Lilly Panholzer

Sebastian Kurz

Österreich hat keinen Islamminister

Meinung / von Moritz Moser / 08.12.2015

Sebastian Kurz mischt sich in Materien ein, für die er nicht zuständig ist. Das ist in Ordnung, solange es um Sachpolitik geht. Er überschreitet aber eine Grenze, wenn er halbfertige Studien gegen den Koalitionspartner ins Feld führen lässt.

Einige islamische Kindergärten in Wien sind nicht sonderlich pluralistisch ausgerichtet, das ist das Ergbnis einer Vorstudie der Universität Wien im Auftrag des Integrationsministeriums. Von etwa 150 Kindergärten konnten allerdings nur fünf direkt untersucht werden, die anderen verweigerten die Zusammenarbeit oder gingen auf die Anfrage des Wiener Religionspädagogen Ednan Aslan gar nicht ein. Einige wurden daher anhand von öffentlich zugänglichem Informationsmaterial bewertet.

Nun hätte man unter Einbindung der MA 11, die in Wien für die Kontrolle von privaten Kindergruppen zuständig ist, sicher tiefere Einblicke erlangen können, aber darum ging es dem Integrationsressort wohl nicht. Minister Kurz setzt eher auf den Druck der Öffentlichkeit als auf die Kooperation mit den eigentlich zuständigen Stellen.

Der Islamminister

Sebastian Kurz ist nicht für Kindergärten und Schulen zuständig, und er ist auch nicht der Islamminister der Republik Österreich. Eigentlich zeichnet er für „Angelegenheiten der gesellschaftlichen Integration und des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund“ verantwortlich. Das bedeutet vor allem Koordinationsarbeit. Diese läuft bei Kurz sehr stark über die Medien. Im Ausland lebende Familien von in Österreich arbeitenden Menschen sollten weniger Sozialleistungen erhalten, ließ er den Sozialminister coram publico wissen. Radikale Schüler müsse man bestrafen, sagte Sebastian Kurz der Öffentlichkeit und der Unterrichtsministerin, mit der er zudem seit Jahren wegen seiner Forderung nach separaten Klassen für Zuwandererkinder im Clinch liegt.

Es ist natürlich das Recht jedes Politikers, seine Meinung auch zu Themen zu äußern, die nicht unmittelbar in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Weise ist das, insbesondere im Fall von Sebastian Kurz, nicht immer. Seine Kompetenzen im Integrationsbereich sind dünn, gerade einmal drei Abteilungen umfasst die zuständige Sektion im Ministerium. Es gibt Geld für Maßnahmen, bei konkreten Gesetzesänderungen sind andere am Zug. Kurz ist auf die Kooperation mit seinen Ministerkollegen angewiesen, die für die einzelnen Sachfragen wie Soziales, Bildung oder Religion verantwortlich sind.

Kindergarten mit Kurz

Kurz setzt gezielt seine Themen in den Medien, erzeugt öffentliche Aufmerksamkeit, setzt den Koalitionspartner unter Druck. Er ist das Gegenteil von Staatssekretär Harald Mahrer, der vornehmlich im Hintergrund netzwerkt und offene Konflikte eher vermeidet.

Ziel ist es, dass es kein Widerspruch sein soll, sich zugleich als gläubige/r MuslimIn und stolze/r ÖsterreicherIn zu fühlen.

Zumindest beim Islamgesetz hat die SPÖ der ÖVP noch gerne das Feld überlassen. Mit den darin enthaltenen Einschränkungen für die Islamischen Religionsgesellschaften konnte die Volkspartei ihr Law-and-Order-Profil schärfen. An forderster Front stand dabei Sebastian Kurz, der bald den Eindruck erweckte, er verantworte das Gesetz persönlich. Tatsächlich findet sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) ein eigener Menüpunkt zum Islamgesetz, samt Übersetzungen des Rechtstextes in fünf Sprachen. Mit dem Vollzug des Gesetzes ist aber der Bundeskanzler, beziehungsweise sein Kanzleramtsminister betraut. Kurz hat in Kultusangelegenheiten überhaupt keine Zuständigkeit. Er hat das Thema einfach an sich gezogen.

Politisch war das sicherlich nicht unklug: Der junge Minister hat das Potenzial des Themas Islam in Österreich erkannt und sich geschickt positioniert. Sein Zugang dazu ist allerdings zunehmend strategisch und immer weniger problemorientiert. Die Studie über islamische Kindergärten ist beispielhaft dafür. Wenn es dort Probleme mit der Verfassungstreue von Lehrpersonal und Lehrinhalten gibt, wäre die logische Konsequenz, ein Treffen mit den zuständigen Referenten der Landesregierungen zu vereinbaren. Denn das Problem betrifft dann wohl nicht nur Wien allein. Es wäre auch vernünftig, eine entsprechende Studie in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kontrollinstanzen in Auftrag zu geben. Aber das alles ist nicht geschehen.

Integrationsminister Kurz (ÖVP) hat Kindergärten im Zuständigkeitsbereich der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ohne deren Zutun oder Mitwirkung untersuchen und Auszüge vor Abschluss des Berichts als Vorstudie veröffentlichen lassen. Der nicht-amtsführende Stadtrat Gernot Blümel (ÖVP), ein enger Parteifreund von Kurz, ortet daraufhin Bedarf für eine Untersuchungskommission. Mit der zuständigen Stadträtin berät sich der Integrationsminister erst im Nachhinein. Das hinterlässt den Anschein eines konzertierten Angriffs auf die Stadt Wien. Was Kurz damit betreibt, ist der Sache selbst nicht dienlich, sondern politische Profilierung.


Anmerkung: Das BMEIA hat nach Veröffentlichung dieses Kommentars festgehalten, dass eine Kooperation mit der Stadt Wien geplant gewesen, aber aufgrund von Desinteresse an „höherer Stelle“ nicht zustandegekommen sei. Die Stadt Wien wendet dagegen ein, dass Anfragen an den Studienleiter Ednan Aslan nicht beatwortet worden seien, außerdem habe man selbst die Kooperationsbereitschaft vermisst.