Lilly Panholzer

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Schulpolitik: Gewurstelt wird schon immer im Schneckentempo

von Elisabeth Gamperl / 17.11.2015

Die Verhandlungen dauerten bis zum frühen Morgen: Heute wird die Bildungsreform präsentiert. Der Weg dorthin ist ideologisch vorbelastet. Was hat sich bisher getan?

Es war offenbar immer schon so: In der Zweiten Republik dauerten alle schulpolitischen Reformen Jahre bis Jahrzehnte und wurden auch schon immer aus einem ideologischen Grund heraus gesetzt, statt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Auch die Themen ändern sich nie: Schulautonomie, Gesamtschule, Neue Mittelschule. Eine Übersicht über die bildungspolitischen Klein- und Großmoden und Paradigmenwechsel der vergangenen Jahrzehnte.

1940er Jahre: Die Suche nach einer neuen Identität

Stichworte: Krieg, Entnazifizierung, Wiederherstellung, Österreichische Identitätsfindung
Unterrichtsminister: Felix Hurdes (ÖVP)

Die Nachkriegsjahre waren düster: unterernährte Kinder, ungeheizte Klassenzimmer, zerbombte Schulen. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt es das Schulsystem wiederaufzubauen. Der erste Unterricht nach dem Krieg fand bereits im Mai 1945 statt.

Die Gesellschaft musste sich wiederaufbauen, den Schülern sollten neue Werte vermittelt werden. Dazu brauchte es neue Lehrer. Lehrer, die nicht mit der NS-Ideologie sympathisierten. Das war gar nicht so einfach, denn ein nicht geringer Teil des Lehrpersonals war NSDAP-Mitglied gewesen und durfte aufgrund des Verbotsgesetzes nicht unterrichten.

Da der Lehrermangel aber so akut wurde, kam es 1947 zur Amnestie von sogenannten „Minderbelasteten“.Minderbelastete waren einfache NSDAP-Mitglieder. Bereits in den 1940er Jahren diskutierten SPÖ und ÖVP über ein umfassendes Schulgesetz. Erst 15 Jahre später sollte es in Kraft treten.

Wichtige Gesetze der 1940er Jahre:
Nach dem Krieg wurden die Rechtsvorschriften aus der Ersten Republik wieder verlautbart. Je nach Einfluss der jeweiligen Besatzungsmacht wurden in den Bundesländern unterschiedliche Organisationsformen eingeführt.
1948 kam das Lehrerdienstrecht: Per Bundesverfassungsgesetz wurde der Wirkungsbereich von Bund und Ländern festgelegt.

1950er Jahre: Keine Konzepte in Sicht

Stichworte: Kärntner Slowenen, Ära Drimmel
Unterrichtsminister: Ernst Kolb (ÖVP), Heinrich Drimmel (ÖVP )

In den 1950er Jahren gab es schulpolitisch kaum Bewegung. Es wurden weder neue Konzepte noch richtungsweisende Entwicklungen ins Spiel gebracht – dafür wurde aber weiter über ein umfassendes Schulgesetz diskutiert: Mitte des Jahrzehnts nahm man unter Unterrichtsminister Heinrich Drimmel (ÖVP) die Verhandlungen in einem eigens eingerichteten Komitee auf. Die Verhandlungen dauerten insgesamt acht Jahre. Hauptstreitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP war die Frage: Inwieweit soll die Kirche in der Schule Platz finden?

Wichtige Gesetze der 1950er Jahre: 
1952 regelte das Schuleintrittsgesetz, dass ab ersten September im sechsten Lebensjahr ein Kind schulpflichtig ist.
1959 wurde das Minderheitenschulgesetz eingeführt: Regelung zweisprachiger Schulen für Kärntner Slowenen

1960er Jahre: Die erste Schulreform der Republik

Stichworte: Schulgesetzwerk, Kirche
Unterrichtsminister: Theodor Piffl-Perčević (ÖVP), Alois Mock (ÖVP)

Es ist bezeichnend: 15 Jahre braucht es hierzulande, um Gesetze zu vereinheitlichen. Erst 1962 wurde das gesamte Schulwesen Österreichs zusammengefasst. Davor hatte seit 1849 jeder einzelne Schultyp andere gesetzliche Regelungen. Der Grund für die lange Verzögerung war das politische Hickhack der beiden Großparteien: So wollte die SPÖ die Religion aus der Schule verbannen, die ÖVP war dagegen. Schlussendlich wurden der KircheGenauer gesagt war ein Vertrag zwischen Kirche und Republik die Voraussetzung für das Schulgesetzwerk. Der Vertrag wurde am 9. Juli 1962 zwischen dem Apostolischen Nuntius Mons. Opilio Rossi, Außenminister Bruno Kreisky und Unterrichtsminister Heinrich Drimmel unterschrieben. Die Bestimmung sicherte der Kirche das Recht zu, „den katholischen Schülern an allen öffentlichen und mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen Religionsunterricht zu erteilen“. Rechte zugesichert.

Mit diesem Gesetzeswerk wurde auch die Polytechnische Schule eingeführt – über die zehn Jahre lang gestritten wurde. Es war ein großkoalitionärer Mittelweg par excellence: Die SPÖ wollte ein fünftes Hauptschuljahr, die ÖVP ein fünftes Volksschuljahr. Der größte Gegner der Polytechnischen Schule war damals übrigens die FPÖ.

In der ÖVP kriselte es bildungspolitisch: Theodor Piffl-Perčević (ÖVP) war von 1964 bis 1969 Unterrichtsminister und musste zurücktreten, weil er das 13. Schuljahr1962 wurde auch das neunte Schuljahr an höheren Schulen eingeführt, durch ein Volksbegehren wurde es 1969 wieder abgeschafft und das Gesetz novelliert. nicht durchsetzen konnte.

Wichtige Gesetze der 1960er Jahre:
1962 wurde das SchulgesetzwerkEs umfasst: Bundes-Schulaufsichtsgesetz, Schulorganisationsgesetz, Schulpflichtgesetz, Privatschulgesetz beschlossen.

1970er Jahre: Und dann kam Kreisky

Stichworte: Kreisky, Schulbuch, Schülerfreifahrt, Koedukation, Politische Bildung, Chancengleichheit
Unterrichtsminister: Leopold Gratz (SPÖ), Fred Sinowatz (SPÖ)
Kein anderes Jahrzehnt wird bildungspolitisch mehr bejubelt als die 1970er Jahre – das rote Jahrzehnt. Mehr als zehn Jahre regierte Bruno Kreisky mit der SPÖ im Alleingang. Der Wirtschaft wuchs, und auch den Schülern aus bildungsfernen Elternhäusern sollte der Aufstieg gelingen.

Unter Kreisky wurde Politische BildungAnstelle der Staatsbürgerkunde trat 1978 Politische Bildung. Einziger Haken: Es wurde als Unterrichtsprinzip für alle Fächer eingeführt, da sich die beiden Großparteien nicht auf ein eigenes Fach einigen konnten. eingeführt, das Gratis-Schulbuch, die Schülerfreifahrt und Burschen und Mädchen („Koedukation“) wurden von nun an zusammen unterrichtet. Die Aufnahmsprüfung für die AHS wurde abgeschafft, Schülerbeihilfen wurden eingeführt.

Erwähnenswert ist auch die Trennung von Unterrichts- und Wissenschaftsministerium. Während FPÖDer Abgeordnete Gustav Zeillinger (FPÖ) kritisierte die ÖVP in der Nationalratssitzung vom 8. Juli 1970, weil sie gegen Trennung von Unterrichts- und Wissenschaftsministerium war: „Meine Herren! Warum haben Sie uns dabei nicht unterstützt? Weil Sie für Bildung und Forschung in der Vergangenheit nichts übrig hatten, weil Sie dafür in der Gegenwart nichts übrig haben und weil sie in Zukunft nichts dafür übrig haben.“ und SPÖ für die Trennung der Ministerien waren, war die ÖVP dagegen.

Wichtige Gesetze der 1970er Jahre:
1974 führte das Schulunterrichtsgesetz zu einer Demokratisierung der Schule: Das Gesetz führte unter anderem zu mehr Mitspracherecht von Eltern und Schülern (Schulgemeinschaftsausschuss) und von nun an gab es auch Klassensprecher.

1980er Jahre: Wos wor dei Leistung?

Stichworte: Hauptschule,  Schulautonomie, Marktwirtschaft
Unterrichtsminister: Helmut Zilk (SPÖ), Herbert Moritz (SPÖ), Hilde Hawlicek (SPÖ)

Nach über zehn Jahren Ära Kreisky (1970–1983) kam es zu einer Abkühlung in der Schulpolitik. In den vorhergegangenen Jahrzehnten standen Systemreform und Bildungsexpansion im Blickpunkt, die 1980er Jahre waren geprägt von der Diskussion über Schulautonomie – eine Debatte, die bis heute besteht. Auch der erste Schulversuch „Neue Mittelschule“ fällt in diese Zeit – initiiert vom Wiener Stadtschulrat. Erst im nächsten Jahrtausend, gut 30 Jahre später, wurde sie eingeführt.

Die ÖVP drängte in dieser Zeit auf das Auslaufen der Gesamtschul-Versuche, die „Neue Hauptschule“ wurde eingeführt. Es gab demnach drei Leistungsgruppen, die erste ist auf dem Niveau einer allgemeinbildenden höheren Schule.
Die ÖVP machte sich auch erstmals über Wettbewerb und MarktwirtschaftSo ist im Europa-Manifest der ÖVP von 1988 zu lesen: „Die Qualität des österreichischen Bildungswesens wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, ob unsere Absolventen auf einem gemeinsamen europäischen Markt mit härterer Konkurrenz von Unternehmen, Freiberuflern und auch Arbeitskräften bestehen können.“ in der Schule Gedanken.

Wichtige Gesetze der 1980er Jahre:
1986 bedeutete die vierte Novelle des Schulunterrichtsgesetzes mehr Mitspracherecht und Autonomie. Der Schulgemeinschaftsausschuss darf demnach bei gewissen Angelegenheiten mitentscheiden, von nun an gibt es ihn an allen Schulen und nicht nur an jenen ab der neunten Schulstufe.

1990er Jahre: Reformstau

Stichworte: Schulautonomie, Stillstand, Gleichstellung
Unterrichtsminister: Rudolf Scholten (SPÖ), Erhard Busek (ÖVP), Elisabeth Gehrer (ÖVP)

Der Kalte Krieg ist zu Ende, Österreich tritt der Europäischen Union bei. Im heimischen Bildungssystem wurde erstmals seit langem eingespart. Den Schulen wurde mehr Autonomie zugestanden, Unterrichtsministerin Gehrer setzt sich für die Gleichstellung beider Geschlechter in der Schule ein. Trotzdem bleibt von diesem Jahrzehnt bildungspolitisch vor allem der Reformstau in Erinnerung.

Wichtige Gesetze der 1990er Jahre:
1993 Die 14. Schulorganisationsgesetz-Novelle bedeutete für die Schulen noch mehr Autonomie. Es gab von nun an die Möglichkeit, schulautonome Lehrplanbestimmungen festzulegen.

1994 16. Schulorganisationsgesetz-Novelle: Die von der UNESCO entwickelte Horizontalgliederung des Schulsystems wurde eingeführt. Das führte etwa dazu, dass Berufsschulen den Sekundarschulen zugeordnet wurden und nicht wie vorher den „berufsbildenden Pflichtschulen“.

Ab 1999 konnten Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der Hauptschule und in der Unterstufe der AHS integriert werden.

2000er Jahre: Auf dem Boden der Tatsachen durch PISA

Stichworte: PISA, Internationalisierung, Demonstrationen, Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, Neue Mittelschule, Qualitätssicherung
Unterrichtsministerinnen: Elisabeth Gehrer (ÖVP), Claudia Schmied (SPÖ)

Das neue Jahrtausend startete mit der schwarz-blauen Regierung und tausenden demonstrierenden Schüler und Lehrern. Elisabeth Gehrer kürzte zwei Schulstunden ein, was ihr die Gewerkschaft übelnahm. Die nuller Jahre standen außerdem unter dem Pisa-Schock: Während das vermeintlich „gute“ Ranking bei PISA I von den Bildungsverantwortlichen noch als Erfolg verkauft wurde (Österreich lag in allen Bereichen im Mittelfeld), war das bei PISA II nicht mehr möglich. Österreichs Schüler schnitten katastrophal ab. Gehrer reagierte, indem sie die Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze abschaffte. Damit sollte ein Reformstau in Zukunft vermieden werden.

Ist Österreich in Mathematik deshalb so schlecht, weil die Schüler jetzt die Rechner verwenden dürfen? Kann auch sein, dann schaffen wir sie ab! Vielleicht kann man so das eine oder andere verbessern. – Man muss darüber nachdenken.

Abgeordneter Klaus Wittauer (FPÖ) über die PISA-Ergebnisse in der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 2004

Unter Claudia Schmied erklang wieder der Ruf nach der Gesamtschule. Wir erinnern uns: 1975 gab es den ersten Schulversuch in diese Richtung. Nun schien es so weit zu sein. Es wurde aber wieder nur ein koalitionärer Kompromiss: Nur die Hauptschule wurde in die Neue Mittelschule umgewandelt – von der Opposition als „Austausch von Türschildern“ kritisiert. Ihre zuvor angekündigte Schulreform war damit gescheitert. Die selbsternannte Reformministerin stand unter ständiger Kritik der Gewerkschaft.

Wichtige Gesetze der 2000er Jahre:
Die Dienstrechtsnovelle für Landeslehrer 2o01 macht es den einzelnen Schulen möglich, den Tätigkeitsbereich des Lehrpersonals individueller einzuteilen. Außerdem wurde das „Pflichtstundenmodell“ durch ein neues Modell der „Jahresnorm“ abgelöst – der Stoff teilt sich in Kernbereich (60 Prozent) und Erweiterungsbereich (40 Prozent) auf.

2002 wurde das Bildungsdokumentationsgesetz beschlossen: Daten von Schülern werden gesammelt und jährlich an die Statistik Austria gemeldet.

2007 Pädagogische Akademien wurden zu Hochschulen.

Ab 2010: Es bahnt sich mehr Autonomie an

Stichworte: Zentralmatura, kompetenzorientiertes Lernen,
Unterrichtsministerinnen: Claudia Schmied (SPÖ), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ, seit 2013)

Mit dem neuen Jahrzehnt erfolgte ein Paradigmenwechsel: Unter Schmied kam der „kompetenzorientierte Unterricht“. Gemeint ist damit, dass nicht länger einzelne Stoffgebiete festgeschrieben, sondern Fähigkeiten definiert werden, in denen Schüler in den einzelnen Fächern Kompetenzen erwerben sollen. Auch die Zentralmatura wurde unter Claudia Schmied beschlossen. ÖVP und SPÖ fordern beide mehr Schulautonomie, aber wie genau die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilt werden, ist wie immer ein Streitthema.

Wichtige Gesetze seit 2010:
2012 wurde das Schulunterrichtsgesetz geändert: Die Zentralmatura war für das Schuljahr 2013 geplant, wurde aber nach Hickhack zwischen ÖVP und SPÖ auf 2015 verschoben.