Regierung präsentiert Konjunkturpaket, Bildungsreform soll im Herbst stehen

von Julia Herrnböck / 24.03.2015

Am zweiten Tag der Klausur in Krems wurden zu Mittag die Kernpunkte des Konjunkturpakets und ein paar Kostproben der Bildungsreform präsentiert, bis die Regierungsvertreter rasch wieder in ihren Limousinen Richtung Bundeshauptstadt verschwanden.

All diese Maßnahmen seien flankierend zur Steuerreform zu verstehen, so steht es einleitend in den Unterlagen. Ziel sei „mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit“.

Das Thema Wohnen ziert nicht nur den Wienwahlkampf in diesem Jahr, auch die Bundesregierung will mit einem Paket leistbaren Wohnraum schaffen. In den kommenden fünf bis sieben Jahren sollen 30.000 Wohnungen gebaut werden, der Bund übernimmt die Haftung in der Höhe von 500 Millionen Euro für Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank.

Der Staat gibt also seine günstigeren Konditionen an private, möglichst gemeinnützige Bauträger weiter und hofft, dass damit die Baubranche wieder anzieht: Laut Plan sollen damit auch bis zu 20.000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden. Durch Investitions- und Nachfrageeffekte erwartet sich die Regierung „eine Erhöhung des jährlichen BIP um 0,4 Prozent (1,316 Milliarden Euro)“.

Stiftungsrecht nach Schweizer Vorbild

Neben der Pensionsreform, die – bis auf den Beschluss der Teilpension – erstmal aufgeschoben wurde, sollen etwa gemeinnützige Stiftungen zu mehr Wachstum beitragen. Künftig sollen diese einfacher zu gründen und steuerlich begünstigt werden. Staatssekretär Mahrer erhofft sich dadurch eine Verfünffachung der derzeit 200 gemeinnützigen Stiftungen bis 2030.

Als Vorbild wird die Schweiz genannt, wo jährlich rund 1,2 Milliarden Euro über Stiftungen in den gemeinnützigen Bereich fließen würden – in Österreich jedoch nur 20 Millionen. Eine Milliarde „frisches Kapital“ soll so mobilisiert werden. Auch das in Österreich noch nicht sehr verbreitete Crowdfunding soll erleichtert werden.

Evaluierung der Forschungsprämie bleibt offen

Dass die Forschungsprämie im Zuge der Steuerreform von derzeit zehn auf zwölf Prozent angehoben wird, war bekannt. Auf die Frage, ob denn eine empirische Evaluierung mitgedacht wird, wie sie etwa das WIFO seit 2010 fordert, antwortet Mitterlehner nur knapp. Ja, es werde eine Überprüfung geben. Wie diese jedoch aussehen soll, ab wann sie kommt und ob etwa die Anzahl der Patente und Papers der geförderten Unternehmen dokumentiert werden, bleibt offen. Die Hintergründe zu dieser Frage können Sie hier nachlesen.

Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz umgesetzt werden, das die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse erleichtern soll. Diese Maßnahme geht auf Integrationsminister Sebastian Kurz zurück. Eine weitere Integrationsinitiative, bei deren Präsentation aber weder Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek noch er selbst anwesend waren, betrifft die Förderung von Sprachkenntnissen.

Deutschförderklassen und Strafen für Eltern

„Deutsch vor Regelunterricht“ heißt die Losung, die von Rot und Schwarz ausgegeben wurde. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche mit Sprachdefiziten erst ein gewisses Deutschniveau in vorbereitenden Klassen aufbauen müssen, bevor sie als ordentliche Schüler am Unterricht teilnehmen können. Die Mittel für Sprachförderung im Kindergarten werden als Teil dieser Initiative von 30 auf 90 Millionen aufgestockt.

Ein weiterer Teil der Bildungsreform ist die Aufnahme von Politischer Bildung ab der sechsten Schulstufe im Curriculum; Strafen für „integrationsunwillige Eltern“ stehen zur Diskussion. Eine Einigung im Dauerstreit Schulverwaltung wurde von Faymann auf den 17. November vertagt. Wie die Steuerreform gezeigt habe, sei der 17. ein Glückstag für die Regierung.

Und warum so spät? Im Sommer soll mit den Ländern verhandelt werden und im Herbst das Dienstrecht, erklärt Faymann. Die Grünen reagierten verärgert auf die Nachricht einer weiteren Verschiebung.