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Politischer Notstand

Meinung / von Michael Fleischhacker / 18.07.2016

Noch ist nicht ganz sicher, ob das Teil „Notverordnung“, „Notfallverordnung“ oder „Notstandsverordnung“ genannt werden soll. Und es ist auch nicht sicher, wann es beschlossen werden kann. Denn der Bundeskanzler hält es für „nicht undiffizil“, der Vizekanzler für „sehr diffizil“ und sogar der Innenminister meint, dass man es so machen muss, dass es rechtlich hält.

Es geht um die Verordnung, die das Stellen von Asylanträgen in Österreich so schwer machen soll, dass die Obergrenze vulgo der Richtwert nicht überschritten wird, also jene Zahl an Asylanträgen (37.500), die Österreich gerne in diesem Jahr bearbeiten möchte.

Verwirrung

Für zusätzliche Verwirrung hat dieser Tage der amtierende Innenminister Wolfgang Sobotka gesorgt, weil er in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt erklärt hatte, dass die Obergrenze seiner Ansicht nach in diesem Jahr gar nicht erreicht werde, weil erstens die Balkanroute konsequent geschlossen bleibe und zweitens Österreich die Möglichkeit habe, die Zahl von Anträgen durch harsche Maßnahmen an der Grenze zu begrenzen.

Da musste natürlich richtiggestellt und ausgesendet und hochnotpeinlich korrigiert werden, weil es die Notstandsverordnung und die mit ihr verbundenen Möglichkeiten so ja noch nicht gibt. Und auch die Ankündigung, dass wir die Obergrenze ohnehin nicht erreichen würden, mag dem einen oder anderen politischen Strategen etwas nachschärfungsbedürftig erschienen sein: Wie soll man gegen den Widerstand des Koalitionspartners eine Verordnung durchsetzen, die gar nicht gebraucht wird?

Das ist einer der kleinen Nachteile, die ein Ureinwohner der absoluten niederösterreichischen Macht hat: Koalitionspartner kennt er nur vom Hörensagen.

Klarheit

Wenn man es genau nimmt, war da nichts zu korrigieren. Denn präziser als Wolfgang Sobotka hätte man Theorie und Praxis der österreichischen Flüchtlingspolitik nicht beschreiben können. Das Konzept ist vollkommen einleuchtend: Durch Kooperation mit den Nachbarn entlang der Westbalkanroute begrenzt man den Zustrom an potenziellen Asylwerbern faktisch. Und durch das Inaussichtstellen der Notstandsverordnung unterstreicht man seinen theoretischen Willen zum Äußersten. (Praktisch, das blenden unsere Musikzimmergeneräle ja gerne aus, ist der Ernstfall der Grenzsicherung nämlich immer der Schießbefehl.)

Ist gegen diese Doppelstrategie etwas zu sagen? Im Prinzip nicht. Denn dass die zunächst als uneuropäischer Alleingang gescholtene Kooperation Österreichs mit den Westbalkan-Staaten zu einem Abebben des Flüchtlingsstroms geführt und damit wohl auch der deutschen Bundeskanzlerin politisch das Leben gerettet hat, steht inzwischen außer Frage. Und dass es nicht nur das Recht, sondern genau genommen sogar die Pflicht einzelner Schengen-Staaten ist, für jenes Grenzmanagement zu sorgen, das an Teilen der EU-Außengrenze noch immer nicht funktioniert, bestreitet auch kaum noch jemand.

Allerdings haben Kanzler, Vizekanzler und Innenminister recht: Es wird nicht einfach, die gewünschten Maßnahmen rechtskonform umzusetzen. Das ist aber der kleinere Teil des Problems. Der größere Teil hat nicht juristischen, sondern politischen Charakter: Der Versuch, vernünftige Politik oder auch kurzfristig notwendige Maßnahmen unter die Prämisse des Staatsnotstandes zu stellen, kann nur schiefgehen.

Hypothek frisst Gewinn

Der kurzfristig erhoffte Gewinn – nämlich Zustimmung und Lob für die affirmative Reaktion auf das sogenannte individuelle Sicherheitsbedürfnis der Bürger – wird immer aufgefressen und durch die Hypothek belastet werden, mit der die Flüchtlings-, Asyl- und Integrationspolitik in Österreich belegt ist, seit sie ausschließlich mit Blick auf mögliche Profite für das Oppositionsmonopol der FPÖ gemacht wird: das Signal der Hilflosigkeit.

Sosehr die öffentlich bekundete Bereitschaft, die Zahl der Asylwerber zu begrenzen, begrüßt wird, so sehr wird auch der ängstlichste Bürger intuitiv verstehen, dass der Staat, in dem er lebt, ein substanzielles Problem hat, wenn ihn ein paar tausend zusätzliche Asylwerber in den Notstand stürzen. Und dieses Gefühl trügt ihn nicht. Hilflos ist er ja selber, warum sollte er jemandem vertrauen, oder ihm sagt: „Ich bin’s auch“?

Hilflosigkeitsmuster

Besonders aussagekräftig wird das durch die zweite Kernaussage Sobotkas im Welt-Interview illustriert. Die rasche Zulassung von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt hält der Innenminister für „undenkbar“. Nun mag das sogar authentisch sein, weil die Aussage zunächst einmal wenig über den Arbeitsmarkt, aber viel über die Kapazität des Denkenden aussagt, aber es folgt eben auch dem Angst- und Hilflosigkeitsmuster, das darauf abzielt, sich mit der vermuteten Angst und Hilflosigkeit der potenziellen Wähler gemein zu machen.

Der Innenminister will wohl signalisieren, dass er die Arbeitsplätze der angestammten Österreicher in den weniger qualifizierten Berufen nicht der Konkurrenz durch Asylwerber aussetzen wird. Statt sie beruhigen, verstärkt er aber eigentlich ihre Angst: Wenn mein Arbeitsplatz schon durch jeden Flüchtling bedroht ist, der ohne Sprachkenntnisse und einheimische Qualifikationsnachweise gerade erst zu Fuß über die Grenze gekommen ist, was habe ich dann eigentlich überhaupt noch für eine Perspektive im Leben?

Lauter Schutzbefohlene

All das sind die langfristigen Auswirkungen eines Systems, das auch alle jene, die dazu in der Lage wären, sich selbst um ihr Leben zu kümmern, in ein paternalistisches Ganzes eingegliedert hat, in dem sie den Status von Schutzbefohlenen einnehmen. In einem solchen System kann dann nicht mehr zwischen Selbstbestimmten und Schutzbefohlenen unterschieden werden, sondern nur noch zwischen den eigenen und den anderen.

Wenn der österreichischen Flüchtlings- und Integrationspolitik eine fremdenfeindliche Grundnote vorgeworfen wird, sollte man bedenken, dass es sich dabei nicht um herkömmliche xenophobe oder gar rassistische Motive handelt, die dahinterstehen, sondern um die notwendige Folge einer gesellschaftlichen Formation, die verlernt hat, zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Patronage zu unterschieden. Wo alle Schutzbefohlene sind, werden es schnell einmal zu viele.

Und dann bricht der politische Notstand aus.