Roland Schlager/APA

Republik braucht Transparenz

Meinung / von Moritz Moser / 09.10.2016

Informationsfreiheit ist kein Selbstzweck, sie trägt wesentlich zur Stärke des demokratischen Systems bei. Wenn Österreich sich als Demokratie ernstnehmen will, braucht es dringend mehr Transparenz.

Fehlende Akten in Untersuchungsausschüssen, systematische Auskunftsverweigerung der Ministerien, geschwärzte Akten für den Verfassungsgerichtshof: Österreich hat eine Tradition der Intransparenz. Das neue Informationsfreiheitsgesetz sollte Abhilfe schaffen, doch der tatsächliche Reformschritt ist klein.

Österreich braucht nicht mehr Transparenz, um die Neugierde der Medien zu befriedigen oder der Politik die Arbeit zu erschweren, sondern um einen Staat zu schaffen, der sauber arbeitet und von seinen Bürgern verstanden wird.

Ein richtiger, aber kleiner Schritt

Die Gesetzesinitiative drohe zu einer „Farce“ zu werden, warnen Journalistenverbände, das Forum Informationsfreiheit zeigt sich „fassungslos“. Tatsächlich hat der Vorschlag zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit viele Lücken.

Trotz aller berechtigter Kritik: Das Paket ist ein erster, ein richtiger Schritt. Auf den Aktenschränken der Republik lag bisher der Felsblock des Amtsgeheimnisses, nun wird es ein Schutthaufen an Ausnahmebestimmungen sein, die weiterhin den Zugang zu Informationen versperren können.

Legistischer Schutt lässt sich aber leichter abtragen als ein massiver Brocken. Ausnahmeregeln können einzeln fallen, wenn erst das generelle Amtsgeheimnis tot ist.

Auch wenn man das bereits Erreichte angesichts der enormen Beharrungskräfte in Politik und Verwaltung nicht kleinreden sollte, gibt es Verbesserungspotenzial, das man nicht zukünftigen Gesetzgebern überlassen sollte.

Wo Transparenz am meisten fehlt

Öffentlichkeit bei der Beschaffung verhindert Korruption. Viele Staaten weltweit verpflichten sich daher zur Offenlegung der Angebote privater Bieter. Keines dieser Länder leidet unter einer sinkenden Qualität der öffentlichen Beschaffung oder steigenden Kosten. Warum tut Österreich das bisher nicht?

Der Datenschutz ist zum Schafspelz der Informationsverweigerer geworden. In jedem Dokument, jedem Akt, jeder Einlegerbemerkung lässt sich bei Bedarf ein Detail finden, das es der zuständigen Behörde leider völlig unmöglich macht, darüber Auskünfte zu erteilen. Wenn das nicht zieht, kann man immer noch einen angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand für die Informationsbeschaffung ins Feld führen.

Eine Veröffentlichung der Details zum Bau des Grenzzauns in Spielberg könnte den Geschäftsinteressen des Auftragsnehmers schaden, meinte Sektionschef Gerhard Hesse vergangenen Mittwoch im Verfassungsausschuss. Was ist mit den Interessen der Republik? Kommt eine vernünftige Abwägung tatsächlich zu dem Schluss, dass die Geheimhaltung des Preisangebots eines Zaunbauers wichtiger ist als ein transparentes Vergabeverfahren?

Interessenschutz

Aber was ist, wenn es der Bundesregierung gar nicht um den Datenschutz geht? Vielleicht geht es ihr darum, dass Ministerinnengatten und Ex-Kabinettsmitarbeiter weiterhin für Telekom-Konsortien und Sicherheitsfirmen lobbyieren können, um dem Staat Funksysteme und Schubhaftzentren anzudrehen.

Bei transparenten Vergabeverfahren könnte ein Skandal aufgedeckt werden, bevor er passiert ist. Vielleicht will man aber nicht, dass transparent einsehbar wird, welcher Anbieter die beste Verkehrskampagne abgeliefert hat, und dass dann plötzlich der nachgereihte Konkurrent den Auftrag bekommt, nachdem Doris Bures sich die Unterlagen des Erstplatzierten zuschicken hat lassen.

Staaten wie Georgien und die Slowakei haben mit transparenten Vergabesystemen enorme Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht. Vergabetransparenz erhöht zudem den Konkurrenzdruck und bedeutet damit auch budgetäre Entlastung.

Österreich behandelt die Rechnung für einen Zaun wie ein Staatsgeheimnis und macht sich damit vor sich selbst lächerlich. Den Gegnern des offenen Staates geht es nicht um Daten-, sondern um Interessenschutz.

res publica

Die Amtsverschwiegenheit schützt derzeit nicht den Staat vor Spionage oder seine Bürger vor Überwachung, sie bewahrt Regierung und Behörden davor, sich für ihre Tätigkeiten rechtfertigen zu müssen. Das ist für eine Republik, die für sich in Anspruch nimmt, demokratisch zu sein, inakzeptabel.

Ein Staat, der eine „öffentliche Sache“ sein will, darf sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. Niemand verlangt, dass die Aufmarschpläne des Bundesheeres veröffentlicht werden, aber genauso versteht keiner, dass sich ein entwickeltes Land im 21. Jahrhundert weigern kann, Wahlergebnisse zu veröffentlichen.

Österreich braucht mehr Offenheit in so vielen Dingen. Warum nicht beim Staat selbst anfangen?