Hans Punz/APA

Recht. Politik. Medien. Österreich. Ein Drama.

Meinung / von Michael Fleischhacker / 24.08.2016

Es ist noch keine zwei Monate her, dass der Verfassungsgerichtshof die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl angeordnet hat, und schon ist Heinz Mayer, der Doyen der österreichischen Verfassungsjuristen, mit einem Erkenntnis-Erkenntnis zur Stelle.

Dem Vorwurf, es handle sich bei seiner Kritik an den Verfassungsrichtern um einen Schnellschuss, hat er sich auf diese Weise sehr elegant entzogen.

Zufällig erscheint der Text pünktlich zum Wahlkampfauftakt des grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen, in dessen Unterstützungskomitee der Autor Mitglied ist. Zufällig erscheint der Text in der Wiener Stadtzeitung Falter, dessen Chefredakteur vor dem später aufgehobenen Stichwahltag sehr offen und massiv um Unterstützung für Van der Bellen geworben hat.

Aber der Reihe nach:

Recht

Eine klare Botschaft von Verfassungsjurist Heinz Mayer: Fehlentscheidung.
Credits: Falter

Aus juristischer Sicht hatte die Kritik am VfGH-Erkenntnis von Beginn an einen wichtigen Punkt auf ihrer Seite: Die Judikatur des VfGH zum Thema Wahlaufhebung wegen erwiesener gesetzwidriger Vorgänge ist zwar konsistent, aber vom Wortlaut der Verfassung nicht gedeckt. Dort steht eindeutig, dass aufzuheben ist, wenn der Gesetzesverstoß Einfluss auf die Wahl hatte. Im oft zitierten VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 1927, das als heilig gilt, weil es maßgeblich von Hans Kelsen, dem Autor der Verfassung von 1920, formuliert wurde, heißt es dann: Bereits die Möglichkeit, dass der erwiesene Gesetzesverstoß den Wahlausgang beeinflusst hat, reicht für eine Wiederholung der Wahl.

Heinz Mayer bringt an dieser Stelle in seiner Falter-Erkenntnis-Schelte ein Argument, das neu und gut ist: Das Erkenntnis des VfGH vom 1. Juli 2016 fuße auf einer Missinterpretation. 1927 sprachen die Verfassungsrichter ausdrücklich davon, dass die Frage, ob das Ergebnis durch die gesetzwidrigen Vorgänge hätte beeinflusst werden können, „im Ermessen“ des Gerichts liege. Was nichts anderes bedeute, als dass die Richter die Wahrscheinlichkeit ins Kalkül zu ziehen hätten, mit der die gesetzwidrigen Vorgänge das Wahlergebnis verändert oder verfälscht haben könnten. Und die war im gegenständlichen Fall nicht nur gering, sondern annähernd null.

Auch in der Frage, ob die vorzeitige Weitergabe von Teilergebnissen die „Reinheit“ des Wahlvorgangs beeinträchtigt hat, haben Mayer und die Kritiker des Erkenntnisses einen Punkt: Wenn die „Reinheit“ des Wahlvorgangs durch den Umstand beeinträchtigt wäre, dass dem präsumtiven Wähler Teile des Ergebnisses bekannt sind, dürfte es die Möglichkeit einer Teilaufhebung, die verfassungsmäßig vorgesehen ist, gar nicht geben. Denn in einem solchen Fall wären dem Wähler, der bei der Wiederholungswahl seine Stimme abgibt, die Ergebnisse in einem weit höheren Ausmaß bekannt, als das durch die vorzeitige Weitergabe von Teilergebnissen am Wahltag der Fall ist.

Aus juristischer Sicht gibt es also sehr viele gute Argumente gegen die Plausibilität des VfGH-Erkenntnisses vom 1. Juli.

Politik

Aus politischer Sicht muss man das Erkenntnis nach wie vor verteidigen. Nicht nur weil die Kritik hauptsächlich von Mitgliedern des Van-der-Bellen-Unerstützungskomitees kommt und damit eben auch nicht nur jursitisch, sondern mindestens ebenso politisch zu lesen ist (die Behauptung, dass die Grünen so etwas im Falle eines Hofer-Sieges in der Stichwahl nie gemacht hätten, ist ein schlechter Scherz). Sondern auch, weil der fast schon esoterisch zu nennende formalistische Zugang der Richter die angemessene Reaktion auf die politische und verwaltungstechnische Realität des Landes ist.

Die Empfehlung von Verfassungsjuristen, zu sagen, was man in Österreich immer sagt – „sag’ ma, es war nix“ – kann man juristisch hervorragend argumentieren, politisch bleibt sie gemeingefährlich. In einem Land, in dem man die Schlamperei zum Verfassungsprinzip erhöhen will, muss man die Weltfremdheit von esoterischen Formalisten im Amt von Verfassungsrichtern als Segen betrachten.

Auch Heinz Mayer wollte ja mit seinem Falter-Text nicht dafür Sorge tragen, dass nie gehörte Argumente der juristischen Fachwelt erhalten bleiben. Er wollte und will Politik machen, er wollte und will Menschen mit der Botschaft, dass die Wahlwiederholung eine große Ungerechtigkeit gegenüber dem rechtmäßigen Wahlsieger Alexander Van der Bellen sei, möglichst viele Menschen dazu bringen, am 2. Oktober wieder zur Wahl gehen, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen.

Medien

Das ist legitim. So wie es natürlich auch legitim ist, dass ein im Eigentum von Privatpersonen stehendes Medium wie der Falter in einer politischen Auseinandersetzung eindeutig Partei ergreift. Dass das Verhältnis Recht-Politik-Medien in Österreich irgendwo zwischen Drama und Farce oszilliert, liegt ja nicht daran, dass der Boulevard für das Böse ist und der Falter für das Gute. Es liegt eher daran, dass die Guten nichts dabei finden, wie die Bösen zu agieren.

Der Miteigentümer und Herausgeber des Falter, Armin Thurnher, beginnt seinen Leitartikel, indem er Heinz Mayers „luziden“ Gastkommentar paraphrasiert, mit der Feststellung: „Autoritativer geht es nicht“. In diesem Satz verbirgt sich das ganze Elend der österreichischen Diskurswirklichkeit. Wenn die Lordsiegelbewahrer des aufklärerischen Skeptizismus gegenüber der Autorität die Keule des Autoritativen auspacken, um den autoritätshörigen Boulevard zu bekämpfen, wächst auf der Wiese der gepflegten Debatte kein Gras mehr.