Scherzbold-Aktionen, Finanzrahmen, Völkermord an den Armeniern

von Moritz Gottsauner / 26.04.2015

Die Woche stand im Zeichen der Plenarsitzungen und der parallel laufenden Verhandlungen rund um geschwärzte Akten und öffentliche Zeugenlisten im Hypo-U-Ausschuss. 

Im Hypo-U-Ausschuss setzt sich das muntere Verwirrspiel diese Woche fort. Und während bei einem Streitpunkt gemäß Prognose eine Einigung erzielt worden sein dürfte (wer weiß schon, wie es nächste Woche aussehen wird), besteht noch kein konkreter Plan, wie man zensurierte Akten am Besten entschwärzt.

Die Zeugenlisten waren noch das skurrilere der Streitthemen der vergangenen Wochen. Die Auskunftspersonen sollten geheim gehalten werden, entgegen aller Gepflogenheiten der bisherigen U-Ausschüsse. Warum das jetzt anders sein sollte? Dafür gab es nie eine vernünftige Erklärung. Darum ist die Verheimlichungsaktion wohl auch gescheitert.

Die Fraktionsführer hatten am Mittwoch eine Sitzung anberaumt. Das Ergebnis: Die Namen von Auskunftspersonen werden nur in Ausnahmefällen geheimgehalten, nämlich bei „Assistenzkräften“, zum Beispiel Sekretären, Portieren, verdeckten Ermittlern und Verbrechensopfern. Die Liste für nächste Woche ist jetzt auch schon öffentlich. Es werden Bankenaufseher der Nationalbank und der FMA Rede und Antwort stehen.

In Sachen Aktenschwärzungen ist noch keine Lösung in Sicht. Von der ÖVP kam der Vorschlag, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, der nachforschen sollte, ob Akten zurecht geschwärzt worden sind oder nicht. Es wäre das erste Mal, das dieses neue Instrument der Verfahrensordnung eingesetzt werden würde. Die SPÖ schlug sogleich den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen vor, offenbar um den Grünen den Plan schmackhaft zu machen. Das kam aber gar nicht gut an. Fraktionsführer Werner Kogler nannte die Idee seines Gegenübers Kai Jan Krainer (SPÖ) eine „Scherzbold-Aktion“. Nächste Woche erfahren wir, wie die Geschichte weitergeht.

Völkermord an den Armeniern. Am Mittwoch haben die Klubobleute aller sechs Parlamentsfraktionen überraschend eine Erklärung zum Genozid an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs abgegeben. „Aufgrund der historischen Verantwortung – die österreich-ungarische Monarchie war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet – ist es unsere Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen“, steht in der Erklärung. Sie führte zu heftigen Reaktionen samt Botschafterabzug seitens der türkischen Regierung und zu einer lautstarken türkischen Demonstration in der Wiener Innenstadt, die gegen die Gedenkveranstaltungen der Armenier gerichtet war. Schätzungsweise bis zu einer Million Armenier wurden zwischen 1915 und 1917 im Osmanischen Reich ermordet.

Auf der pro-türkischen Demo am Jahrestag des Genozids an den Armeniern.

Das Budget einrahmen. Ebenfalls am Mittwoch stand der Budget-Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre in erster Lesung, also noch nicht fixiert, zur Debatte. Die Sache wurde kontrovers diskutiert. Die Koalitionsparteien zeigten sich naturgemäß zufrieden. Die Opposition bemängelte den fehlenden Mut des Vorschlags. Es werde außerdem an den falschen Stellen gespart. Interessanterweise dürften die notwendigen Mittel zur Sanierung des Parlaments noch nicht ganz im Finanzrahmen vorgesehen sein.

Unkluge Spritztour. In einer Kurzdebatte wurde im Nationalrat auch der Urlaub des Verteidigungsministers Gerald Klug diskutiert. Klug war mit seinem Dienstwagen samt Chauffeur nach Frankreich in den Urlaub gefahren. Die Speerspitze der Kritik bildete Peter Pilz (Grüne). Klug hätte zwar mit Dienstwagen, aber nicht mit Chauffeur fahren dürfen, sagte Pilz. Er solle die entstandenen Kosten zurückzahlen. Klug räumte ein, dass das „alles andere als gut“ aussehe.

Viele neue Gesetze standen diesmal nicht auf der Tagesordnung. Erstmals werden Opfer des Contergan-Skandals in Österreich eine Rente erhalten, so sie nicht bereits von der deutschen Conterganstiftung versorgt werden. Wir haben uns hier bereits damit befasst.