Johann Groder / Keystone

Umstrittenes Notstandsrecht

Österreich ist überfordert – ab wann?

von Meret Baumann / 07.09.2016

Österreichs Regierung hat eine Notverordnung zur Aussetzung des Asylrechts verabschiedet für den Fall, dass die Obergrenze dieses Jahr überschritten wird. Die Umsetzung ist jedoch unklar.

Nach langem koalitionärem Ringen hat Österreichs Regierung sich am Dienstagabend auf den Text jener Sonderverordnung geeinigt, für die eine im Frühling verabschiedete Asylrechtsverschärfung die Basis legte. Die Massnahme sieht die Möglichkeit, in Österreich um Asyl zu bitten, nur noch in absoluten Ausnahmefällen vor – faktisch dann, wenn sich enge Familienangehörige des Gesuchstellers schon im Land befinden. Diese weitgehende Abschaffung des Asylrechts ist ein radikaler Schritt, wie er in Europa seinesgleichen sucht. Die Regierung begründet ihn denn auch mit dem Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit, sofern die im Januar festgelegte Obergrenze von 37 500 Asylsuchenden 2016 überschritten würde.

Im Verordnungstext wird dieser Notstand, der nach Ansicht der Regierung die Abweichung von EU-Recht erlaubt, mit der Belastung der Asylbehörden, des Arbeitsmarkts, des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie mit steigender Kriminalität und hohen Kosten beschrieben. Über die Formulierungen wurde lange gestritten, die SPÖ verlangte laut Medienberichten Abschwächungen des bedrohlichen Szenarios, welches das von der ÖVP geführte Innenministerium im Entwurf zeichnete. Von einem „totalen Zusammenbruch des Systems“ ist zum Beispiel nicht mehr die Rede. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern sagte in einem Pressegespräch noch vor der Verabschiedung des Texts, es brauche eine juristisch saubere Lösung und eine Begründung mit Augenmass, um eine Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verhindern.

Zeichen der Entspannung

Dennoch ist fraglich, ob das Gericht im Falle einer Überprüfung das Vorliegen eines österreichischen Notstands als gegeben erachtet, dürfte es doch die gesamteuropäische Situation im Blick haben. Es ist unbestritten, dass Österreich mit fast 90 000 Asylsuchenden 2015 und knapp 30 000 in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres von der Flüchtlingswelle stark betroffen ist. In den Notunterkünften gibt es jedoch wieder Tausende von freien Plätzen, die Arbeitslosigkeit liegt unter dem europäischen Durchschnitt, und der im Text angegebene Anstieg der verdächtigten asylsuchenden Straftäter erweist sich proportional als Verringerung, da die Anzahl Asylbewerber 2015 deutlich stärker zunahm als die Delikte. Innenminister Wolfgang Sobotka äusserte sich in der Debatte widersprüchlich. Er plädierte in den letzten Monaten beharrlich für eine sofortige Inkraftsetzung der Massnahmen, sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem ORF-Radio jedoch, es herrsche keine Not im Land. Die Überforderung trete vielmehr dann ein, wenn es neuerlich zu einem mit 2015 vergleichbaren Zustrom komme – was derzeit nicht unmittelbar droht.

Über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung nach dem nun laufenden, vierwöchigen Vernehmlassungsverfahren sind sich die Koalitionsparteien weiterhin uneinig. Kern kündigte dies für den Moment an, in dem die Obergrenze erreicht sei. Sobotka dagegen verlangt den Vollzug bereits dann, wenn die Zahl 37 500 „in Reichweite“ ist, wie es auch in der Einigung festgehalten wurde. Eine Zahl nannte er nicht. Sicher ist nur, dass die Regierung die Inkraftsetzung einmütig beschliessen muss, und wahrscheinlich auch, dass die Ansichten der beiden Parteien weiterhin auseinandergehen werden. Kern liess am Dienstag deutlich durchblicken, dass er hofft, dass die Grenze dieses Jahr gar nicht erreicht werde und die Inkraftsetzung damit vorerst vom Tisch sei, gilt für 2017 doch eine neue Obergrenze von 35 000 Gesuchen. Die Gesuche seien rückläufig, auch dank verbesserter Kooperation an den Grenzen. Auch Sobotka erklärte am Mittwoch, es gebe gute Chancen, dass der Grenzwert nicht erreicht werde.

Ungarn verweigert Rücknahme

Völlig offen ist weiterhin, wie die konkrete Umsetzung aussehen würde. Das sogenannte Grenzmanagement steht zwar und könnte laut den Bundesländern innert Tagen umgesetzt werden. Doch wohin die abgewiesenen Asylsuchenden gebracht werden sollen, weiss niemand. Sobotka sagte dazu, ab 37 500 Gesuchen würden keine Verfahren mehr eingeleitet und die Menschen blieben nicht auf österreichischem Staatsgebiet. Ungarn, über dessen Grenze nach wie vor die meisten Flüchtlinge einreisen, schliesst eine Rücknahme aber kategorisch aus, wie der Regierungssprecher Zoltan Kovacs diese Woche in Wien klarstellte.

Sobotka drohte Budapest für diesen Fall mit einer Klage vor dem EuGH – was vorerst nichts daran ändern würde, dass es zu Lagern vor den Toren Österreichs kommen könnte. Amnesty International warnte am Mittwoch vor einem „neuen Idomeni in Nickelsdorf“. Das UNHCR nannte eine allfällige Umsetzung der Verordnung einen Tabubruch und eine Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Österreich.