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Mord als terroristische Straftat

Prozess gegen Ebu Tejma: Eine juristische Premiere in Graz

von Elisalex Henckel / 10.01.2016

Am 22. Februar beginnt am Landesgericht Graz der voraussichtlich wichtigste Terrorprozess des Jahres: Der radikale Wiener Prediger Mirsad O. alias Ebu Tejma muss sich unter anderem wegen Anstiftung zum Mord verantworten. Dabei kommt erstmals der 2002 eingeführte Terrorparagraf 278c zur Anwendung.

Es dauert noch gut sechs Wochen, bis Mirsad O. gemeinsam mit seinem Mitangeklagten Mucharbek T. vor ein Geschworenengericht treten wird, aber die Aufregung in Graz ist schon jetzt spürbar. Nächste Woche werden Polizisten, Verfassungsschützer und Richter zusammenkommen, um die Sicherheitsvorkehrungen zu besprechen. Dass diese „massiv“ sein werden, stehe aber schon fest, sagt Barbara Schwarz, die Sprecherin des Grazer Landesgerichts. Vor Prozessbeginn würden keine Namen der Richter genannt werden, Journalisten müssten sich akkreditieren, während der Verhandlung werde es im gesamten Gerichtsgebäude ein Film- und Fotografierverbot geben.

Der Fall ist aber nicht nur organisatorisch, sondern vor allem inhaltlich komplex. Der entsprechende Akt hat inzwischen 18.000 Seiten. Die Staatsanwaltschaft will nicht nur beweisen, dass O. als „Hauptideologe des globalen Dschihadismus“ eine zweistellige Zahl von Personen so indoktriniert und radikalisiert habe, dass sie nach Syrien gereist sind. Wie bereits berichtet, wirft sie dem Prediger in ihrer 89-seitigen Anklageschrift außerdem vor, er habe seinen Mitangeklagten zu zwei terroristischen Straftaten – nämlich: Mord und Nötigung – angestiftet. Dabei handelt es sich laut Barbara Schwarz vom Grazer Landesgericht um die österreichweit erste Anklage, die sich auf den entsprechenden Paragrafen 278c StGB beruft.

Verbrechen im Terror-Kontext strenger bestrafen

Die „Sammelqualifizierung“ für „terroristische Straftaten“ wurde – genau wie die Tatbestände „Terroristische Vereinigung“ (§ 278b) und „Terrorismusfinanzierung“ (§ 278d) – ein Jahr nach den Anschlägen vom 11. September eingeführt. „Damit setzte Österreich Vorgaben von UNO und EU um, die ihre Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichteten, Verbrechen im terroristischen Zusammenhang strenger zu bestrafen“, sagt Helmut Fuchs, Professor für Strafrecht an der Universität Wien.

Der Paragraf 278c enthält deshalb neben einer Liste von Straftaten die Vorgabe, das für das jeweilige Delikt vorgeschriebene Strafmaß um die Hälfte hinaufzusetzen. Wie alle zeitlich begrenzten Freiheitsstrafen in Österreich dürfen aber auch jene für terroristische Straftaten 20 Jahre nicht übersteigen.

Das führt dazu, dass der terroristische Kontext im Falle eines Mordes geringere Auswirkungen hat als bei anderen Delikten, obwohl er auf der Liste der terroristischen Straftaten ganz oben steht. Da Mord sowieso mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren oder lebenslang bedroht sei, lasse sich die Maximalstrafe nicht mehr erhöhen, sagt Strafrechtsexperte Fuchs. „Auf die konkrete Strafzumessung innerhalb dieser Grenzen wirkt sich der terroristische Zusammenhang aber sehr wohl erschwerend aus.“ Davon abgesehen wäre es „eigenartig“ gewesen, ausgerechnet den Mord wegzulassen.

Das Justizministerium weist außerdem darauf hin, dass die Liste der terroristischen Straftaten nicht nur im Zusammenhang mit höheren Strafen, sondern auch für die Definition einer „terroristischen Vereinigung“ und zur Begründung einer inländischen Zuständigkeitsiehe § 64 Abs. 1 Z 9 StGB eine Rolle spielt.

Ebu Tejma droht lebenslange Haft

Dass Mirsad O. eine bis zu lebenslange Haftstrafe droht, liegt aber nicht am terroristischen Kontext der ihm angelasteten Straftaten, sondern vielmehr daran, dass die Anstiftung zum Mord in Österreich gleich hart bestraft wird wie dessen Umsetzung. Sollte der Prediger von diesem Vorwurf freigesprochen werden, blieben noch drei weitere: die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (bis zu zehn Jahre Haft), die Anstiftung zur schweren Nötigung im terroristischen Zusammenhang (bis zu 7,5 Jahre Haft) und die Gründung oder Beteiligung einer kriminellen Organisation (bis zu fünf Jahre Haft).

Das Landesgericht Graz hat für den Prozess gegen Mirsad O. sechs Verhandlungstage angesetzt. Demnach könnte bereits am 29. Februar das Urteil fallen. Es wird nicht das letzte Verfahren bleiben: Von den 38 Personen, die laut Justizministerium am 31. Dezember 2015 in Österreich aufgrund von Terror-Vorwürfen inhaftiert waren, haben erst acht ihre Strafhaft angetreten. Alle anderen sind (noch) nicht – oder jedenfalls nicht rechtskräftig – verurteilt.

Mehr zum Thema: Ein Sachverständigen-Gutachten liegt bereits vor. Der deutsche Terrorismus-Experte Guido Steinberg hat darin die Predigten von Mirsad O. im Detail analysiert: Der Seelenfänger von Wien