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Präsidentenwahl wegen Klebstoffpanne verschoben

von Meret Baumann / 12.09.2016

In Österreich verschiebt sich die Wahl eines Präsidenten weiter. Nach der Aufhebung der Stichwahl kann die Wiederholung wegen der schadhaften Couverts nicht rechtskonform durchgeführt werden.

Die Wiederholung der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich vom 2. Oktober muss verschoben werden, wie Innenminister Wolfgang Sobotka am Montagmorgen bekannt gab. Grund dafür ist der in den vergangenen zehn Tagen bekannt gewordene Produktionsfehler bei den Couverts der Briefwahlunterlagen, die sich wegen eines Problems mit dem Klebstoff öffnen. Die genaue Ursache und das Ausmass konnte die verantwortliche Druckerei noch nicht abschliessend klären, weshalb ein Festhalten am Termin ausgeschlossen war. Eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ wäre nicht möglich, sagte der Minister. Aufgrund der sich öffnenden Couverts hätte eine unbestimmte Anzahl von Stimmen ohne Verschulden der Wähler ungültig gezählt werden müssen. Das Risiko einer neuerlichen Anfechtung der Wahl wäre damit beträchtlich gewesen. Laut Sobotka soll die Wahl Ende November oder Anfang Dezember stattfinden. Denkbar ist aber auch ein Termin erst im nächsten Jahr.

Ein Debakel

Die Stichwahl hatte Ende Mai bereits stattgefunden und mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Alexander Van der Bellen, einen knappen Sieger gefunden. Aufgrund zahlreicher Verstösse gegen das Wahlgesetz hatte das Verfassungsgericht diese aber aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet – bereits dies eine präzedenzloses Debakel in einer entwickelten Demokratie. Das Amt des Bundespräsidenten ist deshalb bereits seit Anfang Juli vakant, ein Zustand, der sich nun aufgrund des Fristenlaufs auf jeden Fall bis ins nächste Jahr verlängern wird.

Die Verschiebung hatte sich bereits am Freitag abgezeichnet, nachdem Sobotka eine entsprechende rechtliche Prüfung angekündigt hatte. In den Tagen zuvor hatte er das Problem zunächst kleingeredet und erklärt, dass eine Verschiebung rechtlich nicht möglich ist. Tatsächlich ist eine solche im Prinzip nur im Fall des Todes eines Kandidaten vor dem ersten Wahlgang vorgesehen. Verschiedene Verfassungsrechtler waren allerdings der Meinung, dass eine Durchführung trotz den Problemen aufgrund des Rechts jedes Wählers auf eine gültige Stimmabgabe unzulässig sei und eine Verschiebung mittels Verordnung oder Gesetz denkbar. Ein solches soll nun bereits am Dienstag anlässlich einer ohnehin geplanten Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden.

Das „rot-schwarz-grüne System“

Die beiden Protagonisten der Stichwahl, Van der Bellen und der freiheitliche Norbert Hofer, reagierten unterschiedlich auf die sich abzeichnende Verschiebung. Van der Bellen sagte seinen Wahlkampfauftakt am Freitag ab, gab sich am Samstag aber gelassen. Österreich habe ein Problem, und dies heisse Klebstoff, meinte er ironisch. Dies sei zu lösen. Hofer und der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache insinuierten am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wels dagegen, die Verschiebung sei vom „rot-schwarz-grünen System“ deshalb verursacht worden, um eine baldige Wahl des Freiheitlichen zu torpedieren. Hofer hatte zunächst erklärt, man solle die Briefwahl – bei der die FPÖ traditionell unterdurchschnittlich abschneidet – einfach weglassen. Am Samstag regte er an, die defekten Couverts auszutauschen, wie es bei einer Wahlwiederholung in einem Wiener Bezirk gemacht wird, bei der schadhafte Couverts aus derselben Druckerei aufgetaucht waren. Allerdings treten die Probleme teilweise verzögert auf und es kann deshalb sein, dass sie von den Wählern gar nicht bemerkt werden.