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Sag, wie hast du es mit Südtirol?

Meinung / von Moritz Moser / 07.05.2016

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Südtirol heim ins Österreich holen. Die Vergangenheit zeigt: Die Freiheitlichen machen mit der Zukunft der italienischen Provinz Politik, solange es sich für sie auszahlt.

Wenn sich die österreichische Politik mit Südtirol befasst, ist „Selbstbestimmungsrecht“ eines der ersten Schlagwörter, das fällt. Der koalitionäre Konsens lautet dabei: Natürlich können die Südtiroler ihre staatliche Zukunft selbst bestimmen, aber nicht jetzt. Nach Jahrzehnten der teils blutigen Auseinandersetzung um das 1919 von Österreich abgetrennte Gebiet hat sich die umfassende Autonomie für Südtirol bewährt. Das Selbstbestimmungsrecht ruht. Österreich ist offiziell Schutzmacht.

Irredentistischer Flohzirkus

Den Südtirolern ist das mehrheitlich recht. Den absoluten Großteil ihrer Steuern erhalten sie aus Rom zurück, das Land hat mittlerweile mehr Selbstverwaltungsrechte als die österreichischen Bundesländer. Warum sollte man das aufs Spiel setzen? Doch auch die Südtirol-kim-ham-Fraktion lebt: Die drei Parteien, die für die Rückkehr zu Österreich eintreten, haben bei der letzten Landtagswahl immerhin über 27 Prozent der Stimmen erhalten.

Plakat der Süd-Tiroler Freiheit

Der Wunsch, Südtirol zurückzuholen, hat auch in Österreich Anhänger. Vor allem für die FPÖ im nördlichen Nachbarland ist Südtirol ein dankbares Dauerthema. Straches Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica, in dem er kürzlich die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Wiedervereinigung Tirols forderte, ist nur die Wiederholung bekannter freiheitlicher Positionen.

Wenn es um die Wiedervereinigung mit Nord- und Ostirol geht, sind auch die südtiroler Freiheitlichen vorne mit dabei. Sechs von 35 Mandaten halten sie derzeit im Landtag. Die Beziehungen zur österreichischen FPÖ sind eng. Jörg Haider war Taufpate der Provinzpartei, der Vorsitzende der Südtiroler Freiheitlichen ist seit 2004 Mitglied im Bundesparteivorstand der FPÖ.

Allerdings verhält sich die FPÖ in Sachen Südtirolpolitik alles andere als monogam. Sie liebäugelt mit einer der beiden weiteren irredentistischen Parteien, der Süd-Tiroler Freiheit, die über drei Mandate im Landtag verfügt und mit ihrem Los-von-Rom-Kurs noch schärfere Töne anschlägt als die Freiheitlichen. „Süd-Tirol ist nicht Italien“ ist einer der Sprüche, den die Separatisten südlich des Brenners gerne plakatieren. Der Bindestrich soll ihren Ein-Tirol-Standpunkt unterstreichen.

Die beiden Parteien und die „BürgerUnion für Südtirol“ treten als Abspaltungsbefürworter gegen die Übermacht der Südtiroler Volkspartei (SVP) auf, die für den Erhalt des Status quo eintritt. Dementsprechend fiel auch die Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf Straches Aussage aus. Er attestierte, diesem fehle „der europäische Blick und die Perspektive für Europa“. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wollte sich zu Straches Vorschlag nicht äußern, hat aber in der Vergangenheit ähnliche Positionen vertreten.

Die Forderungen der Südtiroler Rechtsparteien nach einer Volksabstimmung oder zumindest Doppelstaatsbürgerschaft finden die bereitwillige Unterstützung der FPÖ, zumindest solange dem nicht andere Interessen entgegenstehen.

Im Zweifel Populismus

Was die Verantwortungsträger des Vaterlandes Österreich betrifft, könnten deren Tage schon bald gezählt sein: Sollte unser Kandidat, der bezeichnenderweise den gleichen Namen wie ein bedeutender Südtiroler Nationalheld trägt, der Dritte Präsident des Nationalrats Ing. Norbert Hofer, Bundespräsident werden, wovon ich überzeugt bin, dann wird es mit Sicherheit im Herbst zu vorgezogenen Nationalratswahlen kommen.

Die Solidarität der FPÖ mit den von den Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit propagierten Anliegen ist nämlich begrenzt. Während die Freiheitlichen südlich der Alpen die geplanten Kontrollen am Brenner als „Stich ins Herz der Tiroler“ bezeichnen, sieht die FPÖ „keine andere Möglichkeit“, als die Grenze zu schließen.

„Österreich ist dabei wohl kein Vorwurf zu machen. Es schützt seine Bürger, denen es verpflichtet ist“, rechtfertigte sich Strache in einer Stellungnahme im März für die geplanten Maßnahmen, nicht ohne erneut die Eingliederung Südtirols zu fordern: „Und es schmerzt mich zutiefst, dass die Südtiroler aufgrund der Kurzsichtigkeit ihrer politischen Verantwortungsträger derzeit nicht dazu gehören.“

Ihre Verbundenheit mit Südtirol hinderte die österreichischen Anschlussbefürworter 2007 aber ebenfalls nicht daran, der Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ im Europaparlament beizutreten, der auch die italienische Neofaschistin Alessandra Mussolini angehörte.

Mussolini – sie sorgte unter anderem mit dem Zitat „Es ist besser, Faschist zu sein als schwul“ für Aufregung – ist nicht unbedingt als Freundin Südtirols bekannt. Das Land war unter der Herrschaft ihres Großvaters Benito einer radikalen Italienisierungspolitik unterworfen worden. Strache empfing die Duce-Enkelin dennoch 2006 in Wien. Für Mussolini war der Termin mit dem FPÖ-Chef nach eigenen Angaben „ein großartiges Treffen“.