Lilly Panholzer

Staatsnahe Unternehmen

Politische Günstlinge verdienen besser

von Moritz Moser / 21.11.2015

Dass gut bezahlte Posten in Staatsunternehmen oft zur Versorgung von parteinahen Personen dienen, ist ein bekannter Vorwurf. Eine Studie bestätigt das nicht nur, sondern legt auch einen Zusammenhang zwischen Gehältern und politischer Vernetzung nahe.

Aufsichtsräte und Vorstände in staatsnahen Unternehmen haben oft staatsnahe Karrieren gemacht. Ob ehemalige Kabinettsmitarbeiter, Funktionäre von Vorfeldorganisationen der Parteien oder Ex-Politiker: Sie alle finden sich in nicht geringer Zahl in den Führungspositionen von Firmen und Agenturen der Republik. Eine kürzlich im International Public Management Journal publizierte StudieRenate E. Meyer, Markus A. Höllerer, Stephan Leixnering: A Question of Value(s): Political Connectedness and Executive Compensation in Public Sector Organisations, International Public Management Journal 2015 hat erstmals 72 Unternehmen und Agenturen im Eigentum des Bundes untersucht.

„Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing“

Insgesamt wurden die Lebensläufe von 724 Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern nach Verbindungen zur Politik, wie etwa Parteimitgliedschaften oder Funktionen in parteinahen Organisationen, überprüft. Dabei konnte bei 49,6 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder und einem Drittel der Vorstände eine politische Vernetzung eindeutig nachgewiesen werden.

In particular, the political similarity between executive board and the line ministry, as well as the political connectedness of the supervisory board best explain high executive compensation.

A Question of Value(s): Political Connectedness and Executive Compensation in Public Sector Organisations

Darüber hinaus hat die politische Vernetzung offenbar auch Einfluss auf Gehälter und Sitzungsgelder, die Vorstände und Aufsichtsräte der Staatsbetriebe erhalten. Die Höhe der Zahlungen, so die Studienautoren, die größtenteils von der Wirtschaftsuniversität Wien kommen, lasse sich am besten durch politische Übereinstimmungen zwischen Managern und Ministern erklären: Je mehr ein Aufsichtsrat dem zuständigen Ressortchef verbunden ist, desto höher fällt statistisch seine Kompensation aus.

Beamte drücken die Gehälter

Aufgrund der österreichischen Datenschutzbestimmungen konnten die Studienautoren allerdings keine Einzelgehälter einsehen. Daher mussten die Gesamteinkünfte der einzelnen Gremien in durchschnittliche Pro-Kopf-Einkünfte umgerechnet werden. Vorstände staatsnaher Unternehmen erhielten demnach im Untersuchungszeitraum 2009 zwischen 83.900 und 715.400 Euro jährlich.

„Our study clearly demonstrates that the reward component of party patronage has not at all disappeared.“

A Question of Value(s): Political Connectedness and Executive Compensation in Public Sector Organisations

Die statistisch nachweisbare Verbindung zwischen politischer Vernetzung und der Höhe des Einkommens wird als Zeichen dafür gedeutet, dass Posten in Staatsunternehmen zum Teil als Belohnung an bestimmte Persönlichkeiten verteilt werden. Die viel zitierte Managerbestellung nach privatwirtschaftlichen Kriterien träfe demnach nur selten zu. Einen dämpfenden Effekt auf die Gehälter der Führungsebene im staatsnahen Bereich haben allerdings Beamte. Denn insgesamt waren 23,8 Prozent der Aufsichtsräte Verwaltungsbedienstete. Je größer ihre Zahl in den Gremien ist, desto niedriger fallen die Zahlungen für Aufsichtsratsmandate aus.