Screenshot Im Zentrum, ORF

Flüchtlingskrise

Regierung und Abgeordnete zuerst!

Meinung / von Barbara Kaufmann / 09.11.2015

Die einen reden von Nächstenliebe, die anderen sind sich jeder selbst der Nächste – wie sich im gestrigen „Im Zentrum“ zur Flüchtlingskrise wieder einmal offenbarte.

In der gestrigen Ausgabe von „Im Zentrum“ in ORF 2 ging es um die aktuelle Flüchtlingskrise. Wieder einmal. Man lud dafür neben der früheren ÖVP-Politikerin und jetzigen Flüchtlingshelferin Doraja Eberle, dem Entwicklungshelfer und Flüchtlingsexperten Kilian Kleinschmidt auch drei aktive Politiker zur Diskussion: Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Gerhard Zapfl, SPÖ-Bürgermeister von Nickelsdorf. In der vagen Hoffnung, sie könnten Lösungsvorschläge präsentieren. Oder zumindest anreißen. Oder den Eindruck vermitteln, sie wären dran.

Der Minister erklärte, dass es ohne eine gemeinsame europäische Lösung nicht gehen werde. Wieder einmal. Und dass er viel mit seinem deutschen Kollegen Peter Altmaier telefonieren würde. Sonst musste er sich vor allem Schelte anhören von jenen, deren Nächstenliebe sie in den letzten Monaten wie so viele freiwillige Helfer an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht hatte. So verglich die Doraja Eberle die Arbeit der Ehrenamtlichen mit jener auf einer Intensivstation. Während sie dort ihren Job machen würden, egal wie kräftezehrend er auch sein möge, hätte die Regierung bisher verabsäumt, eine „normale, reguläre“ Krankenstation aufzubauen. Also eine Infrastruktur zu schaffen, die den Flüchtlingen nach der Erstversorgung eine Perspektive geben würde. Als sie wohltuend direkt in Richtung Ostermayer kritisierte, dass es neben den ehrenamtlichen Helfern einen Plan B bräuchte – „Und den gibt es nicht!“ – blieb Ostermayer ruhig.

Dem impliziten Vorwurf an die Regierung, planlos zu sein, konnte er wenig entgegensetzen. Er blieb demnach auch unwidersprochen. Nur als Eberle etwas häufig die offensichtliche Diskrepanz zwischen engagiertem Ehrenamt und ratloser Regierung ansprach, zeigte sich Ostermayer gekränkt. Man könne das nicht so trennen, hier die Regierung, dort die Freiwilligen Helfer. Soll heißen: Auch die Regierung arbeitet daran, die Krise zu lösen. Nur ganz glauben wollte ihm das die Flüchtlingshelferin anscheinend nicht.

Der verzweifelte Appell seines Parteigenossen Gerhard Zapfl, Bürgermeister von Nickelsdorf, jenseits der Parteigrenzen die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen, blieb unkommentiert im Raum stehen. Die Vorstellung scheint nach den vergangenen Wahlen, in denen man mit dem Flüchtlingsthema sehr wohl bewusst politisches Kleingeld gewaschen hatte und den innerparteilichen Kleinkriegen mit diversen Landeskaisern und Bürgermeistern mehr als unrealistisch. Vollends utopisch schien dann auch die Forderung von Flüchtlingsexperte Kilian Kleinschmidt. Er sei dezidiert kein Fan der Zaunfraktion, stellte er fest, mehr noch, er forderte etwas ein, was im Land der pragmatisierten Klientelpolitik auf Unverständnis stoßen muss: ein vernünftiges und nachhaltiges Management der Krise.

Verstörender Höhepunkt der Sendung war zweifellos der Moment, in dem der deutsche CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sinngemäß meinte, er habe Verständnis für die Flucht von Frauen und Kindern, aber er könne nicht nachvollziehen, dass etwa so viele junge männliche Afghanen unter den Flüchtlingen wären. Die jungen Männer sollten doch zu Hause bleiben, kämpfen und ihr Land wiederaufbauen. Abgesehen davon, dass solche Vorschläge meist von Menschen kommen, die in ihrem Leben zum Glück nicht einmal in die Nähe eines Kriegsschauplatzes gekommen sind, kommen sie natürlich gut an. Wie alle scheinbar einfachen Lösungen auf die verunsicherte Bevölkerung, die sich Lösungen der Krise erwartet. Alle raus aus Europa, am besten zurück an die Front!

Dass so eine Forderung von einem Politiker kommt, der im deutschen Bundestag und noch dazu im Innenausschuss sitzt, lässt einen den heimischen Populismus auch nicht leichter ertragen. Aber es tröstet auch ein wenig. Wir teilen uns aktuell mit den deutschen Nachbarn nicht nur die Probleme in der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, wenn auch in nicht vergleichbarem Ausmaß, sondern auch die politische Inkompetenz im Umgang mit der Krise. Am Ende des Abends wurde man das Gefühl nicht los, dass es für einige der Diskutanten vor allem darum ging, sich selbst zu retten. Ganz nach dem Motto: Regierung und Abgeordnete zuerst!

Die Diskussion in der TvThek
Wir haben Doraja Eberle im April im Flüchtlingslager besucht