Steuern, Schaumwein, Urkunden aus Burundi

von Moritz Gottsauner / 14.03.2015

Steuern, Steuern, Steuern. Die Steuerreform hat sich diese Woche mit der Hypo einen packenden Wettstreit um die Krone der Causa Prima in der Republik geliefert – und am Ende mit knappem Vorsprung gewonnen.

Auch im Parlament war die Reform, wenn man es so nennen kann, in aller Munde. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im Hohen Haus allerlei Interessantes passiert ist. Das Wichtigste kurz, diesmal sogar mit Soundtrack.

Let me tell you how it will be. Die Debatte über den Vorschlag der Regierung hat noch nicht einmal begonnen, da gibt es schon Überlegungen, wann er im Nationalrat zur Abstimmung gelangen könnte. Das Finanzministerium geht davon aus, dass das noch vor der Sommerpause geschehen wird. Anfang Mai würde der Vorschlag in Begutachtung gehen. Spätestens am 16. Juni muss der Ministerrat dann einen Beschluss fassen, wenn er in einer der Nationalratssitzungen am 7., 8. oder 9. Juli auf der Tagesordnung stehen soll.

Sondersitzen mit Werner Faymann. Die Regierung hatte wenig Lust, eine Sondersitzung zur Hypo/Heta samt Erklärung des Bundeskanzlers einzuberufen, wie es die Grünen gefordert hatten. Das Thema schien Anfang der Woche auf kleiner Flamme zu köcheln, die Opposition musste selbst tätig werden. Dafür stehen ihr verschiedene Wege offen. Sondersitzungen können auf Verlangen von 20 Abgeordneten oder eines geschlossenen Klubs eingesetzt werden. Der Haken: Die 20 Abgeordneten oder der Klub dürfen ein solches Verlangen nur einmal im Jahr unterstützen. Jede Sondersitzung will also gut überlegt sein.

Doch der Abzug wird nicht schlagend, wenn die Unterstützung groß genug ist. Spricht sich ein Drittel der Abgeordneten für eine Sondersitzung aus, gibt es sie quasi gratis. Dafür braucht es im Nationalrat nach aktueller Sitzverteilung aber immer die Zustimmung der Freiheitlichen. Mit ihnen sind sich die Grünen dann auch einig geworden. Die Sitzung wird kommenden Mittwoch stattfinden.

Barbara-Prammer-Porträt. Im Empfangssalon im Parlament hängen traditionell die Bildnisse vergangener Nationalratspräsidenten. Jenes von Barbara Prammer, die im August verstorben ist, hat bisher gefehlt. Wie am Freitag angekündigt wurde, soll ihr Porträt kommenden Mittwoch enthüllt werden. Es stammt von der Künstlerin Eva Schlegel.

Wie sich die Hypo-Sache verhält. Die NEOS haben am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Sie vermuten Bilanzfälschungen bei der Hypo in den Jahren seit der Verstaatlichung. Die Staatsanwaltschaft wird die Vorwürfe zunächst einmal auf einen konkreten Tatverdacht prüfen. Wir haben am Freitag darüber berichtet.

Bundesrat segnet Gesetze ab. Am Donnerstag hat der Bundesrat den kürzlich im Nationalrat beschlossenen Gesetzen zugestimmt. Die Neuordnung der ÖIAG und die tägliche Bewegungseinheit an Ganztagsschulen sind jetzt auf dem Weg zum Bundespräsidenten. Gegen das umstrittene Islamgesetz haben die FPÖ-Mandatare einen Einspruch des Bundesrats beantragt. Ihnen ging das Gesetz nicht weit genug. Der Antrag wurde abgelehnt.

Best of Ausschuss

Diese Woche haben ganze sieben Ausschüsse getagt und über unzählige Gesetzesentwürfe und Anträge beraten. Einige Highlights aus unserer Sicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Kein Kontakt zu Entführern. Außenminister Sebastian Kurz war am Dienstag im Außenpolitischen Ausschuss zu einer Aussprache eingeladen. Beherrschendes Thema war die Entführung eines Österreichers in Libyen. Es gebe keinen Kontakt zu den Entführern, sagt Kurz. Daher stelle sich auch die Lösegeld-Frage noch nicht.

Gleichstellung der Frau. Österreich zieht seine letzten Vorbehalte gegen die vollständige Erfüllung der „UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau“ zurück, wie der Ausschuss beschlossen hat. Wir haben hier darüber berichtet.

Urkunden-Oase Burundi. Der Ausschuss hat außerdem den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Burundis zum Haager „Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung“ beschlossen. Es fehle dort an Urkundensicherheit.

Schifoan für die Kids. Im Tourismus-Ausschuss hat die Opposition geschlossen einen Entschließungsantrag eingebracht. Die Bundesregierung möge Wege finden, Schifahren für Familien mit Kindern wieder günstiger zu machen. Der Antrag wurde vertagt. Viel mehr war im Ausschuss nicht los, außer die erste Hälfte der Team Stronachschen Gütesiegel-Offensive (siehe unten).

Soldaten nach Afrika und in die Ukraine. Der Hauptausschuss hat ebenfalls am Dienstag die Entsendung von Soldaten in Ausland abgesegnet. Das betrifft eine EU-Beratermission in der Zentralafrikanischen Republik und eine Beobachtermission der OSZE in der Ukraine. FPÖ und Grüne stimmten gegen die Afrika-Mission, die Freiheitlichen wegen der Kosten, die Grünen, weil der humanitäre Ansatz fehle.

Die Mutter aller Qualitätsgütesiegel. Schon mal darüber geärgert, dass in österreichischer Salami nicht immer österreichisches Fleisch enthalten ist? Die Abgeordneten des Team Stronach offenbar auch. So sehr, dass sie einen Antrag für ein neues, strengeres Qualitätsgütesiegel in zwei verschiedenen Ausschüssen (Tourismus und Landwirtschaft) aufs Tapet brachten. Half nur nichts, sie wurden vertagt.

Glücksspiel-Evaluierung. Im Finanzausschuss präsentierte Finanzminister Hans Jörg Schelling den Evaluierungsbericht zum Glücksspielgesetz. Er lobte die „Erfolge im Kampf gegen den Spielsucht“. Der Bericht ist lang und ausführlich. Wir lesen noch.

Prickelnde Schaumträume. Außerdem gingen FPÖ und NEOS mit jeweils eigenen Anträgen daran, der Sektsteuer den Garaus zu machen. Die Initiative zerschellte an der Mehrheit. Der Verfassungsgerichtshof befasse sich nämlich ebenfalls mit dem Thema, hieß es. Sein Urteil wolle man abwarten.

Schönes Wochenende!