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Asylpolitik

Obergrenze oder Richtwert: Das Ende einer semantischen Debatte

Meinung / von Moritz Gottsauner / 21.01.2016

Am Mittwoch sah es noch so aus, als würde die geplante Obergrenze tatsächlich nur eine Art Richtwert bleiben. Nun erscheint aber die ultima ratio, ein Asyl-Stopp, als reale Möglichkeit.

Obergrenze oder Richtwert, es gehe nicht um semantische Spielereien, sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sinngemäß nach dem Asylgipfel am Mittwoch. Was uns die illustre Asylgipfelrunde am Mittwoch überhaupt sagen wollte, war zunächst nicht ganz klar. Auch am Tag danach widersprachen sich die Wortmeldungen aus den Parteien. Der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte im Ö1-Morgenjournal, dass seiner Einschätzung nach auch nach Überschreiten der Obergrenze Asylanträge gestellt werden könnte.

Mehrere Experten vertreten eine ähnliche Position. Österreich sei nach EU-Recht verpflichtet, jeden Antrag zu behandeln. Aufseiten der ÖVP lavierte man wohl auch deshalb in den vergangenen Monaten um diesen Aspekt herum. Die Sprachregelung lautete auf „faktische Obergrenze“. Das sollte bedeuten, dass man verschiedene Maßnahmen ergreifen würde, um den Flüchtlingsandrang zu reduzieren – ohne direkt an der Schraube Asylzugang drehen zu müssen. Kaum ein ranghoher ÖVP-Vertreter hatte bisher vorgeschlagen, Flüchtlinge abzuweisen, die in Österreich einen Asylantrag stellen wollen. Aber damit scheint es nun vorbei.

Option Asyl-Stopp?

Ab der Obergrenze von 37.500 müsse Österreich heuer keine Asylanträge mehr entgegennehmen, sagte Reinhold Lopatka am Donnerstagnachmittag dem Standard. Mit Verweis auf Ausnahmeregelungen in der Genfer Flüchtlingskonvention sagte er, dass „nur mehr Menschen nach Österreich einreisen dürfen, die nach fremdenpolizeilichen Maßstäben berechtigt sind“, also über EWR-Reisepass oder Visum verfügten. Flüchtlingen würde die Einreise verweigert.

Reinhold Lopatka, der gerne einmal mit Wortmeldungen vorprescht, vertritt eine Interpretation der Obergrenze, die weit über bisher diskutierte Varianten hinausgeht. Johanna Mikl-Leitner, die in der ÖVP für gewöhnlich die Hardliner-Position vertritt, hat zwar vorgeschlagen, nach schwedischem Vorbild die Bearbeitung von Asylanträgen zu verzögern. Doch die Zurückweisung von Antragstellern an der Grenze hat sie nicht gefordert.

Signale aus Wien

Auch die am Asylgipfel in Aussicht gestellten Gutachten erscheinen nun in einem anderen Licht. Sollten die Experten zu dem Schluss kommen, dass ein Asylstopp unter Umständen gerechtfertigt wäre, würde die ÖVP wohl darauf drängen, ihn umzusetzen. Noch ist fraglich, ob der Koalitionspartner der von Lopatka skizzierten Vorgangsweise zustimmt. Aus der SPÖ war dazu noch nichts zu hören.

Möglich, dass es sich bei Lopatkas Ausführungen um eine Übung im Theaterdonnern handelt. Immerhin zielen die meisten der am Asylgipfel beschlossenen Maßnahmen darauf ab, Signale auszusenden. An die Besorgten unter den Österreichern, dass endlich etwas geschieht. An die Flüchtlinge, dass sie sich ein anderes Asylland aussuchen sollten als Österreich. Die Aussicht, dass es hierzulande bald kein Asyl mehr geben könnte, zählt zweifelsohne zu einem der stärkeren Signale.

Die Entwicklung zeigt jedenfalls, dass der Unterschied zwischen „Obergrenze“ und „Richtwert“ nicht mehr nur semantisch ist. Die Bezeichnung als „Richtwert“ durch Werner Faymann und Reinhold Mittlerlehner deutete darauf hin, dass die Idee einer Obergrenze entschärft werden würde, ganz nach dem Vorbild der „faktischen Obergrenze“. Stattdessen denkt nun offenbar zumindest ein Teil der ÖVP-Mannschaft darüber nach, das Recht auf Asyl auszusetzen, was wohl die drastischste asylpolitische Maßnahme in Europa seit der Abschottung Ungarns darstellen würde. Obergrenze erscheint nun doch ein passender Begriff dafür.