Das Parlamentsjahr in 7 Grafiken (und warum Wahlen faul machen)

von Gerald Gartner / 10.07.2015

Das Hohe Haus hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Die kurze Bilanz: 123 Gesetze, 303 Stunden Debatte und 3.850 Anfragen. Das ist ein Rekordwert. Statt Ihnen vorzutragen, was dieses Jahr alles passiert ist haben wir zusätzlich aufgeschlüsselt, wie sich diese Kennzahlen in den vergangenen 13 Jahren verändert haben.

Parlamentarische Anfragen gehören zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten, die dem Nationalrat zur Verfügung stehen. Zwar lassen die Antworten der Ministerien oft zu wünschen übrig. Tatsache ist aber, dass sie fristgerecht Antworten liefern müssen. Parteien, allen voran die Opposition, machen deshalb gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch, sei es, um Informationen zu erhalten, oder um schlicht ein wenig Publicity zu erhaschen. Denn Anfragebeantwortungen sind auch bei Journalisten als Quellen für Artikel sehr beliebt.

Die Entwicklung der Anfragen in den vergangenen 13 Jahren weist einen großen Bruch auf: Ab der Tagungsperiode 2007/2008 schnellt die Gesamtzahl in die Höhe. Der Grund dafür liegt auf der Hand: die FPÖ. Seitdem die Freiheitlichen wieder in Opposition sind, erleben parlamentarische Anfragen eine Renaissance. Sie treiben die Zahl mit Serienanfragen hoch, stellen also die gleiche Anfrage in jeweils abgewandelter Form gleich an eine Reihe von Ministerien.

Das Anfragen-Feuerwerk der FPÖ sticht auch hervor, wenn man die Parteienanteile an der Gesamtzahl betrachtet. Seit dem Tagungsjahr 2007/2008 ist die FPÖ Spitzenreiter.

Regierungsparteien haben naturgemäß weniger Grund nachzufragen. Entweder sind sie mit der Arbeit ihrer Minister zufrieden, halten sich aus Parteiräson zurück oder haben ohnehin einen guten Draht zu ihren Parteifreunden in der Exekutive. Als ständige Regierungspartei hat die ÖVP in den vergangenen 13 Jahren zum Beispiel weit weniger Anfragen gestellt als die FPÖ alleine in der am Montag zu Ende gehenden Tagungsperiode. Auffällig ist auch der rückgängige Anteil der Grünen an den Anfragen. Ob sie tatsächlich weniger stellen als früher, lässt sich mit einem Blick auf die absoluten Zahlen klären.

Also ja, weniger als zu Beginn der Ära Faymann, aber seit zwei Jahren einigermaßen stabil. Vor allem, wenn man die durch Wahlen verkürzte Tagungsperiode 2013/2014 berücksichtigt.

Das alles sagt freilich nichts über die Qualität aus, die Anzahl der gestellten Fragen oder welches Thema behandelt wird.

Das Team Stronach will's wissen.

Am interessantesten ist für die Parlamentarier das Innenministerium. Seit 2005 sind dort 5.172 Anfragen eingegangen.

Plenarsitzungen dauern oft bis tief in die Nacht. Bei den durchschnittlichen Sitzungszeiten gibt es regelmäßige Schwankungen, wobei hier darauf hingewiesen werden muss, dass auch kurze Zuweisungssitzungen miteinberechnet sind. Sitzungen, in denen Gesetze verabschiedet werden, dauern meist um einiges länger.

Alle zwei Jahre also scheint irgendetwas die Sitzungen in die Länge zu ziehen. Ein spezielles biennales Ereignis möchte man meinen, aber in Wirklichkeit dürfte es mit Wahlen zusammenhängen und unregelmäßigen Vorkommnissen. Der Ausreißer 2008/2009 zum Beispiel sei leicht erklärbar, sagt der Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz. „Das war damals ein Krisenjahr, da wurde viel getagt, und ein Bankengesetz hat das nächste gejagt.“ Die Steigerung 2010 ist auf Landtagswahlen im Herbst zurückzuführen. „Vor wichtigen Wahlen beschließt man eigentlich wenige Gesetze, das wird hinausgeschoben. Deswegen die Steigerung nach den Wahlen im Herbst 2010, und dann hatten wir eine Budgetdebatte bis vor Weihnachten“, sagt Zögernitz. In der eben zu Ende gegangenen Tagungsperiode seien übrigens „kaum Besonderheiten über das Gewöhnliche hinaus“ zu beobachten gewesen.

Eine weitere Entwicklung: Es werden immer weniger Gesetzesbeschlüsse einstimmig gefasst. Das liegt mitunter daran, dass die Zahl der Parteien im Parlament gestiegen ist. Waren es 2002 noch vier, sind es heute sechs.

Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Misstrauensanträge gegen Mitglieder der Regierung gesunken. Im vergangenen Jahr waren es drei. Einer von Alev Korun (Grüne) gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), einer von Mario Kunasek (FPÖ) gegen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und einer von Heinz-Christian Strache gegen die gesamte Bundesregierung. Keiner davon war erfolgreich.

Seit 2002 sind insgesamt 79 Misstrauensanträge eingereicht worden. Die meisten davon hat die ÖVP erhalten (37), gefolgt von der SPÖ (26), Anträgen gegen die gesamte Bundesregierung (7) sowie parteilosen Regierungsmitgliedern (hauptsächlich Karl-Heinz Grasser) sowie dem BZÖ (2).

Datenvisualisierung: Gerald Gartner
Text: Gerald Gartner, Moritz Gottsauner-Wolf
Mitarbeit: Gerhard Eichholzer