APA/ROBERT JÄGER

Problemfall Häupl

Gastkommentar / von Johannes Huber / 26.09.2016

Wiens Bürgermeister hat die Kontrolle über die Sozialdemokratische Partei verloren. Was Christian Kern freuen könnte, ist in Wirklichkeit eine Katastrophe für ihn: denn Wahlen sind so kaum zu gewinnen.

Wie lange tut sich Michael Häupl das noch an? Wenn man mit Wiener Sozialdemokraten darüber spricht, dann stößt man allenfalls auf Schulterzucken; keiner weiß es. Möglicherweise hat auch der Bürgermeister und Landesparteivorsitzende selbst keine Vorstellung davon: In Interviews lässt er die Frage nach einer weiteren Kandidatur im Jahr 2020 jedenfalls offen. Wirklich glauben kann das aber auch wieder niemand; denn dann wäre Häupl schon 71 Jahre alt. Andererseits: Ein Nachfolger ist weit und breit nicht in Sicht. Als Kandidaten des linken und des rechten Parteiflügels haben die Stadträte Sonja Wehsely und Michael Ludwig schlechte Karten; mit ihnen würde eine Spaltung drohen. Als Kompromisskandidat gilt allenfalls einer wie Andreas Schieder; Wehselys Lebensgefährte ist als Klubobmann der Parlamentsfraktion auf der bundespolitischen Ebene zurzeit aber unabkömmlich.

Grabenkämpfe und Wahlniederlagen

Das ist lähmend für die gesamte Sozialdemokratie: Mit Michael Häupl befindet sich einer ihrer wichtigsten Repräsentanten in einem Stadium, das man mit „noch nicht weg“ oder „gerade noch da“ umschreiben kann. Und das ist verhängnisvoll: Je länger dieser Zustand andauert, desto größer ist der Autoritätsverlust, den der Chef erleidet, was wiederum Grabenkämpfe und Wahlniederlagen, wie zuletzt in der Leopoldstadt, begünstigt – und letzten Endes auch für Kanzler und Bundesparteichef Christian Kern zum Problem wird.

Doch eines nach dem anderen. Michael Häupl ist seit 1994 im Amt. Grosso modo hat sich die Stadt unter seiner Führung ordentlich entwickelt. Das ist die eine Seite. Die andere: Wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, dann ahnt man schon, dass er selbst weder auf Erfolge noch auf Misserfolge großen Einfluss hatte; sondern dass diese ausschließlich von der jeweiligen Performance der Freiheitlichen abhingen: Als die Blauen ab 2000 einbrachen, ging’s bergauf; und seit die Blauen wieder im Kommen sind, geht’s wieder runter (siehe Grafik).

Die FPÖ mag Michael Häupl ja gar nicht: In Wahlkämpfen profiliert er sich vor allem durch eine Absage an diese; verbunden mit der unmissverständlichen Botschaft, dass man ihn unterstützen müsse, wenn man Heinz-Christian Strache verhindern wolle. Nur so hat er sich bis zuletzt halten können.

Parteiflügel außer Kontrolle

Die Partei hat er vernachlässigt. Dort hat sich ein Eigenleben entwickelt, das nicht mehr kontrollierbar ist. Zum Ausdruck kommt das in den Beschreibungen über die konkurrierenden Stadtteile: Zum einen die Flächenbezirke Liesing, Favoriten, Simmering, Donaustadt und Floridsdorf. Als ihr Sprecher wird gerne Wohnbaustadtrat Michael Ludwig angeführt. Kennzeichnend für ihn ist, dass er im Unterschied zu Häupl durchaus Sympathien für freiheitliche Züge zeigt und diese auch umsetzt, wo er kann. Etwa, indem er Wartelisten auf Gemeindebauwohnungen so umgestaltet, dass Leute, die noch nicht so lange in Wien leben, das Nachsehen haben. Zuwanderer also. Auf der anderen Seite gibt es die meist kleineren übrigen Bezirke, die eher den Grünen zugetan sind. Ihre Vertreterin ist Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Sie pflegt ihre Konturen wiederum, indem sie sich zum Beispiel an Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) reibt, wenn dieser wieder einmal islamische Kindergärten attackiert.

Häupl tut sich schon lange schwer, diese Partei zusammenzuhalten. Und zumal man in der Sozialdemokratie einfach nicht glauben kann, dass er ewig bleiben wird, schwindet sein Durchsetzungsvermögen noch mehr: siehe sein Wahlergebnis bei der Kür zum Bürgermeister im vergangenen November; nicht einmal alle Koalitionsabgeordneten haben für ihn gestimmt. Siehe seine Niederlage bei der Ablöse von Ex-Kanzler und -Bundesparteichef Werner Faymann; nicht Christian Kern, der ihm zu jung und smart ist, war sein Wunschkandidat, sondern der Medienzampano Gerhard Zeiler.

Aus dem Machtwort wurde ein Maulkorb

Und jetzt eben die Sache mit der Leopoldstadt, wo die Grünen die Roten als die erfolgreichere Linkspartei von der Spitze verdrängten: Angeführt vom Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy forderte der rechte Parteiflügel ein „Machtwort“ Häupls im parteiinternen Flügelkampf. Zuerst weigerte er sich, dann verpasste er Nevrivy und Co. einen Maulkorb, wie sie gegenüber Journalisten verkündeten. Gelöst ist der Konflikt damit jedoch nicht. Im Gegenteil.

Nachdem es Häupl jahrelang verabsäumt hat, die Sozialdemokratie so aufzustellen, dass sie aus sich heraus erfolgreich sein kann, ist sie auf zwei Seiten leckgeschlagen: Sie rinnt nicht mehr nur nach rechts, also zu den Freiheitlichen, aus, sondern, wie in der Leopoldstadt, auch nach links, zu den Grünen. Und dieses Problem ist kaum lösbar: Jede Kurskorrektur in eine Richtung würde die Verluste auf der gegenüberliegenden Seite verstärken.

Von einer starken Wiener SPÖ ist Kern abhängig

Christian Kern könnte all das ja erste Reihe fußfrei genießen: Von der Papierform her war Häupl der letzte Sozialdemokrat mit Gewicht, der etwas anschaffen konnte. Die Gewerkschafter haben sich längst abgemeldet, von den meisten übrigen Ländervertretern gar nicht zu reden. Theoretisch also wäre es Kern unter diesen Umständen möglich, zu schalten und zu walten, wie er will.

Doch das könnte Kern nur vorübergehend tun. Bei der nächsten Nationalratswahl schon möchte er über 30 Prozent kommen und so Blau-Schwarz verhindern. Voraussetzung dafür ist, dass er allein in Wien an die 40 Prozent herankommt. Und dazu müsste zumindest dies gewährleistet sein: Die Parteiorganisation müsste erstens geschlossen und zweitens für die von ihm angestrebte rot-grün-pinke Koalition kämpfen. Doch von beidem entfernt sie sich unter Häupl immer mehr.