Asylgipfel

Österreich sucht den nächsten sicheren Herkunftsstaat

von Gerald Gartner / 28.01.2016

Im Schatten der Obergrenze für Flüchtlinge haben Bundesregierung und Länder beim Asylgipfel auch eine Verlängerung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten beschlossen. Das würde schnellere Asylverfahren und Abschiebungen möglich machen. Welche Länder es treffen soll, ist noch unklar.

„Schnellverfahren bei wenig aussichtsreichen Anträgen sowie Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.“

So steht die Forderung von Bund, Länder, Städten und Gemeinden im Abschlussdokument des Asylgipfels. Die Liste mit Staaten, deren Bürger kaum Chance auf Asyl haben, soll also länger werden. Derzeit sind darauf 40 LänderAlbanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Kanada, Australien, Neuseeland, Schweiz sowie alle EWR-Staaten zu finden.

Quelle: Eurostat

Eine konkrete Antwort, welche Länder dazukommen sollen, haben das Kabinett von Johanna Mikl-Leitner und das Kabinett von Werner Faymann noch nicht. Die Staatendokumentation des Bundesasylamtes prüft noch bis Mitte Februar. Das Bundeskanzleramt ließ Anfragen mehrfach unbeantwortet. In der Gesamtstrategie der Regierung, „sich möglichst hässlich zu präsentieren“, um die Zahl der Asylanträge zu drücken, wie es Kollege Georg Renner in seinem Kommentar schreibt, kann die Maßnahme nur ein kleines Teilstück sein.

Zwei von drei Asylwerbern kommen aus Staaten, die sicher nicht sicher sind: Syrien, Afghanistan und Irak. Diese drei Herkunftsländer sind für 63.330 Anträge verantwortlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt werden, ist hoch. Bleibt also das restliche Drittel.

Unter den zehn häufigsten Herkunftsländern 2015 gibt es nur zwei Länder, die von anderen EU-Staaten schon als „sicher“ eingestuft wurden: Russland und Nigeria. Dänemark hat Russland so eingestuft, Großbritannien Nigeria. Könnte Österreich da theoretisch mitziehen? Möglich, aber unwahrscheinlich.

Für diesen Status bräuchte es eigentlich die Sicherheit, dass durchgängig „kein bewaffneter Konflikt“ vorherrscht, was wegen der Terrormiliz Boko Haram im Nordosten von Nigeria nicht der Fall ist, bzw. keine Verfolgung droht, wovon wegen mehrerer Vorfälle politischer Willkür in Russland nicht gesprochen werden kann. Außerdem dürfen weder Folter, erniedrigende Behandlung/Bestrafung bzw. Gewalt im Herkunftsstaat drohen.

Was bleibt noch?

In der politmedialen Berichterstattung werden öfter Algerien und Marokko genannt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wollen beide Länder als „sicher” einstufen. Erst in der Vorwoche befand der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dass Menschen aus Marokko „mit Sicherheit“ nicht aufgenommen werden. Dazu kam, dass parallel Marokkaner am Linzer Bahnhof randalierten, die in Deutschland abgewiesen wurden.

Österreich hinkt den absoluten Asylantragszahlen in Deutschland aus diesen Ländern um eine Größenordnung nach, aber nicht proportional zur Bevölkerungsgröße.

Fixiert ist die Erweiterung der Liste auch in Deutschland nicht. Für Österreich käme erschwerend hinzu, dass es kein Rückkehr-Abkommen mit Marokko und Algerien gibt. Beide Staaten sind widerspenstig, wenn es um die Rücknahme von abgelehnten Asylwerbern geht. Sie stellen keine Heimreise-Zertifikate aus. So können keine Abschiebungen durchgeführt werden. Man müsste die beschleunigten Asylverfahren also direkt an der Grenze durchführen und eine Weiterreise sonst verweigern. Das ist, so heißt es aus dem Innenministerium, mit dem derzeitigen System nicht vollziehbar.