Schubhaft nur mehr bei Fluchtgefahr

von Moritz Moser / 18.03.2015

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Schubhaft für Asylwerber, die in andere EU-Staaten abgeschoben werden sollen, für rechtswidrig erklärt. Sie darf nur mehr verhängt werden, wenn akute Fluchtgefahr besteht.

Das Dublin-III-Abkommen sieht vor, dass Asylverfahren in jenem Mitgliedstaat durchzuführen sind, in dem ein Flüchtling zuerst in die Europäische Union einreist. Das Abkommen ermöglicht zwar die Anhaltung von Asylwerbern durch Schubhaft, legt aber gleichzeitig fest, dass diese nur wegen erheblicher Fluchtgefahr und nur dann verhängt werden darf, wenn das nationale Gesetz Fluchtgefahr als Schubhaftgrund nennt. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Schubhaft für solche Überstellungen untersagt:

Die derzeitige österreichische Rechtslage gestattet es nicht, Asylwerber in Schubhaft zu nehmen, um sie nach den Regeln der europäischen Dublin-III-Verordnung in den zuständigen EU-Staat zu überstellen.

Das österreichische Fremdenpolizeigesetz (FPG) sehe nicht vor, so der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis, dass die Schubhaft bei Fluchtgefahr zu verhängen sei. Laut FPG darf die Schubhaft über abzuschiebende Personen verhängt werden, „wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie würden sich dem Verfahren entziehen“. Das genügt nach Ansicht des VwGH unionsrechtlich nicht als Rechtfertigung.

Das BundesverwaltungsgerichtDas Bundesverwaltungsgericht wurde 2014 im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle geschaffen und ist anstelle des Asylgerichtshofes für Asylverfahren zuständig. hatte die Beschwerde eines Asylwerbers aus Eritrea, der abgeschoben werden soll, als unbegründet zurückgewiesen und ihn zum Kostenersatz an den Bund verurteilt. Der Verwaltungsgerichtshof gestand ihm nun nicht nur die Entlassung aus der Schubhaft, sondern auch den Kostenersatz durch den Bund zu.

Die Entscheidung dürfte allerdings nur kurzzeitige Bedeutung haben. Ein Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015, mit dem die Fluchtgefahr gesetzlich umschrieben werden soll, wird derzeit im Nationalrat verhandelt.