NS-Recht in Österreich: Welche Nazi-Gesetze noch gelten

von Moritz Moser / 12.03.2015

77 Jahre nach der Okkupation Österreichs durch die Nationalsozialisten gelten immer noch viele Rechtsvorschriften des Regimes. NS-Bestimmungen vom Eherecht bis zur Kapitalverkehrssteuer sind Teil der heimischen Rechtsordnung.

Die provisorische österreichische Staatsregierung hob am 1. Mai 1945 sämtliche Verfassungsgesetze auf, die das NS-Regime in Österreich in Kraft gesetzt hatte. Bei einfachen Gesetzen wollte man nicht so streng sein. Es gab schlichtweg drängendere Probleme, als jede Verfügung deutscher Behörden zu ersetzen. Der Anschluss hatte ja auch ideologisch weniger verfängliche Änderungen wie das Rechtsfahren im StraßenverkehrDie Umstellung auf Rechtsverkehr war bereits in der Ersten Republik geplant, aber bis 1938 nicht umgesetzt worden. Bis zum Anschluss herrschte in allen Bundesländern, außer Vorarlberg, Linksverkehr. oder die Gehilfenhaftung im Gastgewerbe mit sich gebracht. Aufgehoben wurden daher nur weltanschauliche Bestimmungen, wie das Rechts-Überleitungsgesetz festhielt:

Alle nach dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen sowie alle einzelnen Bestimmungen in solchen Rechtsvorschriften, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, werden aufgehoben.

Anschließend beibehalten

Die Überleitung von deutschen Reichsgesetzen und Verordnungen in die Zweite Republik war für die politischen Lager in Teilbereichen sehr bequem. So wurde das deutsche Ehegesetz, abgesehen von den darin enthaltenen rassistischen Bestimmungen, beibehalten. Bis 1938 hatte es in Österreich keine ordentliche Zivilehe gegeben. SPÖ und ÖVP gingen mit der Übernahme des deutschen Rechts einem ideologischen Grabenkampf aus dem Weg, den man sich in der Aufbauphase des Landes nicht leisten konnte.

Das Ehegesetz wurde in der Folge zwar mehrfach geändert, gilt aber heute noch mit dem Titel „Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet“. Auch andere Teile des nach wie vor gültigen Reichsrechts sind textlich heikel. So heißt es in der Verordnung zur Einführung des Reichshaftpflichtgesetzes in Österreich:

Auf Schadensfälle, die sich vor dem 1. Juni 1940 ereignet haben, findet das bisher in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland geltende Recht Anwendung.

Bekanntestes Relikt deutscher Rechtssetzung in Österreich ist freilich der Kirchenbeitrag. Dieser wird, so steht es heute noch im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes, „vorbehaltlich einer späteren reichseinheitlichen Regelung“ eingehoben.

Legistische Bequemlichkeit

Dass die deutschen Reichsgesetze und Verordnungen des NS-Regimes noch nicht aus der Rechtsordnung der demokratischen Republik Österreich getilgt wurden, liegt auch an einer gewissen legistischen Bequemlichkeit. Der Gesetzgeber hat sich bisher nicht dazu durchgerungen, Rechtsnormen aus ideologischen Gründen umzuformulieren oder neu kundzumachen. So basieren Normen zur Binnenschifffahrt, dem Gesundheitswesen, der Kapitalverkehrssteuer oder der Zivilprozessordnung auf deutschem Recht.

Einige Bestimmungen aus der NS-Zeit sind dabei so gut wie gegenstandslos. Die erbschaftsrechtlichen Verhältnisse bei Ehen, die vor 1938 durch Trennung von Tisch und Bett separiert wurden, besitzen heutzutage wenig rechtliche Aktualität.

Die Rechtsüberleitungen haben auch dazu geführt, dass im Österreich des Jahres 2015 das Hypothekenbankengesetz aus dem deutschen Kaiserreich von 1899 gilt. Beim ehemaligen Handelsgesetzbuch hat man sich immerhin die Mühe gemacht, es in Unternehmensgesetzbuch umzubenennen, wobei als Stammfassung immer noch das deutsche Reichsgesetzblatt von 1897 gilt.

Nicht nur Österreich kämpft mit den juristischen Restbeständen des Dritten Reiches. In Deutschland wird derzeit die Reform des Strafgesetzbuches diskutiert. Dessen Bestimmungen zum Mord wurden einst von Roland Freisler ausgearbeitet, dem Präsidenten des berüchtigten Volksgerichtshofes.