Pograpschen und Steuerreform: Das war der Ministerrat

von Moritz Moser / 16.06.2015

Es war ein großer Brocken, den die Bundesregierung vor der Sommerpause des Nationalrats noch abzuwickeln hatte. Allein 17 Tagesordnungspunkte des heutigen Ministerrats betrafen die Gesetzgebung. Von der Einlagensicherung bis zur Bekämpfung von Sozialbetrug war alles dabei.

Wie von Kollege Moritz Gottsauner-Wolf vorausgesagt, war der dienstägliche Ministerrat diesmal besonders arbeitsintensiv. Der Start einiger Blockbuster-Gesetze musste erwartungsgemäß verschoben werden, andere werden in Kürze den Nationalrat beschäftigen.

Quis custodit custodes? Wer letztendlich die Einsichtnahme der Finanzbehörden in private Konten überwachen soll, steht indes noch immer nicht fest. Die Frage, ob ein Richter oder ein Rechtsschutzbeauftragter das Sparbuch der Oma vor den Blicken der Finanz verteidigen soll, wird ins Hohe Haus verlagert. Damit wird der Nationalrat vorübergehend zum Arbeitsparlament. Der Rest der Steuerreform ging wie erwartet durch. Kanzler und Vize lobten in diesem Zusammenhang ihre Zusammenarbeit.

Flüchtlinge und Staatsschutz. Das polizeiliche Staatsschutzgesetz wurde dem Ministerrat heute nicht vorgelegt. Grundsätzlich sei man sich einig, „es sind aber noch ein paar Details und Formulierungen strittig“, sagt Andreas Wallner, Sprecher der Innenministerin, gegenüber NZZ.at. Weiter ausführen will er die strittigen Punkte nicht, es handle sich um Fragen von „und“ und „oder“. Das Staatsschutzgesetz soll zwar noch im Juni im Ministerrat behandelt werden. Ein Beschluss im Nationalrat vor der Sommerpause, wie ursprünglich geplant, wird sich wohl nicht mehr ausgehen – es sei denn, es werden Sondersitzungen einberufen, was als äußerst unwahrscheinlich gelten darf.

Vorrangig behandelt wird die Unterbringung der steigenden Zahl an Asylwerbern. Die Länder erfüllen ihre vereinbarten Quoten weiterhin nicht, Mikl-Leitner stellte ihnen die Rute ins Fenster. Nehmen sie bis Freitag keine zusätzlichen Flüchtlinge auf, will die Ministerin Kasernen des Bundesheeres für die Unterbringung nutzen.

Kein Pograpschen im Ministerrat. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung wird nun doch strafbar, allerdings in abgeschwächter Form. Der geplante § 205 des Strafgesetzbuches wird jedenfalls sexuelle Handlungen unter Strafe stellen, die gegen den erkennbaren Willen, aber ohne aktive Gegenwehr des Opfers stattfinden. Diese sind bisher nicht vom Delikt der Vergewaltigung erfasst. Die SPÖ-Frauen feiern den Entwurf als Produkt ihrer Hartnäckigkeit. Bloßes Betatschen wird wohl trotzdem legal bleiben. Ministerin Heinisch-Hosek ist dennoch zufrieden: „Frauenkörper sind keine Grapschflächen. Dafür habe ich mich gemeinsam mit Frauenorganisationen jahrelang eingesetzt.“

Ferner liefen. Ebenfalls beschlossen wurden unter anderem die Regierungsvorlagen zur einheitlichen Einlagensicherung von Bankguthaben, Maßnahmen gegen Sozialbetrug, ein Register zu den Gesundheitsberufen, die sich bisher nicht über eine Standesvertretung in der Wirtschaftskammer freuen dürfen, die Urheberrechtsnovelle mit der als etwas antiquiert kritisierten Festplattenabgabe und die Erbrechtsreform. Weiters soll das Umweltinformationsgesetz geändert werden, um die bessere Information der Bevölkerung über Unfälle mit Umweltauswirkungen zu garantieren. Außerdem beschäftigte sich der Ministerrat mit einer Vereinbarung der EU und Islands zum Klimaschutzabkommen der UNO.