APA/POLIZEI

Randnotiz

Omar Mateen wäre in Österreich nicht legal an eine halbautomatische Waffe gekommen

von Wolfgang Rössler / 14.06.2016

Am Sonntag hat Omar Mateen, ein 29-jähriger Sicherheitsmann mit afghanischen Wurzeln, in Orlando ein Blutbad angerichtet. Mit einem Gewehr, das er legal erworben hatte, tötete der Mann 49 Besucher einer Schwulenbar. Wenig später klärte er die Öffentlichkeit über seine Motive auf: Der junge Mann bekannte sich als Unterstützer des Islamischen Staates. Das Attentat steht damit in einer Reihe mit jenen in Paris und Belgien. Der Terror kennt keine Grenzen. Aber können Grenzen den Terror aufhalten? Etwa die Grenzen, die das Strafrecht setzt?

Durch die ultraliberalen Waffengesetze der USA konnte Mateen seine Mordwerkzeuge ganz legal erwerben. Kein Wunder, dass sich die Befürworter eines strengeren Waffenrechts – allen voran Präsident Barack Obama – durch die Tragödie in ihren Warnungen bestätigt fühlen. Sie fordern, dass der Verkauf von Gewehren, mit denen man sehr schnell viele Schüsse abgeben kann, unterbunden wird.

Solche Waffen kann man allerdings auch in Österreich kaufen. Darauf weist ORF-Moderator Armin Wolf auf Twitter hin.

Es gab erst vor wenigen Wochen einen vergleichbaren Fall im Vorarlberger Nenzing – wenn auch in einer ganz anderen Dimension. Dort hat ein Rechtsradikaler bei einem Biker-Festival zwei Männer mit einem Sturmgewehr erschossen und zwölf weitere schwer verletzt. Seine Waffe hat er sich illegal beschafft. Bei der Zastava M92 handelt es sich um einen serbischen Nachbau der berühmten russischen Kalaschnikow. Mit diesem Gewehr kann man bis zu 72 Schüsse abgeben, ohne den Finger vom Abzug zu nehmen. Die Zahl der Opfer hätte also noch viel höher sein können.

Am Balkan ist es ein Leichtes, an ehemaliges Kriegsgerät zu  gelangen. Durch die offenen Grenzen in Europa ist es keine große Herausforderung, sie nach Österreich zu transportieren. Der Attentäter muss die Waffe auf dem Schwarzmarkt erworben haben.

Denn auf legalem Weg wäre der Attentäter von Nenzing nicht an dieses Gewehr gekommen: Nach österreichischem Recht darf keine Privatperson automatische Waffen erwerben.

Omar Mateens Gewehr wäre allerdings in Österreich legal zu erwerben gewesen – theoretisch. Der Amokläufer aus Orlando schoss mit einer halbautomatischen AR-15. Das ist ein System, das hierzulande bei Sportgewehren zum Einsatz kommt. Solche Modelle sind im Handel erhältlich, jeder erwachsene Staatsbürger kann sie grundsätzlich erwerben. Doch es gibt Einschränkungen.

Ein Jahr warten auf die Waffe

Denn bis man nach dem ersten Besuch bei einem Händler die Waffe tatsächlich mit nach Hause nehmen kann, vergeht rund ein Jahr. Anders als in den USA werden Käufer in Österreich auf Herz und Nieren geprüft. Sie müssen einen tadellosen Leumund haben und psychologische Tests bestehen. Durch die langen Behördenwege sind Kurzschlussaktionen von psychisch labilen Menschen ausgeschlossen. Auch nach dem erfolgreichen Kauf darf der Waffenbesitzer das Gewehr nur auf Schießständen geladen tragen, nicht aber in der Öffentlichkeit.

Mateen hätte in Österreich aber nie eine Waffe kaufen dürfen. Jeder Waffenhändler hätte ihn nach kurzer Recherche vor die Tür gewiesen.

Der Sicherheitsmann war polizeibekannt. Seine Ex-Frau hatte ihn wegen Missbrauchs angezeigt, 2013 kam er ins Visier der US-Geheimdienste. Sie bekamen Wind davon, dass er Kontakt zu islamistischen Terroristen knüpfte. In Österreich wäre Mateen nie legal an eine Waffe gelangt. Jemandem mit seiner Vorgeschichte traut der österreichische Staat nicht über den Weg – zumindest nicht, wenn es darum geht, eine Waffe zu besitzen.

In den meisten US-Bundesstaaten machen sich die Behörden hingegen keine großen Gedanken darüber, ob jemand verantwortungsbewusst genug ist, mit einem Gewehr umzugehen. Selbstverteidigung gilt als Grundrecht, daher dürfen Waffen auch in der Öffentlichkeit getragen werden. Auch von Menschen, die bewiesen haben, dass sie sich nicht an die Regeln der Gemeinschaft halten.

So oder so: Beide Attentate zeigen, dass auch dem strengsten Strafrecht Grenzen gesetzt sind. Der Gesetzgeber kann das Risiko eines Amoklaufs minimieren. Ausschalten lässt es sich nicht.


Wie kommt man in Österreich an ein Sturmgewehr? Legal nicht
→ Eine Pistole zu kaufen, ist nicht schwer. Sie legal zu tragen, hingegen schon