Pflegegeld, Gewerberegister, Strafmandate: Für die Bürger wird sich 2015 einiges ändern

von Moritz Moser / 05.01.2015

Das Jahr 2015 bringt mehrere Neuerungen im Bereich der Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Hier finden Sie einige der wesentlichsten Änderungen im neuen Jahr.

Umstrukturierung beim Pflegegeld. Für die Zuerkennung der Pflegestufe 1 muss ab Jänner ein monatlicher Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 65 Stunden nachgewiesen werden, fünf Stunden mehr als bisher. Bei der Pflegestufe 2 sind es ab sofort 95 statt 80 Stunden. Die Regelung gilt allerdings nur für Neuanträge. Gleichzeitig wird das Pflegegeld ab der dritten Stufe erhöht.

Auslandsverluste schwerer abschreibbar. Unternehmen in einer Besteuerungsgruppe, die ihren Sitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Land mit umfassendem Amtshilfeabkommen mit Österreich haben, können ihre Verluste nicht mehr im Inland abschreiben. Verluste ausländischer Gruppenmitglieder werden nur noch zu 75 Prozent dem Einkommen einer Gruppe im Inland zugerechnet.

Haftpflichtversicherung für Psychotherapeuten. Psychotherapeuten müssen seit 1. Jänner 2015 über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen.

Reisebeschränkung für Minderjährige. Minderjährige müssen bei ihrer Ausreise künftig glaubhaft machen können, dass sie dazu die Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten haben, wenn der Verdacht vorliegt, dass sie im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen wollen.

Wiedereinführung des Mandatsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft kann Strafverfahren vor Prozessbeginn ab sofort nicht nur durch DiversionBei der Diversion handelt es sich um einen außergerichtlichen Tatausgleich, bei dem die Staatsanwaltschaft oder das Gericht von der weiteren Strafverfolgung absehen und bei der keine Vorstrafe zurückbleibt., sondern auch per Mandatsverfahren vorzeitig beenden. Zahlt der Beschuldigte das übermittelte Strafmandat ein, kommt es zu keinem Prozess, er ist aber damit vorbestraft.

Parteianträge auf Normenkontrolle. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit können nun auch Betroffene selbst und nicht nur, wie bisher, das zuständige Gericht einen Antrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof stellen. Der VfGH kann im Zuge dessen Gesetze als verfassungswidrig aufheben. Einige Tatbestände (z.B. Besitzstörungsklagen) sind von der Antragstellung jedoch ausgenommen.

Zentrale Begutachtungsplakettendatenbank. Kfz-Begutachtungsstellen müssen künftig ihr Gutachten an eine zentrale Datenbank übermitteln, wenn sie die Zulassung verlängern. Mit der Maßnahme soll die Vergabe von Pickerln durch die Prüfstellen nachvollziehbar werden.

Neues Gewerberegister. Die derzeit 14 Gewerberegister werden durch das bundeseinheitliche Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) abgelöst. Es soll die Gewerbeprozesse vereinheitlichen und vereinfachen.