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Korruption

Österreichs intransparente Verteidigung

von Moritz Moser / 03.12.2015

Der Bereich Landesverteidigung ist in Österreich undurchsichtig. „Transparency International“ spricht von „deutlichem Aufholbedarf“. Das Korruptionsrisiko sei besonders bei Beschaffungen und bei Auslandseinsätzen hoch.

Öffentlich ist nicht bekannt, wie viel Geld in die österreichischen Geheimdienste fließt, die Waffenexporte werden nicht veröffentlicht und die Beschaffungsvorgänge des Bundesheeres sind intransparent. Das Urteil der Antikorruptionsorganisation Transparency International über den staatlichen VerteidigungssektorVom Bericht erfasst sind die Militäragenden des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, der Verfassungsschutz im Bundesministerium für Inneres und die zum Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft resortierenden Waffenexporte. fällt scharf aus. Österreich erreichte 58 von 100 möglichen Transparenzpunkten und liegt damit im Mittelfeld jener Länder, deren Korruptionsrisiko als „moderat“ eingestuft wird. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem auch Georgien und Bulgarien.

Geheime Dienste

Es ist nicht nachvollziehbar, wie groß die Budgets der österreichischen Nachrichtendienste sind, auch können Bürger kaum an allgemeine Informationen zu diesen Diensten kommen.

Transparency International

Der Bericht, der die Korruptionsanfälligkeit der NATO-Staaten und ihrer Partner bewertet, bemängelt vor allem die mangelnde Transparenz bei den österreichischen Geheimdiensten. Deren Verschlossenheit hat Tradition. Die Militärdienste Heeresnachrichtenamt (HNaA) und Abwehramt (AA) verfügen nicht einmal über eine Homepage, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat eine Unterseite beim Innenministerium.

Auch die Budgets und die Personalstärke der Dienste sind der Öffentlichkeit unbekannt.


Credits: Daten: Transparency International, Grafik: Bernhard Schinwald

Ein verschwiegener Waffenhändler

Österreich hat sich für den Arms Trade Treaty aktiv eingesetzt und dieses internationale Abkommen bereits ratifiziert. Jedoch veröffentlicht die österreichische Regierung selbst derzeit keinen Jahresbericht mit Informationen zu genehmigten Waffenexporten.

Katherine Dixon, Transparency International

Die Studie kritisiert weiters die mangelnde Transparenz Österreichs bei Waffenexporten. „Andere Beispiele in Europa zeigen, dass auch in diesem an sich sehr sensiblen Bereich mehr Offenheit möglich ist“, so Katherine Dixon, die Direktorin des Defence-and-Security-Programms von Transparency International. Österreich steht damit allerdings nicht allein da. Auch beim Nachbarn Schweiz sieht der Bericht Reformbedarf im Umgang mit Waffenexporten.

Die Antikorruptionsorganisation schlägt vor, dass „Informationen zu genehmigten Waffen- und Rüstungsexporten in einem einfach zugänglichen Bericht“ gesammelt werden sollten. Außerdem sollten dem Parlament auf Anfrage Details übermittelt werden. Das Verteidigungsministerium ist gerade im Hinblick auf die Information des Parlaments bisher sehr zurückhaltend.

Beschaffungsprobleme

Bei der Beschaffung könnten Korruptionsrisken durch mehr Transparenz und eine bessere Nachvollziehbarkeit von Prozessen deutlich verringert werden.

Katherine Dixon, Transparency International

Am deutlichsten fällt die Kritik an der verschwiegenen Einkaufspolitik des Verteidigungsressorts aus. Bei Bundesheer-Beschaffungen sieht der Bericht „hohe Korruptionsrisken“. Das Bundesheer verweigert derzeit nicht nur die Veröffentlichung von Informationen zu militärischen Käufen, sondern auch bei Privatisierungen und Verkäufen. Die intransparenten Beschaffungsvorgänge sind es auch, die Österreich im Gesamtranking in die Gruppe C mit „mäßigem Korruptionsrisiko“ drücken. Die Risken in der Personalverwaltung werden beispielsweise nur als gering eingeschätzt.

Die Feststellung von Mängeln bei Antikorruptionsmaßnahmen im Vergabewesen kommt für das Verteidigungsministerium ungünstig. Bald steht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Luftstreitkräfte an. Für Transparency International liegt Österreich bei der Korruptionsbekämpfung im Verteidigungsbereich derzeit „deutlich hinter der ebenfalls neutralen Schweiz und auch hinter Deutschland“.