Personalrochade im Außenministerium: Schick den Jungen nach Europa

von Moritz Moser / 12.02.2015

Der ehemalige Kabinettschef von Michael Spindelegger soll laut Medienberichten der zweite Mann an Österreichs EU-Botschaft werden. Die Aufregung im Außenministerium ist groß, aber nicht alle wollen, dass darüber berichtet wird.

Thomas Schmid, der ehemalige Pressesprecher und Kabinettschef von Michael Spindelegger, soll den Posten des stellvertretenden Ständigen Vertreters Österreichs bei der Europäischen Union erhalten, berichtete der Standard bereits im Jänner. Nun legt das Wirtschaftsblatt nach, das um die österreichische Position in Brüssel fürchtet.

Eine Frage der Einstufung

Die Position des stellvertretenden EU-Botschafters ist eine der politisch bedeutendsten Stellen, die das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zu vergeben hat. Der Ständige Vertreter und sein Ersatzmann nehmen an den COREPER- oder AStV-Sitzungen teil, die für die verschiedenen EU-Räte wichtige vorbereitende Aufgaben übernehmen (siehe Card). Im ersten Halbjahr 2019 wird Österreich den EU-Vorsitz übernehmen. Dann führen die österreichischen AStV-Vertreter auch die Sitzungen.

Nun soll Thomas Schmid, der in seiner Zeit als Kabinettsmitarbeiter das Préalable abgelegt hat, den derzeitigen Stellvertreter in Brüssel, Gregor Schusterschitz, ablösen. Schusterschitz gilt als ausgewiesener EU-Experte, Kollegen im Außenministerium beschreiben ihn als fähigen Diplomaten. Erst im Herbst 2014 trat er die Stelle in Brüssel an. Vier Monate später bewarb sich Schusterschitz, der drei schulpflichtige Kinder hat, für viele überraschend für die Stelle des Botschafters in Luxemburg.

Der Grund, so schreiben Wirtschaftsblatt und Standard, sei die geplante Bewerbung Schmids. Der Posten des stellvertretenden Ständigen Vertreters ist einer der ranghöchsten im auswärtigen Dienst, der nicht durch den Ministerrat und den Budespräsidenten bestätigt werden muss. Schmid, er ist Jahrgang 1975, hat zwar das Préalable bestanden, die Dienstprüfung aber noch nicht abgelegt. Andere Kollegen, so ein Diplomat, würden Jahrzehnte auf so eine Position warten.

Unruhe am Minoritenplatz

Im Außenministerium am Minoritenplatz 8 sind viele Mitarbeiter beunruhigt. Man werde ohnehin alle vier Jahre versetzt, wenn man nun schon nach nicht einmal einem Jahr abberufen werden könne, erhöhe das die Sicherheit nicht unbedingt, erklärt ein Mitarbeiter des Hauses. Sollte die Besetzung wie kolportiert erfolgen, sei das ein Tabubruch. Ein anderer Diplomat meint dennoch, es sei nicht wünschenswert, wenn die Medien über den Fall berichteten. Mängel im System könnten nur aufgezeigt werden, wenn solche Besetzungen auch tatsächlich vorgenommen würden.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas habe sich in Wien nach den Hintergründen des Gerüchts erkundigt. Er mische sich aber nicht in Personalentscheidungen des BMEIA ein, heißt es aus seinem Büro. Auch von offizieller Seite wird bestätigt, dass man vom Gerücht um Schmids Gang nach Brüssel gehört habe. Die Schusterschitz-Stelle in Brüssel sei aber noch nicht einmal ausgeschrieben, heißt es aus dem Ministerium. Wer sich darauf bewerbe, könne man jetzt noch nicht sagen. Jede Personalentscheidung werde transparent getroffen, so Außenminister Kurz. Thomas Schmid selbst, er leitet derzeit das Büro von Hans Jörg Schelling, war für keine Stellungnahme zu erreichen. Er könne jedenfalls dort Kabinettschef bleiben, zitiert das Wirtschaftsblatt das Finanzministerium.