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Randnotiz

Rote Willkommenskultur? Ja, aber nur in Wien

von Wolfgang Rössler / 27.01.2016

Die Wiener SPÖ lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge kategorisch ab. Somit steht der rote Landeshauptmann Michael Häupl innerhalb der Sozialdemokratie allein auf weiter Flur. Wie hält man es mit den Fremden? An dieser Frage offenbart sich ein tiefer Graben zwischen der Hauptstadt und den Ländern.

*) Aktualisiert am 15. April

Es gebe, erklärte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl schon zu Jahresbeginn, „in der SPÖ Wien in dieser Grundsatzfrage keine Meinungsverschiedenheiten“. Mit Grundsatzfrage meinte er den Umgang mit Flüchtlingen. Eine großzügige Haltung stünde der Sozialdemokratie gut an, findet Häupl. Für den inneren Kreis der Wiener Roten gilt das auch heute noch. In einiger Entfernung zum Rathaus – in den großen Flächenbezirken außerhalb des Gürtels – sieht das mancher Genosse und manche Genossin aber anders. Beim Landesparteitag am Samstag wollen die Delegierten aus Liesing die anderen Parteimitglieder auf den restriktiven Flüchtlingskurs von Kanzler Werner Faymann (der aus Liesing stammt) einschwören.

Ein Versuch, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Die Rathaus-SPÖ hat bereits angekündigt, den entsprechenden Antrag zu versenken.

Hier zeigt sich eine alte Kluft zwischen den Sozialdemokraten in der Stadt und am Land. Die Offenheit gegenüber Fremden ist ein historisch gewachsenes Spezifikum der Wiener Roten, die tief in ihrem Selbstverständnis verwoben ist.

Victor Adler
Victor Adler

Credits: Wikimedia/Gemeinfrei

Das Engagement für Ausländer bescherte dem Gründungsvater der SPÖ einen seiner ersten großen Erfolge. Ende des 19. Jahrhunderts veröffentlichte Victor Adler in der Arbeiterzeitung eine Artikelserie über das Elend tschechischer Gastarbeiter. Schätzungen zufolge lebten um die Jahrhundertwende rund 250.000 „Ziegelböhmen“ als weitgehend rechtlose Arbeitskräfte in der Reichshauptstadt.

Sie hausten zu Dutzenden in menschenunwürdigen Zimmern, bezahlt wurden sie meist nicht in echtem Geld, sondern in Tauschmarken – nur einlösbar in den Geschäften ihrer Arbeitgeber. Adlers Schilderungen empörten auch Einheimische. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden die Arbeitsbedingungen und die Bürgerrechte für die Malocher aus dem Ausland verbessert. Die Gastarbeiter hatten dadurch Zeit, Deutsch zu lernen und heimisch zu werden. Ihre Nachkommen wuchsen bereits als Wiener auf, nur der Familienname verriet und verrät den Migrationshintergrund. Sie haben gezeigt, dass Integration funktionieren kann.

Die neuen Österreicher verstärkten zugleich die rote Basis, in der Wahlzelle zeigten sie sich dankbar. Wie wichtig die Kinder und Kindeskinder der Ziegelböhmen für die SPÖ waren, zeigt sich an der Tatsache, dass es bis in die fünfziger Jahre tschechische Parteikader gab.

Erst integrieren, dann SPÖ wählen

So ungefähr stellen sich das die Wiener Roten auch heute noch vor: Wenn man die Menschen aus fremden Ländern gut behandelt, werden sie sich rasch eingliedern und hoffentlich SPÖ wählen.

Den Parteifreunden in den Ländern fehlt dieser Narrativ. Die frühen Sozialdemokraten in Tirol oder Kärnten haben sich Gedanken um die Anliegen der Tiroler und Kärntner Arbeiter gemacht. Mit den Sorgen von Zuwanderern waren sie lange Zeit nicht konfrontiert. Das kam erst Mitte der Fünfzigerjahre, als 180.000 Ungarn vor den Sowjets nach Österreich flohen. Ein paar Jahre später folgten Gastarbeiter aus Jugoslawien und der Türkei. Durchaus zum Ärger der in der SPÖ tonangebenden Gewerkschaft. Die sah in den Neuankömmlingen billige Arbeitskräfte, die bloß den Verhandlungsspielraum der Arbeitgeber bei Lohnverhandlungen vergrößerten.

Gerade ihre Armut machte die Zuwanderer verdächtig – für die Partei der Arbeiter, die bereits etwas zu verlieren hatten. Die SPÖ sah sich da längst als Vertreterin derer, die sich Privilegien gesichert hatten: eine günstige Gemeindewohnung, einen Job im staatsnahen Bereich. Die Leistungsbereitschaft der Neuen sorgte für Unbehagen. Im Übrigen eignet sich der Biertisch nicht für Sonntagsreden über internationale Solidarität mit denen, die weniger haben.

Die Sorgen der Gewerkschaft um die unliebsame Konkurrenz am Arbeitsplatz prägten auch in der jüngeren Vergangenheit den Kurs der SPÖ. Bei der Öffnung des Arbeitsmarktes im Zuge der EU-Osterweiterung bremste sie. Als Schwarz-Blau 2006 eine Verschärfung der Fremdenrechtsgesetze beschloss, stimmte die oppositionelle SPÖ mit – wenn auch unter Protesten des linken Flügels. Hardliner wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl finden zunehmend Gefallen am Spiel mit Ressentiments gegen Flüchtlinge, ganz nach dem Motto „Unsere Solidarität für unsere Leute“.

Häupl hat im Wahlkampf die Willkommenskultur-Karte gezogen, was die Verluste an die FPÖ vergrößert haben mag, zugleich aber neue Stimmen brachte – auch von Zuwanderern, die ihren Nachwuchs in islamische Kindergärten schicken und europäische Werte nur dem Schein nach anerkennen. Die Sache ist nicht mehr so einfach wie mit den tschechischen Ziegelarbeitern. Im Übrigen lehrt die Geschichte, dass politische Dankbarkeit mit zunehmender Integration abnimmt. Auch Heinz-Christian Straches Vorfahren waren Gastarbeiter aus Böhmen.