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Randnotiz

Registrierkassen: Schlecht heißt nicht verfassungswidrig

Meinung / von Moritz Moser / 15.03.2016

Der Verfassungsgerichtshof hat die Registrierkassenpflicht für rechtmäßig erklärt. Politische Unverhältnismäßigkeit bedeutet nicht automatisch einen Konflikt mit der Verfassung.

Es ist oft genug so im Leben: Schlechte Entscheidungen lassen sich nicht aufhalten, und am Ende trifft es die Falschen. Die Einführung der Registrierkassenpflicht für Kleinunternehmen und Vereine ist so ein Fall.

Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden.

Daran, dass die Registrierkassenpflicht eine grundsätzlich sinnvolle Einrichtung ist, muss man nicht zweifeln. Griechenland und anderen Staaten wäre ein Gutteil ihres Steuerproblems erspart geblieben, hätten sie diese eher eingeführt. Der österreichische Fiskus mag schon länger gewittert haben, dass mit einer stringenteren Regelung auch hierzulande noch der eine oder andere Euro zu holen gewesen sein mag. Freilich fehlte lange Zeit der politische Wille dazu, bis die SPÖ der ÖVP die aktuelle Verschärfung abrang. Wobei man den Berichten Eingeweihter zufolge kaum von „ringen“ sprechen kann. Der Widerstand der Volkspartei soll eher homöopathisch ausgefallen sein.

Dass vom Registrierkassenregime auch Kleinbetriebe mit über 15.000 Euro Jahresumsatz, beziehungsweise mit Barumsätzen von über 7.500 Euro, betroffen sind, ist für diese nicht sonderlich erfreulich. Wie besonders Vereine unter der niedrigen Grenze leiden, hat Kollege Georg Renner bereits berichtet. Vom Babyschwimmverein bis zur Kantine der örtlichen Fußballmannschaft trifft die Registrierkassenpflicht auch Kleinstumsetzer ohne Gewinnabsicht.

A lot of stuff that’s stupid is not unconstitutional.

Die konkrete Ausgestaltung der Registrierkassenpflicht mag ökonomisch nicht vernünftig sein, weil Aufwand und Ertrag bei derart niedrigen Grenzen unverhältnismäßig sind. Dem Gesetzgeber sei es aber, so der Verfassungsgerichtshof, „nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen“. Es ist eben nicht die Aufgabe von Verfassungsrichtern, schlechte Politik abzustrafen, sondern jene des Wählers.