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Öxit-Referendum? Vielleicht ist es das, was Österreich braucht

Meinung / von Wolfgang Rössler / 29.06.2016

Die Fragestellung, ob Österreich Teil der Europäischen Union bleiben soll, könnte das Land aus der lähmenden Komfortzone holen. 

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Referenden. Der Brexit beflügelt die Fantasien nationalistischer Parteien am ganzen Kontinent. Marine Le Pen will den Frexit, Geert Wilders den Nexit und Norbert Hofer will über einen Öxit zumindest nachdenken. Noch bleibt die österreichische Rechte in dieser Frage zögerlich, aber ihre Zurückhaltung riecht nach Taktik: Parteichef Heinz-Christian Strache macht die Position der FPÖ davon abhängig, ob sich Brüssel bereit erklärt, grundlegende Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten abzugeben. Wenn sich die Union nicht binnen Jahresfrist dem Willen der Blauen beugt, wollen es diese auf ein Referendum anlegen. Sie werden keine Ruhe geben.

Glaubt man aktuellen Umfragen, dann käme die FPÖ bei einer vorgezogenen Nationalratswahl auf 33 Prozent der Stimmen. Damit wäre sie im Parlament stark genug, um im Alleingang eine Abstimmung zu erzwingen. Selbst wenn sie beim nächsten Urnengang schwächer abschneidet, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass sich ihr andere anschließen. Das Team Stronach? Eine andere EU-feindliche Bewegung, die noch gar nicht gegründet ist? Die demokratischen Kräfteverhältnisse sind volatil geworden, und so lässt es sich schwieriger prognostizieren, welche Mehrheiten sich in einigen Jahren finden.

Ja, eine Öxit-Abstimmung steht im Raum

Die Frage, ob uns mittelfristig ein Öxit-Referendum ins Haus stehen könnte, lässt sich also einfach beantworten: Ja. Aber wäre das eine schlimme Sache? Nicht zwingend.


Credits: APA/HOLZNER

Wolfgang Schüssel spielte als Wirtschaftsminister eine tragende Rolle bei der Vorbereitung der EU-Abstimmung 1994. Viele Jahre später – Schüssel hatte als Kanzler der schwarz-blauen Koalition längst abgedankt – resümierte er über das Verhältnis der Bevölkerung zur Europäischen Union. Das habe sich in den Jahren nach der gewonnenen Abstimmung nicht geändert. Ein Drittel befürworte die EU ohne Wenn und Aber, ein Drittel lehne sie kategorisch ab und ein Drittel sei unentschlossen. Um die Unentschlossenen müsse man eben kämpfen.

Diese Dreiteilung bildet sich auch in aktuellen Umfragen ab. Bei einem Referendum würden SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos auf der einen Seite sowie die FPÖ und eine allfällige zweite rechtspopulistische Partei auf der anderen um je ein Drittel der Wähler werben.

Warum so ängstlich?

Arithmetisch betrachtet kommen die pro-europäischen Parteien im Parlament derzeit auf mehr als 65 Prozent. Sie müssten nur den Großteil ihrer eigenen Wähler überzeugen. Die Öxit-Gegner hätten sehr gute Karten.

Warum also haben alle solche Angst vor einem Referendum?

Wohl weil es dem Selbstverständnis der Parteien von weit links bis Mitte rechts entspricht, bereits die Frage nach dem Nutzen der EU-Mitgliedschaft als Blasphemie zu betrachten. Das uneingeschränkte Bekenntnis zur europäischen Gemeinschaft gilt dem Mainstream nicht als Weltanschauung, sondern als Selbstverständlichkeit. Man ist für die EU wie man für den Rechtsstaat eintritt, die Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau. Keine seriöse Zeitung käme auf die Idee, ihre Blattlinie im Impressum als links oder rechts zu beschreiben. Aber der Hinweis auf ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess fehlt bei den wenigsten Qualitätsblättern.

Vielleicht ist es heilsam, als selbstverständlich empfundene Verbindungen von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Schonungslos und ohne Furcht vor der Wahrheit. Johann Wolfgang von Goethe hat diesen Gedanken in seinen „Wahlverwandtschaften“ einem Protagonisten in den Mund gelegt – und zwar im Hinblick auf die Ehe zwischen zwei Menschen. Die könnte man doch, sinniert ein im zeitgenössischen Sinne sehr liberaler Edelmann, als zeitlich begrenzten Vertrag anlegen.

Eine jede Ehe solle nur auf fünf Jahre geschlossen werden. Es ist dies eine schöne, ungerade, heilige Zahl und ein solcher Zeitraum eben hinreichend, um sich kennenzulernen, einige Kinder heranzubringen, sich zu entzweien und, was das Schönste ist, sich wieder zu versöhnen.

Die Wahlverwandtschaften

Der Gedanke mag abgebrüht, gar zynisch anmuten. Er ist es aber nicht. Denn Goethes Protagonist hat mit den seriellen Monogamisten unserer Zeit wenig gemein. Ihm geht es vielmehr um die Trennung der Liebe von der Lebenslänglichkeits-Klausel. Ist einem Paar diese erdrückende Bürde genommen, würde es – das ist die Hoffnung des im Grunde romantischen Libertins – sein gegenseitiges Versprechen alle fünf Jahre freudig erneuern. Liebe soll ein Kind der Freiheit und der Selbstergründung sein. Nicht der Verlustangst.

Die Wahlverwandtschaften, Erstausgabe
Die Wahlverwandtschaften, Erstausgabe

Credits: Wikipedia: Foto H.-P.Haack

Das gilt auch für die Liebe zum vereinten Europa. Artikel 50 des Vertrages von Lissabon räumt jedem Mitgliedsland die Möglichkeit ein, die Partnerschaft einseitig aufzukündigen. Das ist gut so. Was wäre eine Gemeinschaft wert, deren Mitglieder aufgrund längst überholter Prämissen zum Verbleib gezwungen werden? Damit wäre die Zugehörigkeit eines Landes zur EU in etwa gleichbedeutend mit der Zugehörigkeit eines Unternehmers zur Wirtschaftskammer: eine für viele verdrießliche Unabänderlichkeit.

Ein Öxit-Referendum wäre möglicherweise das Beste, was dem selbstgerechten, EU-freundlichen Establishment geschehen könnte. Der weltzugewandte Teil dieses Landes müsste die Komfortzone verlassen und sich mit offenem Visier den Argumenten von rechts stellen. Die vernünftigen Kräfte im Land wären gezwungen, die eigenen Standpunkte zu schärfen und Farbe zu bekennen. Europäer aller Lager müssten sich vereinigen und den Kampf um die größte Idee der vergangenen hundert Jahre aufnehmen. Eine Öxit-Abstimmung könnte zum reinigenden Gewitter werden. Mit ein wenig Leidenschaft wäre der Kampf locker zu gewinnen.

→ Schmähstad im Schmähstaat. Oder: Warum dieses Land langsam beginnen sollte, sich ernst zu nehmen