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Oh du mein Österreich

Pensionssystem rettet Arbeitsmarkt rettet Pensionssystem rettet …

Meinung / von Matthäus Kattinger / 01.03.2016

Früher diente die Frühpension als Mutter aller Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Heute will die Politik das strapazierte Pensionssystem wiederum über den Arbeitsmarkt retten. Ein Zirkelschluss für Ignoranten.

Paradigmenwechsel ist ein großes Wort. Doch eigentlich ist es ja noch mehr: Nein, „die Rücknahme des fehlgelaufenen Paradigmenwechsels“ klänge zu negativ, daher ist es quasi dessen Weiterentwicklung, nämlich der auf den Paradigmenwechsel logischerweise folgen müssende nächste Paradigmenwechsel. Geboren in den Niederungen der österreichischen Politik, aber nicht als denkerische oder innovatorische Großtat, sondern einfach nur aus dem eigenen Versagen.

Man könnten auch sagen, dass manche sehr lange brauchen, bis sie kapieren, dass das Im-Kreis-Gehen irgendwann dort endet, wo es begonnen hat.

Wer erinnert sich noch daran, wie alles begann? Es waren die 1970er Jahre mit dem nicht mehr zu kaschierenden Niedergang der Staatsindustrie. Zuerst war da noch das Milliarden-Schulden-statt-tausende-Arbeitslose-Mantra von Sonnenkönig Bruno Kreisky, doch bald stieß auch dieses an die (damaligen) Grenzen der Verschuldung. Schließlich war es nicht einmal mehr für staatliche Kombinate österreichischen Zuschnitts verkraftbar, zigtausende Mitarbeiter mehr auf den Lohnlisten zu führen, als benötigt wurden. Da verfiel die Regierung des Sonnenkönigs auf die gloriose Idee, die Probleme des Arbeitsmarktes über das Pensionssystem zu lösen. Es begann die Zeit der sogenannten Sondergesetze, mit denen Zigtausende zunächst nur aus der Staatsindustrie in die Frühpension verschoben wurden.

In den Folgejahren wurde dieses aus dem Kurzfristdenken verantwortungsloser Politiker geborene Erfolgsmodell auf fast allen Ebenen perfektioniert. Waren es zunächst nur Staatsbetriebe, kam dann bald der öffentliche Dienst in allen seinen Ausformungen auf den Geschmack, bis sich auch die am Senioritätsmodell der Bezahlung nach Altersringen verzweifelnden Privatunternehmen anschlossen. Es wurde auf Teufel komm raus frühpensioniert. Wo das nicht möglich war, wurde nachgeholfen, wie bei den ÖBB, der Post oder der Telekom, wo mit Gefälligkeitsgutachten Tausende für arbeitsunfähig erklärt und über die Hintertür in die Invaliditätspension verfrachtet wurden. In diese Kategorie fallen auch die ab Mitte der 2000er Jahre geradezu explodierenden Fälle von Invalidität aufgrund psychischer Belastung. Quasi die Krone wurde der Politik der Lösung aller Arbeitsmarktmodelle durch Frühpensionierung durch die Hackler-Regelung aufgesetzt.

Doch welche Enttäuschung: Der riesige „Erfolg“ bei der Entsorgung der Probleme des Arbeitsmarktes in das Pensionssystem führte zum großen Erstaunen der von ihren geglückten Arbeitsmarktstrategien geblendeten Politikern dazu, dass „das Fass Pensionssystem“ überzulaufen drohte. Doch selbst in den beharrungswilligsten Arbeitnehmervertretern und Sozialministern versteckt sich ungeahnte Flexibilität. Plötzlich war ein neuer Königsweg geboren: Die Probleme des Pensionssystems können nur über den Arbeitsmarkt gelöst werden – ein Zirkelschluss für Ignoranten.

Bei den Galliern würde man sagen: „Jetzt spinnen sie komplett.“ Doch das Österreich von heute sieht das anders: Der Königsidee von gestern (Pensionssystem löst Arbeitsmarktprobleme) folgt die Königsidee von heute (Arbeitsmarkt löst Pensionsprobleme). Es gibt nicht nur höhere Mathematik, sondern auch eine höhere Form der Solidarität.

Trotzdem wird man die Geschichte nicht ganz umschreiben können. Der Ahnherr dieser Form von Politikverständnis, Baron Münchhausen, kann bestenfalls posthum zum Lordsiegelbewahrer österreichischer Wirtschaftspolitik erklärt werden. Nirgendwo nämlich wird so beharrlich die sowohl in der Mathematik als auch in der Sozialökonomie tradierte Erkenntnis, dass es auf Dauer „no such things as a free lunch“ gibt, geleugnet wie im Lande der Foglars, Muhms, Kaskes, Katzians, Blechas, Hundstorfers und wie die vielen anderen Cand. Nobelpreis auch heißen mögen.