Parteien vor dem Kassensturz

von Yvonne Widler / 24.03.2015

Fast nirgendwo auf der Welt haben Parteien so viel Geld zu Verfügung wie in Österreich. Finanziert werden sie durch staatliche Subventionen, Spenden und Mitgliedsbeiträge. Nun veröffentlicht der Rechnungshof etappenweise erstmals umfangreiche Rechnungshof-Berichte der Parteien aus dem Jahr 2013. Ergebnisse von den Grünen und Team Stronach liegen bereits vor. 

Mit dem Transparenzpaket 2012 wurde auch das Parteiengesetz reformiert. Während bisher nur eine jährliche Veröffentlichung der Finanzen im Amtsblatt der Wiener Zeitung gefordert war, wird diesmal ein umfassender Rechnungshof-Bericht online einsehbar sein.

Die Wirtschaftsprüfer des Rechnungshofs können zwar noch immer nicht selbstständig Einblick in die Bücher der Parteien nehmen – sie aber um Stellungnahmen bitten. Im Zweifelsfall wird der neu gegründete Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt eingeschaltet.

Bis 30. September hatten die Parteien Zeit, ihre Daten an den Rechnungshof zu übermitteln. Bis auf NEOS, Team Stronach und Grüne haben alle Parteien um Verlängerung angesucht und schließlich einen Monat später, Ende Oktober, ihre Zahlen bekannt gegeben. Dem Bericht müssen auch erstmals gesonderte Listen über Spenden, Sponsorings und Inserate vorliegen. Das BZÖ ist der Rechenschaftspflicht erst Anfang März 2015 nachgekommen.

Generell müssen dem Gesetz nach nun mehr Organisationen und Personen als bisher Rechenschaft ablegen. So gibt es nun konkrete Regelungen zu Teilorganisationen oder Vorfeldorganisationen von Parteien, Abgeordneten und Wahlwerbern. Im Kern setzt das neue Paket vor allem bei den Spendern an: Während früher Wohltäter Parteien anonym Geld übermitteln konnten, müssen Spenden mittlerweile ab 1.000 Euro offengelegt werden; Großspenden sind ab 50.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Bereits seit zwei Jahren dürfen Parteien für ihre Wahlkämpfe nicht mehr als sieben Millionen Euro ausgeben. Paragraph 6 listet zudem Spendenobergrenzen und -verbote auf.

Vor 2012: Löchriges System ohne Sanktionen

Bis vor zwei Jahren hatten die politischen Parteien in Österreich quasi Narrenfreiheit. Es gab zwar auch damals schon Rechenschaftspflicht, und die Parteien sollten genaue Aufzeichnung führen. Ebenso sollten die Informationen zusammen mit den zugehörigen Dokumenten jährlich von zwei Wirtschaftsprüfern, die vom Finanzminister auf Vorschlag der zu prüfenden Partei ausgewählt wurden, begutachtet werden. Vorschriften zur Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer hat das alte Gesetz jedoch nicht enthalten.

Spenden, die höher als 7.260 Euro waren, wurden zwar ausgewiesen, allerdings blieb der Spender anonym. Lediglich die Gesamtsumme der Beträge und die Quelle, also ob beispielsweise von einer Privatperson, einem Unternehmen oder einem Verband stammend, war im Amtsblatt zur Wiener Zeitung anzugeben.

Das alles mündete in einer Bestimmung, die de facto kaum schmerzhafte Sanktionen für Verstöße enthielt. Allein für den Fall der verspäteten Ablieferung des Rechenschaftsberichts wurde gestraft – und zwar mit der Zurückhaltung künftiger Mittel, bis die geforderten Unterlagen einlangten. War ein Bericht oder eine Spenderliste jedoch unvollständig oder fehlerhaft, wurde nicht sanktioniert.

In der Praxis umfassten die damaligen Rechenschaftsberichte nur einen kleinen Ausschnitt der Realität. Der Spendenbegriff beispielsweise bezog bloß Zahlungen mit ein und nicht wie jetzt auch Sachleistungen.

Bis vor drei Jahren war die österreichische Parteienfinanzierung ein System quasi ohne Kontrolle. 2012 wurde dann erstaunlich rasch das Transparenzpaket verabschiedet.