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Randnotiz

Schweigen vor dem Verfassungsgerichtshof?

von Moritz Moser / 16.06.2016

Einige Zeugen der FPÖ für die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl könnten falsche Protokolle unterschrieben haben. Dadurch droht ihnen strafrechtliche Verfolgung und dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Ungemach.

In Heinz-Christian Straches Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl werden mehrere eidesstattliche Erklärungen von Wahlbeisitzern der FPÖ angeführt. Darin wird unter anderem bestätigt, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen in einigen Bezirken zu früh oder durch nicht autorisierte Personen erfolgt sein soll. Das Problem der FPÖ-Helfer: Viele von ihnen haben die Protokolle der Wahlbehörden unterschrieben, in denen das Gegenteil behauptet wird.

Wenn der Verfassungsgerichtshof nun plant, die Wahlhelfer einzuvernehmen, muss er berücksichtigen, dass unter Umständen gegen sie ermittelt wird. Das Innenministerium hat mehrere Sachverhaltsdarstellungen eingebracht, der Verdacht der Urkundenfälschung steht im Raum.

Tatsächlich mussten die Beisitzer und Wahlbehördenleiter wissen, dass der Inhalt der Protokolle falsch war, als sie ihn unterschrieben. Immerhin wurde in einigen Wahlbehörden sogar einstimmig beschlossen, gesetzliche Regelungen nicht zu befolgen.

Bei der Verhandlung vor dem VfGH könnten sich die Wahlbeisitzer ihrer Aussage entschlagen, denn sie sind nicht verpflichtet sich selbst zu belasten. Der Verfassungsgerichtshof führt seine Verhandlungen grundsätzlich nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG). Wenn sich darin keine besonderen Bestimmungen finden, arbeiten die Höchstrichter auf Basis der Zivilprozessordnung (ZPO).

Zeugen steht nicht nur im Strafprozess, sondern auch im Zivilverfahren ein Aussageverweigerungsrecht zu (§ 321 Abs 1 Z 1 ZPO), wenn sie sich sonst strafrechtlich selbst belasten würden. Für manche wäre es also ratsam, auf die Frage, ob nun das von ihnen unterschriebene Wahlprotokoll oder ihre eidesstattliche Versicherung der Wahrheit entspricht, zu schweigen.

Der Verfassungsgerichtshof kann das dann zur Kenntnis nehmen und dennoch eine Entscheidung treffen, weil er den Sachverhalt für hinreichend geklärt hält, oder er unterbricht sein Wahlprüfungsverfahren (§ 191 Abs 1 ZPO), um die strafrechtlichen Ermittlungen abzuwarten. In diesem Fall müsste die Angelobung des neuen Bundespräsidenten verschoben werden, bis der VfGH entschieden hat, ob sie überhaupt stattfinden kann oder die Wahl zu wiederholen ist.