ganz allgemein ist festzuhalten, dass der hohe Betreuungsbedarf sowie die begrenzten Personalressourcen dazu führen, dass hier mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu rechnen ist. Eine zeitlich verzögerte Behandlung mündet häufig in chronischen psychischen und somatischen Erkrankungen. Diese behindern wiederum den allgemeinen Integrationsprozess der Schutzsuchenden in der Aufnahmegesellschaft und insbesondere jenem am Arbeitsmarkt.


Die Krankenversicherung für die heuer geschätzt 96.000 Flüchtlinge werde 7,53 Millionen Euro im Jahr kosten, rechnet die Bundesregierung vor. Gesetzesänderungen würden dazu führen, dass diese Zahl 2017 auf 10,75 Millionen Euro steigen könnte.

Der Staat hat 2014 – aus diesem Jahr stammen die letzten Zahlen der Statistik Austria – insgesamt 25,6 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen ausgegeben. Die geschätzten Kosten für die Sozialversicherung von Flüchtlingen in der Grundversorgung würden 0,3 Prozent dieses Aufwands ausmachen.

Die Regierung führt weiters die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems als Grund für die Notverordnung an. Diese Überlastung ist durch demografische Entwicklungen, den Rückgang an Beitragszahlern und die Finanzierungs- und Personalprobleme im Spitalsbereich sowie bei den Kassenärzten bereits jetzt greifbar.

Die Probleme sind politisch hausgemacht, ein weiterer Zuzug ins Gesundheitssystem könnte dennoch problematisch sein.

Weiters wird angeführt, dass der hohe Therapiebedarf kriegstraumatisierter Flüchtlinge in Österreich nicht gedeckt werden kann. Das trifft insofern zu, als Österreich schon jetzt unter einer Mangelversorgung im Psychotherapiebereich leidet und laut Volksanwaltschaft als „Notstandsgebiet“ in Sachen Kinderpsychiatrie angesehen werden kann.

Laut Wiener Patientenanwaltschaft sind die Zustände in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schon jetzt „fachlich, menschlich und menschenrechtlich nicht vertretbar“.

Weiterer Therapiebedarf kann in einem durch die Bundes- und die Landesregierungen jahrelang vernachlässigten System tatsächlich kaum gedeckt werden.

Bildung

Pädagogen werden gebrauchtAufgrund des starken Zustroms an schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen stieg die Zahl der Schüler im Pflichtschulbereich um rund 11.200 und im Bundesschulbereich um rund 2.000. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl neu hinzukommender schutzsuchender Kinder und Jugendlicher gegenüber den vergangenen Jahren mehr als verfünffacht. Ebenso hat sich die Zahl der außerordentlichen Schüler im Pflichtschulbereich innerhalb nur eines Jahres um ein Drittel gegenüber den letzten Jahren auf rund 46.000 bzw. 8,2% erhöht. Im Bundesschulbereich kam es binnen einem Jahr zu einer Verdoppelung von rund 2.000 auf 4.000 außerordentliche Schüler. Ein großer Bedarf an zusätzlichem Lehrpersonal sowie pädagogischem Supportpersonal (für das Jahr 2015 1.170 Schulpsychologen bzw. Schulsozialarbeiter, Personalaufwand in der Höhe von 70,255 Millionen Euro, was dem Niveau des Vorjahres entspricht) besteht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Im Jahr 2016 mussten bisher an Pflichtschulen 208 zusätzliche Lehrpersonen-Planstellen zum Zwecke der Abhaltung von Sprachförderkursen zur Verfügung gestellt werden – dies bedeutet einen Zuwachs von 47% im Vergleich zu den Vorjahren. Im Bundesschulbereich waren es 50 derartige Planstellen. Zur Unterstützung der Chancengleichheit an Schulen sind für das Schuljahr 2016/17 255 zusätzliche Schulsozialarbeiter geplant, die zusätzliche Kosten von 14,280 Millionen Euro verursachen.


Im krassen Gegensatz zu Arbeitsmigranten sind unter Flüchtlingen viele Minderjährige. Über 30.000 Minderjährige stellten 2015 in Österreich einen Asylantrag. Somit waren mehr als ein Drittel der Flüchtlinge unter 18. Rund 22 Prozent waren sogar unter 14. Insgesamt war ein Viertel der Minderjährigen unbegleitet ins Land gekommen. Die Regierung rechnet akribisch vor, wie viele zusätzliche Pflichtschulstellen, Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter, Lehrer und „pädagogisches Supportpersonal“ notwendig sind, um die stark gestiegene Zahl an Flüchtlingskindern pädagogisch zu begleiten.

 

Der zusätzlichen Personalaufwand für Schulpsychologen bzw. Schulsozialarbeiter belief sich im Vorjahr auf 70 Millionen Euro. Zur Unterstützung der Chancengleichheit sind weitere 14 Millionen Euro geplant.

Aus rein ökonomischer Perspektive rentiert sich jeder ausgegebene Euro im Bildungsbereich mehr, je jünger die Empfänger sind. Das gilt natürlich im Umkehrschluss für die Kosten die entstehen, wenn diese Investitionen unterlassen werden. Die Vielzahl an unbegleiteten Minderjährigen stellen eine besondere Herausforderung dar.

Der Abschnitt über Bildung ist kurz geraten. Die neuformierte „Law and Order“-Koalition hat ihre Präferenzen klargemacht: Im aktuellen Finanzrahmen sind 1,3 Milliarden Euro für Soldaten und eine Milliarde für Polizisten vorgesehen. Die Lücke im Budget des Bildungsministerium wurde nach wie vor nicht nicht geschlossen, geschweige denn vergleichbar großzügige Investitionen die benötigten Pädagogen bereitgestellt. Um einen bestehenden Notstand zu untermauern, ist die Prioritätensetzung nachvollziehbar – wer einen Notstand aber verhindern will, argumentiert umgekehrt.

Integration

Eine langfristige HerausforderungBei anhaltend hohen Zahlen an Schutzsuchenden wird es in den klassischen Bereichen der Integration – dem Bildungsbereich, dem Arbeitsmarkt und dem Wohnraum – zu einer langfristigen Belastung kommen. Die genannten Bereiche sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch einen massiven Mangel an personellen und materiellen Strukturen gekennzeichnet. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden hat eine Ausweitung des Angebotes an Integrations- und insbesondere Deutschkursen sowie Nachqualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Die Wohnraumbeschaffung für eine außergewöhnlich hohe Zahl an Schutzsuchenden wie jene des Jahres 2015 stellt eine weitere Herausforderung dar. Wohnungsengpässe sind im Hinblick auf die sozial-integrative Funktion nicht kurzfristig behebbar, sondern bedürfen einer langfristigen Planung und Umsetzung. Bei einem anhaltenden starken Zustrom an Schutzsuchenden ist die Errichtung von Großquartieren die einzige Möglichkeit, die Unterbringung einer derartigen Vielzahl an Menschen zu garantieren und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Bereitstellung von Großunterkünften läuft aber dem Ziel einer nachhaltigen Integration in die Aufnahmegesellschaft gerade zuwider, verstärkt Segregationstendenzen und erhöht das Risiko der Bildung von Parallelgesellschaften deutlich. Um die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Integration zu verbessern wurde am 21. Juni 2016 im Ministerrat ein „Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen“, welches sich am „Nationalen Aktionsplan für Integration“, am „50 Punkte-Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich“ sowie am „Startpaket Deutsch & Integration“ orientiert, beschlossenen. Gegenstand des Maßnahmenpakets sind der Ausbau von Sprachkursen sowie Orientierungs- und Wertekursen, eine gezielte Unterstützung der Freiwilligen im Bereich der Sprachförderung, der Bereich der schulischen und beruflichen Qualifikation, die Erstellung eines Leistungskatalogs zur Forcierung des Angebots von gemeinnützigen Tätigkeiten, die Ermöglichung von Hilfstätigkeiten bei gemeindeeigenen Gesellschaften, die Schaffung von Orientierungs- und Wertepatenschaften, eine Vernetzung statistischer Daten, eine wissenschaftliche Begleitforschung, eine Unterstützung der Gemeinden bei der Integration vor Ort sowie eine digitale Vernetzung von Freiwilligenaktivitäten.


Der Bildungsbereich, Arbeitsmarkt und Wohnraum würden bereits jetzt unter einem „massiven Mangel an personellen und materiellen Strukturen“ leiden. Jeder dieser Bereiche wird in gesonderten Abschnitten der Erläuterungen zur Notverordnung  behandelt, um die Dimension des Problems zu begründen. Beim Überblick über die Integrationsfrage geht es vor allem um langfristige Herausforderungen. Allerdings wird umfassend aufgelistet, welche Maßnahmen bereits erfolgt sind. Konkret wird auf den 50-Punkte-Plan Integrationsplan verwiesen, der Ende des Vorjahres vorgestellt wurde und das darauf basierende 6-Punkte-Paket, das ein halbes Jahr später durch den Ministerrat ging.

Die schleppende Integrationsarbeit ist durchaus ein Problem, aber liegt nicht an der Zahl der Flüchtlinge, sondern am Widerwillen der Koalitionspartner. Was die Integrationschancen verbessern würde, aber bisher fehlt: eine einheitliche Mindestsicherung für Flüchtlinge, Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, eine leichte Möglichkeit für Asylwerber, gemeinnützige Tätigkeiten durchzuführen, frühe Kompetenzerhebung und regionale Aufteilung mit Rücksicht auf den Arbeitsmarkt.

Das sind alles Punkte, die beschlossen werden könnten, egal ob 100 oder 100.000 Flüchtlinge nach Österreich kommen. Zugegeben: Dass vieles davon noch nicht passiert ist, spricht tendenziell für die Notverordnung. Allerdings gäbe es momentan durchaus Spielraum, um die Integrationspolitik voranzutreiben, ohne gleich den Notstand auszurufen, wie die aktuellen Asylzahlen bestätigen.

Arbeitsmarkt

ArbeitskräftepotenzialDer Arbeitsmarkt mit seinen hohen Lohnstandards und Arbeitnehmerschutzbestimmungen ist insbesondere durch die Ausweitung des Arbeitskräfteangebots infolge des anhaltend starken Zuzugs von Arbeitskräften aus den EU-Mitgliedstaaten belastet. Trotz anhaltend niedrigem Wirtschaftswachstum ist das Arbeitskräftepotential – bedingt durch diesen Zuzug, aber auch durch den vermehrten Eintritt von Frauen und Älteren in den Arbeitsmarkt – zwischen 2010 und 2015 um rund 280.000 Personen bzw. 8% gestiegen. Betrug das Arbeitskräftepotential aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Österreich vor der Arbeitsmarktöffnung Ende April 2011 nur 102.069, so stieg es im Vergleichsmonat 2014 auf 199.095, 2015 auf 222.882 und 2016 auf 242.268. Auch die Europäische Kommission hat in ihrer Frühjahrsprognose 2016 geschätzt, dass die österreichische Wirtschaft den Zuwachs im Arbeitskräfteangebot nicht voll absorbieren wird können und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit von 5,7% des Jahres 2015 auf 5,9% im Jahr 2016 und 6,1% im Jahr 2017 zu erwarten ist (Quelle: European Economic Forecast Spring 2016, European Commission, Institutional Papers 25, May 2016). Die außergewöhnlich hohe Zahl an Schutzsuchenden im Jahr 2015 stellt in dieser Situation eine zusätzliche Herausforderung dar.


Die Arbeitslosenquote ist heuer auf einen Rekordstand von über 8 Prozent nach nationaler Definition angewachsen. Unbestritten ist daher die Feststellung in der Erläuterung zur Asylnotverordnung: „Die außergewöhnlich hohe Zahl an Schutzsuchenden im Jahr 2015 stellt in dieser Situation eine zusätzliche Herausforderung dar.“

Allerdings ist jede Person, die eine Ausbildung abschließt, aus der EU einwandert, nach der Kinderbetreuung wieder eine Stelle sucht, oder die Pension hinauszögert zunächst eine zusätzliche Herausforderung für den Arbeitsmarkt.

Das Arbeitskräftepotenzial ist unter Inländern zuletzt leicht gesunken. Tatsächlich geht das Wachstum der Arbeitskräfte stärker von Migranten aus. Die Zuwachsrate unter allen Ausländern ist seit Anfang 2014 einigermaßen Konstant, sogar leicht sinkend. Bisher hat sich die Flüchtlingskrise also noch nicht sonderlich auf die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials ausgewirkt. Das muss nicht bedeuten, dass sie das niemals tun wird.

Lauter ArbeitskräfteEine starke Zunahme an international Schutzberechtigten – die meisten Antragsteller auf internationalen Schutz stammen aus Herkunftsstaaten mit einer hohen Asylanerkennungsquote – bedeutet eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit in einem schwierigen Arbeitsmarktsegment. Es ist davon auszugehen, dass von den rund 89.000 im Jahr 2015 gestellten Anträgen auf internationalen Schutz der überwiegende Teil den Status eines Asylberechtigten oder zumindest den Status eines subsidiär Schutzberechtigten – und in weiterer Folge einen Arbeitsmarktzugang – erhalten wird.

Die Notverordnung wird mitunter damit begründet, dass von den rund 89.000 Asylwerbern im Jahr 2015 der überwiegende Teil bleiben und arbeiten gehen würde. Das ist einigermaßen irreführend:

Schließlich waren es nur rund 86.000 Erstanträge. Von den rund 45.000 Personen, die voraussichtlich einen positiven Aufenthaltstitel erhalten, sind wiederum nur etwa drei Viertel im erwerbsfähigen Alter. Einige davon werden dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, wie Mütter, die Vollzeit Kinder betreuen. Die OeNB sowie das AMS haben mit entsprechenden Schätzungen 30.000 Asylberechtigte im Verlauf des Jahres am Arbeitsmarkt erwartet.


Steigende ArbeitslosgkeitBereits aktuell schlägt sich die überdurchschnittlich hohe Zahl an international Schutzberechtigten des Vorjahres in der Arbeitslosenstatistik nieder: Derzeit (Stand: Ende Juni 2016) sind beim Arbeitsmarktservice (AMS) rund 25.109 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos vorgemerkt oder in Schulung; das ist ein Anstieg um rund 50% gegenüber dem Vorjahr. Betrachtet man die letzten drei Jahre, stieg die Zahl seit Ende Juni 2013 kontinuierlich an (2014: 11.427, 2015: 17.079) und hat sich bis Ende Juni 2016 mehr als verdoppelt. Von sämtlichen beim AMS arbeitslos gemeldeten international Schutzberechtigten beziehen rund 17.253 die Mindestsicherung oder zumindest eine Aufstockung auf diese. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die meisten international Schutzberechtigten mittelfristig im Segment der unqualifizierten Beschäftigung Anstellungsmöglichkeiten finden werden. Ein im Niedriglohnbereich konzentriertes zusätzliches Angebot von Arbeitskräften wird wiederum zu einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit in einem ohnehin schwierigen Arbeitsmarktsegment führen.  

Tatsächlich bis jetzt am Arbeitsmarkt angekommen sind rund 10.000 Geflüchtete, die seit Anfang 2015 einen Asylantrag gestellt haben. Im Juli machten Flüchtlinge 23 Prozent aller arbeitslosen Ausländer aus und 6,6 Prozent aller in Österreich lebenden Arbeitslosen. Wie sich die Flüchtlingskrise des Vorjahres auf den Arbeitsmarkt auswirkt, ist also noch ungewiss, aber eine akute Notsituation, die ohne Asylberechtigte am Arbeitsmarkt wesentlich besser wäre, ist aus den aktuellen Zahlen noch nicht rauszulesen.

Eine Mitte des Jahres veröffentlichte Prognose der OeNB geht davon aus, dass sich der Zuwachs des Arbeitskräftepotenzials in den kommenden drei Jahren trotz zusätzlicher Flüchtlinge verlangsamt – mit oder ohne Notverordnung. Angesichts der Entwicklungen im ersten Halbjahr 2016 und mit Blick auf die Obergrenze haben die Ökonomen der Nationalbank die Zahl der zusätzlich erwarteten Asylberechtigten auf Jobsuche von 30.000 um zwei Drittel auf etwa 10.000 reduziert.

Unabhängig davon, wie diese Verminderung zustandekommt, zeigt die OeNB-Studie, wie schwierig es ist, die Notverordnung zum Schutz des Arbeitsmarkts einzusetzen. Denn die Verordnung würde isoliert in kommunizierende Gefäße eingreifen: Laut Nationalbank würden die 20.000 Asylberechtigten, die nun doch nicht in Österreich auf Arbeitssuche gehen, durch zusätzliche Migranten aus anderen EU-Ländern kompensiert.

Die Lage am Arbeitsmarkt ist zwar angespannt, aber die Effekte der Flüchtlingskrise können noch nicht beurteilt werden. Einen Notstand wegen zu vieler arbeitsloser Flüchtlinge auszurufen, suggeriert ein Schreckensszenario. Österreich muss so oder so mit den Fragen umgehen: Wie kann die Wirtschaft genügend Jobs auch für niedrig qualifizierte Arbeitskräfte generieren?

Sicherheit- und Strafvollzugsbereich

Tatverdächtige und AnklagenDie Zahlen der letzten Jahre zeigen einen stetigen Anstieg an Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ – im Jahr 2014 zählte man 10.416 Tatverdächtige, im Jahr 2015 waren es bereits 14.458 Tatverdächtige. Auch die Zahl der fremden Tatverdächtigen stieg im Vergleich zu der Zahl der nicht fremden Tatverdächtigen in den Jahren 2014 und 2015 um 3,58% (von 89.594 im Jahr 2014 auf 92.804 im Jahr 2015). Die Anzahl der häufigsten Nationalitäten an Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylwerber“ erhöhte sich im vierten Quartal des Jahres 2015 im Vergleich zum vierten Quartal des Jahres 2014 um 91%. Dabei handelt es sich um einen absoluten Anstieg von 1.230 Tatverdächtigen. Der Vergleich des vierten Quartals der Jahre 2014 und 2015 zeigt zudem eine Zunahme von 1.098 von Asylwerbern verübten Straftaten – darunter nicht nur Diebstähle, Körperverletzungsdelikte und Suchtgiftbesitz und -konsum, sondern auch Vergewaltigungen und ein Mord (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik des BMI). Bei den Anklageerhebungen ist ebenfalls ein Anstieg in der Gruppe der fremden Staatsangehörigen zu verzeichnen, etwa im Suchtmittelbereich, bei Diebstählen oder wegen Körperverletzung. Die gerichtlichen Verurteilungen von Fremden stiegen im Jahr 2014 um 37% und im Jahr 2015 um 40% an. Bereits aktuell ist ein starker Anstieg im Bereich der Schlepperei zu erkennen: Die Anklageerhebungen bzw. Verfahren stiegen von 296 Anklagen und 1.104 Verfahren im Jahr 2014 auf 642 Anklagen und 2.495 Verfahren im Jahr 2015 an. 868 Personen befanden sich im Jahr 2015 wegen Schlepperei in Haft; im Zeitraum von Anfang Jänner 2016 bis Anfang Juli 2016 waren es bereits 596 Personen. Ebenso stiegen die Strafverfahren wegen Terrorismusstraftatbeständen im Jahr 2015 stetig an (über 20 Verurteilungen) (Quelle: Gerichtliche Kriminalstatistik des Bundesministeriums für Justiz


Die Bundesregierung setzt in ihrer Argumentation für die Notverordnung über weite Teile Fremde und Asylsuchende gleich. Das liegt vor allem daran, dass es keine Verurteilungs- sondern nur Anzeigenstatistiken für Asylwerber gibt. Es schwächt aber den Standpunkt der Regierung entscheidend.

Die Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber ist zwischen 2014 und 2015 zwar von 10.416 auf 14.458 gestiegen, allerdings hat sich die Zahl der Asylsuchenden in diesem Zeitraum verdreifacht.

Gleichzeitig sind Anzeigen keine Verurteilungen. Die Statistik bildet also nicht den tatsächlichen Anstieg der Kriminalität bei Asylwerbern ab. Zudem werden nicht Täter, sondern Anzeigen gezählt, wenn sie sich über einen gewissen Zeitraum erstrecken.

Wenn zwei Taten nicht gemeinsam angezeigt werden, steht der Verdächtige mitunter doppelt in der Anzeigenstatistik. Besonders bei Kriminalität mit vielen Wiederholungstätern, wie beispielsweise im Suchtmittelmilieu, kann so ein Täter scheinbar zu vielen werden.


StrafvollzugDie Belastung im Strafvollzugsbereich ist bereits außerordentlich hoch: Mittlerweile beläuft sich der Fremdenanteil in Haft auf mehr als 54%, bei den Untersuchungshäftlingen sogar auf mehr als 73 %. Die Justizanstalt Wien-Josefstadt als Österreichs größte Haftanstalt weist aktuell (Stand: Juni 2016) einen Anteil an Nicht-Österreichern von über 72% auf. Eine besondere Herausforderung stellen auch die vielen unterschiedlichen Nationalitäten dar: Ende des Jahres 2015 waren beispielsweise Personen aus 109 verschiedenen Nationen in österreichischen Justizanstalten in Haft (Quelle: Integrierte Vollzugsverwaltung des BMJ). Ein an den Zielen der Resozialisierung orientierter Strafvollzug ist kaum mehr möglich. Die Größen der Gruppen ausländischer Insassen unterliegen starken Schwankungen. Trotz kostspieliger Maßnahmen (Videodolmetscher, Fremdsprachenunterricht für Strafvollzugsbedienstete etc). bestehen Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Personal und den Insassen. Die Belastungen für das Personal führen insbesondere bei der Justizwache zu erheblichen Fehlzeiten. Die seit Jahrzehnten anhaltende Situation (z.B. im internationalen Vergleich sehr hohe Haftquote, hoher Anteil an Fremden etc.) bewirkt, dass die Haftanstalten ihrer Funktion der Resozialisierung und Vorbereitung auf eine Reintegration in die Gesellschaft bereits jetzt nur noch rudimentär nachkommen können. Dies ist wiederum der öffentlichen Sicherheit im Bundesgebiet abträglich. Die zunehmende Radikalisierung unter den Insassen, aber auch der stetig steigende personelle Mehrbedarf – etwa durch die gestiegene medizinische Betreuung oder den Einsatz von Dolmetschern – stellen den Strafvollzugsbereich vor große Herausforderungen, die sich bei Fortsetzung dieser Entwicklung weiter verstärken werden. Der überdurchschnittlich hohe Zuzug von Schutzsuchenden stellt eine enorme Herausforderung für die allgemeine Sicherheitslage dar. Auch vor diesem Hintergrund wurde im Bereich der Exekutive eine Personalaufstockung beschlossen (2016: rund 1600 Neuaufnahmen, 2017: derzeit 1500 Neuaufnahmen geplant).

Die Bundesregierung rechtfertigt die Notverordnung auch mit der steigenden Zahl von Fremden in den österreichischen Gefängnissen. Derzeit sind etwa 54 Prozent der Haftinsassen keine österreichischen Staatsbürger.

Allerdings verschweigt die Regierung, dass die die fünf stärksten Herkunftsländer ausländischer Strafgefangener nicht zu jenen zählen, aus denen die meisten Asylwerber kommen. Im Mai stammten 22,5 Prozent der Häftlinge allein aus Serbien, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und der Türkei.

Erst auf den Plätzen sechs und sieben folgten Nigeria und Algerien, woher eine substanziell große Gruppe von Asylwerbern kommt. Dennoch waren beispielsweise über sechsmal mehr Serben inhaftiert als Nigerianer, ebenso mehr Deutsche als Afghanen.

Die Staaten, aus denen die meisten Asylwerber kamen waren 2015 Syrien, Afghanistan, der Irak, Pakistan und der Iran. Gemeinsam stellten diese Staatsbürger im Vorjahr 79,45 Prozent aller Asylanträge. Insgesamt waren es 70.190. Im Mai 2016 machte die gleiche Gruppe 2,6 Prozent unter den Häftlingen in Österreichs Gefängnissen aus, insgesamt 234 Personen.

Belastung des Staatshaushaltes

FlüchtlingskostenDie im Zusammenhang mit dem starken Zustrom an Schutzsuchenden entstehenden enormen Mehrkosten betreffen insbesondere die Bereiche der Grundversorgung, Integration, Verwaltung (Personal- und Sachaufwand) und Mindestsicherung. Es ist aus derzeitiger Sicht anzunehmen, dass sich die Kosten im Asylbereich im Jahr 2016 voraussichtlich auf rund 2 Milliarden Euro belaufen werden.


Die Notverordnung wird auch mit den überbordenden „Mehrkosten“ durch die Flüchtlingskrise für den Staatshaushalt begründet. Rund zwei Milliarden Euro sollen heuer für die Versorgung, Verwaltung, Integration und Sozialleistungen anfallen, heißt es darin.

Wer in den vergangenen Tagen die Aussagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in diversen Medien über die erwarteten Flüchtlingskosten gehört hat, wird sich eventuell wundern. Schließlich gab der Finanzminister die Flüchtlingskosten mit rund einer Milliarde an. Dazu kämen noch 150 Millionen für Deutschkurse.

Der Unterschied ist leicht erklärt: Es handelt sich um zusätzliche Kosten. Das wäre allerdings die bessere Bezifferung für die „Mehrkosten“, wenn es um das Argument gehen soll, was eine Wiederholung der Flüchtlingsströme aus dem Vorjahr für den Staatshaushalt bedeuten würde.

Der Fiskalrat berechnet die Zusatzkosten für Flüchtlinge anhand des Basisjahres 2014, bevor die großen Flüchtlingsströme kamen. Demnach sind 2015 rund 0,3 Milliarden Euro an Mehrkosten durch die Flüchtlinge entstanden. Heuer und im nächsten Jahr sollen die Zusatzkosten jeweils über eine Milliarde ausmachen. Insgesamt fallen in beiden Jahren jeweils über zwei Milliarden Euro an Flüchtlingskosten an – alles unter der Annahme, dass die Obergrenze nicht überschritten wird, wonach es derzeit aussieht.


Mittel für das InnenministeriumZusätzliche finanzielle Mittel müssen für die Bereiche Sicherheit und Grenzmanagement, Grundversorgung und Integration bereitgestellt werden. Gegenüber dem bisherigen Bundesfinanzrahmen sieht der neue Bundesfinanzrahmen zusätzliche Mittel für das BMI im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationskrise in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro vor.

Auch die zusätzlichen Mittel von 1,2 Milliarden Euro für das Innenministerium werden in der Begründung für die Notverordnung erwähnt. Dabei ist zu beachten, dass sie über zwei Jahre budgetiert wurden, also bereits die erwartete Arbeitslast für 2017 berücksichtigen.

EU-FiskalregelnDiese Entwicklung führt dazu, dass der Staatshaushalt über Jahre hinweg massiv belastet sein wird und Österreich die Vorgaben der EU-Fiskaldisziplin nicht einhalten und damit eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung in Zukunft nicht mehr garantieren wird können.

Die Gefahr, dass die EU-Fiskalregeln verletzt werden, wird dadurch abgeschwächt, dass die Kommission einen Teil der Flüchtlingskosten als außergewöhnliches Ereignis einstuft und nicht zum relevanten Defizit dazurechnet. Somit dürfte Österreich die Zielvorgabe der EU heuer nicht verfehlen. In den nächsten zwei Jahren hingegen, sollen laut Fiskalrat die Kosten für die Mindestsicherung, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen, das defizitwirksame Budget stärker belasten. Damit würde der Staatshaushalt die mildere von zwei Stabilitätssphären der EU, den sogenannten präventiven Arm, verletzten.

Dass die Regierung auf die Fiskalregeln der EU pocht, um den Notstand zu verorten, ist nachvollziehbar. Schließlich müssen die geplanten Asylverschärfungen ebenfalls der EU-Überprüfung standhalten. Angesichts der immer noch relativ guten Positionierung Österreichs unter den EU-Staaten was die Abweichung von den Fiskalregeln betrifft sowie dem Mangel an Konsequenzen für bisherige Defizitsünder, wirkt es jedoch unglaubwürdig, daraus einen Notstand zu konstruieren.

Finanzminister Schelling sieht sogar „einen kleinen Polster“ für das Budget im kommenden Jahr, etwa durch die niedrigen Zinsen und die geringe Inflation. Die Flüchtlingskosten sind natürlich einen Belastung für den Staatshaushalt. Aber verglichen mit rund 100 Milliarden Sozialausgaben ist ein fiskalischer Notstand durch eine Milliarde Zusatzkosten schwer zu rechtfertigen.

Bundesländer

KärntenDie Migrationskrise des Jahres 2015 erzeugte hohe finanzielle Belastungen im Bereich der Grundversorgung, der Mindestsicherung (der Mehrbudgetbedarf beläuft sich auf rund 4,2 Millionen Euro) und auch im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen. Diese belasten die bereits angespannte budgetäre Situation in erheblichem Maße zusätzlich. Bei einem abermaligen starken Zuzug von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen müssen neue Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden und ist eine Aufstockung der personellen Ressourcen erforderlich. Zudem muss eine Ausweitung des Angebotes an Deutsch-, Alphabetisierungs-, und Basisbildungskursen erfolgen. Durch den Anstieg an schutzsuchenden Schülern kommt es zu zusätzlichen Erfordernissen im schulischen Bereich. Benötigt wird speziell ausgebildetes Lehr- und Betreuungspersonal (insbesondere Psychologen). Bereits beim Übergang des Jahres 2014 auf das Jahr 2015 konnte ein deutlicher Anstieg der Kosten im Bereich der Grundversorgung beobachtet werden und wird für 2016 erneut mit einem massiven Zuwachs an finanziellen Ausgaben gerechnet. Mit Stand 31. Mai 2016 beliefen sich die Kosten für die Flüchtlingsfürsorge – unter Abzug der vom Bund geleisteten Beiträge – auf rund 9,4 Millionen Euro. Im Bereich der Mindestsicherung wird im Jahr 2016 ein finanzieller Mehraufwand von rund 4,88 Millionen Euro erwartet. Für die nächsten Jahre wird von weit höheren Zusatzkosten ausgegangen.NiederösterreichDramatisch hohe Zahlen an Schutzsuchenden im Jahr 2016, die mit jenen des Jahres 2015 vergleichbar sind, werden das Land vor große Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringungskapazitäten stellen. Die Schaffung von neuen Grundversorgungsquartieren gestaltet sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt als schwierig. Auch fehlt es aktuell an einer ausreichenden Zahl an Plätzen in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die entsprechenden zu treffenden Maßnahmen werden einen beträchtlichen finanziellen Mehraufwand nach sich ziehen. Ein Ausbau von strukturellen und personellen Ressourcen müsste im Falle einer steigenden Zahl an Anträgen auf internationalen Schutz auch im Hinblick auf die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen erfolgen. Bei einem abermaligen Migrationszustrom wie jenem des Jahres 2015 könnte zudem der Bedarf an gefördertem Wohnbau nicht mehr abgedeckt werden.OberösterreichDie Anzahl der zu betreuenden unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden hat bereits fast die Anzahl der in Sozialpädagogischen Einrichtungen zu betreuenden Kinder und Jugendlichen erreicht. Aufgrund des Betreuungsbedarfs für besonders junge Schutzsuchende entstehen zusätzliche finanzielle und personelle Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe. Eine überdurchschnittliche finanzielle Belastung der Sozialhilfeverbände ist vorherzusehen. Langfristig gesehen wird durch eine neuerliche, starke Migrationsbewegung der Bedarf an leistbarem Wohnraum jedenfalls steigen. Im Jahr 2015 kam es zu einer Erschöpfung der Versorgungskapazitäten insbesondere mit Blick auf die Erstuntersuchungen. Hohe finanzielle Ausgaben entstehen etwa durch die Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen. Bei einer vergleichbar hohen Anzahl von Schutzsuchenden wie im Jahr 2015 besteht die Gefahr, dass eine lückenlose gesundheitliche Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann.BurgenlandIm Rahmen der Migrationskrise entstanden enorme budgetäre Belastungen für die Grundversorgung. Die Zahl der in Grundversorgung befindlichen Schutzsuchenden hat sich von 1.000 (Beginn des Jahres 2014) auf 2.900 (Stand: Ende Mai 2016) mehr als verdoppelt. Die hohe Zahl an Schutzsuchenden im Jahr 2015 zeigte einen eklatanten Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten auf, der nur durch die Anmietung verschiedener Quartiere behoben werden konnte. Da diese jedoch nur für eine beschränkte Zeit zur Verfügung standen und es nicht sichergestellt ist, ob auf diese Einrichtungen wieder zurückgegriffen werden kann, ist im Falle eines neuerlichen Zustroms an Schutzsuchenden mit Engpässen hinsichtlich deren Unterbringung zu rechnen. Hinzu kam ein beträchtlicher Mangel an qualifiziertem Personal im Jahr 2015 für die Betreuung der Schutzsuchenden. Ebenfalls stieß die medizinische Versorgung der Schutzsuchenden an ihre Grenzen – der Aufbau entsprechender Strukturen bedarf einer jahrelangen Vorlaufzeit. Die dramatisch hohe Zahl an Schutzsuchenden verursachte zudem eine beträchtliche Anspannung des Sozialbudgets (finanzieller Mehraufwand im Bereich der Mindestsicherung und im Bereich der Sozialhilfe), welche bei einer neuerlich hohen Zahl kaum mehr zu bewältigen sein wird. Die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sind seit dem Ausbruch der Migrationskrise in erheblichem Maße gefordert.VorarlbergMit Stand Juli 2016 befinden sich rund 3.930 Personen in der Grundversorgung. Im Falle eines bundesweiten Zugangs von etwa 9.700 Personen wird die Quote gemäß der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, auf Dauer nicht erfüllt werden können. Insbesondere die Finanzierung der Mindestsicherung verursacht beträchtliche finanzielle Belastungen. Für die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen entstanden bereits im Zuge der Migrationskrise des Jahres 2015 zusätzliche finanzielle und personelle Anforderungen. Der große Bedarf an leistbarem Wohnraum führt dazu, dass jährlich 500 neue Wohnungen geschaffen werden müssen – mit Blick auf eine Zunahme an asylberechtigten Personen sind im Jahr 2016 zusätzlich 150 gemeinnützige Wohnungen geplant. Ausgehend von den Schätzungen des Bundes und einem Bevölkerungsanteil von etwa 4,4% werden im Bereich der Kinderbetreuung zusätzliche Kosten anfallen. Im Bildungsbereich ist bereits aktuell ein personeller Mehrbedarf entstanden: So mussten im Schuljahr 2015/2016 rund 25 Lehrpersonen-Planstellen im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen geschaffen werden, um den Unterricht für asylberechtigte Kinder sicherzustellen. Die dadurch entstandenen Kosten belaufen sich auf rund eine Million Euro.  

Die Länder wurden durch den Zustrom an Migranten budgetär besonders beansprucht, erhielten dafür aber auch Unterstützung durch den Bund.

Als besonders kostspielig dürften sich die Integrationsmaßnahmen erweisen, die zu einem Gutteil von den Ländern getragen werden. Schwer wiegt auch das Argument der Bundesregierung, das auf die Kosten für die notwendige Wohnraumschaffung hinweist.

Der „große Bedarf an leistbarem Wohnraum“ führe dazu, dass das Land Vorarlberg jährlich 500 neue Wohnungen bauen müsse. Aus der Erläuterung zur Notverordnung geht allerdings nicht hervor, ob der Mehrbedarf durch den allgemeinen Zuzug oder allein durch die Zunahme an Asylwerbern entsteht.

Dezidiert für Asylwerber muss das Land Vorarlberg 150 neue Sozialwohnungen schaffen. Diese Zahl an Wohneinheiten in Durchschnittsgröße würde etwa 39 Millionen Euro kosten, immerhin 2,3 Prozent des Landeshaushalts 2015.

Die Unterbringung von Asylwerbern dürfte, neben der Schaffung von Schul- und Kindergartenplätzen, tatsächlich die größte Herausforderung für Länder und Gemeinden werden. Die Kosten für den sozialen Wohnbau werden aufgrund der ökonomischen Situation vieler Asylwerber auf absehbare Zeit von der öffentlichen Hand getragen werden müssen.

Viele Regionen, wie Wien, Salzburg oder das Rheintal leiden bereits jetzt unter Wohnungsmangel. Günstiger Wohnraum steht vor allem in Gebieten zur Verfügung, die von wirtschaftlichen Problemen und Abwanderung betroffen sind. Entschärft werden könnte die Situation durch eine Residenzpflicht für Asylwerber.