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strafrecht

Schwer verhetzt

von Moritz Moser / 08.11.2015

Kann Meinung ein Verbrechen sein? Ja, sagt der österreichische Gesetzgeber und verschärft ab 1. Jänner den Tatbestand der Verhetzung. Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Schritt, Kritik kommt vor allem aus der Justiz.

Österreich ist wieder einmal spät dran. Eigentlich hat die Europäische Union schon 2008 einen Rahmenbeschluss gefasst, um rassistische und fremdenfeindliche Aussagen strafrechtlich zu bekämpfen. Die Deutschen haben ihren Paragraphen zur Volksverhetzung bereits 2011 daran angepasst und der EU-Rechtsakt wurde sogar schon evaluiert. Nun zieht Österreich mit einer verschärften Definition der Verhetzung im heimischen Strafgesetzbuch nach. Ein schwieriges Unterfangen.

„Ein gewisses Maß an Verunsicherung“

Die Gesetzesnovelle ist juristisch wie politisch heikel. Wie definiert man ein Delikt, das in so vielen Schattierungen auftritt wie der Hass? Die bekanntesten Straftaten lassen sich einfach beschreiben: Wer einen anderen vorsätzlich tötet, ist ein Mörder. Wer jemandem etwas wegnimmt, um sich zu bereichern, ist ein Dieb. Was aber tut ein Verhetzer?

Im Zusammenhang mit gesellschaftswirksamen Tathandlungen, so wie beispielsweise Terrorismus, stellt sich immer wieder die Frage, ob nicht überschießend geregelt wird, wobei in diesem Zusammenhang exemplarisch auf den medienwirksamen Tierschützerprozess verwiesen werden kann.

Die Frage, welche Meinungsäußerung ein Vergehen sein soll und welche nicht, treibt die Juristen schon länger um. Am Verhetzungsbegriff wurde zuletzt vor vier Jahren geschraubt. Bis Ende 2011 musste man noch „zu einer feindseligen Handlung“ gegen eine religiöse, nationale oder ethnische Gruppe aufrufen, um nach §283 StGB verurteilt zu werden. Seitdem muss es schon „Gewalt“ sein, die man fordert. Dafür ist auch Hetze aufgrund der Weltanschauung, „des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ strafbar.

Mit 1. Jänner 2016 wird der Tatbestand nun erneut geändert: Neben dem Aufruf zur Gewalt gegen diese Gruppen wird künftig auch belangt, wer „zum Hass gegen sie aufstachelt“. Erstmals ist auch die Verhetzung gegen Einzelpersonen erfasst, wenn sie wegen der Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen erfolgt. Auch das Leugnen von Genoziden „die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden“, ist bald strafbar.

Klar dürfte allerdings schon jetzt sein, dass eines der neu formulierten Delikte in der Praxis kaum eine Rolle spielen wird. Nach § 283 Abs 3 StGB soll in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wer durch seine Verhetzung bewirkt, dass andere gegen eine der geschützten Gruppen gewalttätig werden. Allerdings wird es sehr schwer bis unmöglich sein, dem jeweiligen Hassprediger nachzuweisen, dass seine Aussage für die Gewalttat auch wirklich ursächlich war.

Dies gibt deshalb zu denken, weil gerade im Bereich der politischen Delikte bereits gegenwärtig ein gewisses Maß an Verunsicherung der Strafverfolgungsorgane betreffend die Weite der einzelnen Tatbestände nicht zu übersehen ist.

Die Justiz befürchtet trotzdem bereits die Mehrarbeit, die die anderen Änderungen mit sich bringen werden. Die Zahl der verfolgten Delikte, insbesondere jener, die online begangen werden, dürfte tatsächlich steigen. Gleichzeitig herrscht in einigen Bereichen Unsicherheit, was nun genau strafbar ist und was nicht. Der neue Paragraph „Verhetzung“ ist mehr als dreimal so umfangreich wie die bisherige Regelung. Dabei bestehe jetzt schon, so schreibt die Oberstaatsanwaltschaft Linz in ihrer Stellungnahme zum Gesetztesentwurf, „ein gewisses Maß an Verunsicherung der Strafverfolgungsorgane betreffend die Weite der einzelnen Tatbestände“. Sprich: Die Polizei weiß oft nicht, was sie anzeigen soll und was nicht.

Das neue Gesetz wird deshalb, so sieht es die Linzer Oberstaatsanwaltschaft, aufgrund der „Komplexität und des hohen Spezifizierungsgrades der einzelnen Tatbestandsvarianten zu erheblichen Problemen in der praktischen Anwendung führen.“ Das absehbare Ressourcenproblem werde außerdem durch die modernen Entwicklungen – „‚Gefällt mir-Button‘ uä.“ – verschärft. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) fordert deshalb eine Aufstockung des Personalstandes bei den Richtern und Staatsanwälten.

Die Würde des Menschen ist antastbar

Die Befürchtungen der Ermittlungsbehörden sind verständlich. In Zukunft sind schließlich auch schon Beschimpfungen strafbar, wenn sie eine bestimmte Menschengruppe in der Öffentlichkeit nur verächtlich machen oder herabsetzen. Allerdings müssen Hassposter dabei die Absicht haben, „die Menschenwürde anderer zu verletzen“. In dieser schwammigen Formulierung erkennen Menschenrechtsgruppen ein mögliches Schlupfloch für die Staatsanwälte.

Viele Hassposter dürften mit dem Begriff der Menschenwürde tatsächlich nicht viel anfangen können. Ohne diesen Vorsatz kann allerdings niemand für eine bloße Verunglimpfung angeklagt werden. Der Linzer Strafrechtler Alois Birklbauer sieht darin „ein taugliches Kriterium, um die Strafbestimmung nicht uferlos werden zu lassen“.

Dass sich ein Delikt über derart ungenaue Begriffe wie der Herabwürdigung der Menschenwürde definiert, lässt der Anklage wie den Gerichten Spielraum für Interpretationen. Das schadet der Rechtssicherheit und steigert die Anfälligkeit für politisch gewünschte Auslegungen. Der Anwendungsbereich der Verhetzung sei schon „in den letzten Jahren stark ausgeweitet“ worden, kritisiert Alois Birklbauer, der die Novelle dennoch insgesamt begrüßt. Trotzdem sei die Entwicklung „vor allem auch vor dem Hintergrund des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nicht unproblematisch“.

Verletzt oder verhöhnt?

Tatsächlich tritt das Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit und dem Schutz von gesellschaftlichen Werten in kaum einem anderen Strafrechtsbereich so offensichtlich zu Tage wie bei den Verhetzungsdelikten. Für Hannes Tretter vom Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte stellt die „Beschränkung der Meinungsfreiheit mit Mitteln des Strafrechts eine heikle Gratwanderung dar“. In einem Rechtsstaat kann sie nur als ultima ratio dienen.

Demokratie kann sich nicht dadurch verteidigen, daß sie sich selbst aufgibt.

Hans Kelsen

An dieser Annahme orientieren sich auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihr Hüter, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist demnach zwar unter gewissen Voraussetzungen zulässig, allerdings dürfen Informationen und Ideen nicht verboten werden, nur weil sie „verletzend, schockierend oder beunruhigend sind“, so der Gerichtshof. Politische Verbotsgesetze müssen vielmehr  dem Schutz der Gesellschaft, des Staates oder der Demokratie dienen, um gerechtfertigt zu sein.

Wer verhöhnt und verächtlich macht, kann also bestraft werden, wer nur verletzt und schockiert nicht. An diesem schmalen Grat muss sich der österreichische Tatbestand der Verhetzung ausrichten. Dass der EGMR dabei scharf bemisst, hat er erst jüngst bewiesen. Die Leugung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich darf nicht unter Strafe gestellt werden. Auch das österreichische Verbotsgesetz, das ähnliche Zielsetzungen verfolgt, wurde in Straßburg immer wieder thematisiert, vom Menschenrechtsgerichtshof aber als gerechtfertigt angesehen.

Der diskriminierte Dschihadist

Unklar bleibt, wer oder was hier überhaupt geschützt werden soll.

Die Bestimmungen zur Verhetzung gehen allerdings wesentlich weiter. So werden religiöse und weltanschauliche Vorstellungen pauschal geschützt. Das könne auch dazu führen, dass Menschen bestraft werden müssten, wenn sie fordern, „dass die Teilnahme am Jihad Anlass sein sollte, Rückkehrer in Haft zu nehmen“. Diese Befürchtung äußert zumindest das Landesgericht für Strafsachen in Graz, für das im Begutachtungsverfahren insgesamt unklar bleibt „wer oder was hier überhaupt geschützt werden soll“.

Ebenso könnte nach Ansicht der Grazer Richter bald kriminell sein, „wer Jihadisten beispielsweise als Mörder beschimpft und in der öffentlichen Meinung auf diese Weise verächtlich macht oder herabsetzt“. Der Verband Österreichischer Zeitungen wiederum befürchtet, dass Journalisten angeklagt werden könnten, wenn sie „in einem Medium wertend über die Angehörigen terroristisch geneigter fundamentalistischer Strömungen“ berichten. Andere haben hingegen überhaupt keine Bedenken: Für den Berufungssenat am Oberlandesgericht Wien ist der Gesetzesentwurf „sachgerecht und geeignet, den bisher hervorgekommenen Defiziten der geltenden Regelung entgegenzuwirken.“

Zweifelsfrei ist allerdings, dass es ab 1. Jänner genügt, wenn etwa 30 Personen Zeugen einer verhetzenden Aussage werden. Bisher muss sie einer breiten Öffentlichkeit, also etwa 150 Menschen bekannt werden. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck befürchtet deshalb, dass schon bald entsprechend radikale Aussagen im „Bus, Schulklassen oder diversen Lokalitäten“ strafrechtlich relevant werden könnten. Viele sind sich dessen wohl kaum bewusst. Die Anti-Rassismus-Plattform Zara regt dennoch „eine weitergehende Verkleinerung des Personenkreises an“.

Wünsche ans Strafgesetz

Insgesamt begrüßen viele Menschrenrechts- und Antidiskriminierungsorganisationen die Ausweitung des Verhetzungstatbestandes. Einige haben aber zusätzliche Wünsche an den Gesetzgeber. Die Homosexuelle Initiative Wien will beispielsweise den Verhetzungsschutz für Kirchen und Religionsgesellschaften gestrichen sehen. Das Wort „Rasse“ solle im Gesetz zumindest unter Anführungzeichen gestellt werden.

Es ist nicht einzusehen und begründbar, warum zusätzlich zur Schutzkategorie „Religion“ auch Kirchen und Religionsgesellschaften geschützt werden sollen, nicht aber etwa Behindertenverbände, Lesben – und Schwulenorganisationen oder NGOs, die die Interessen anderer vor Verhetzung geschützter Gruppen vertreten.

Homosexuelle Initiative Wien

Der Menschenrechtsverein Amira will auch sonstige „vulnerable  Gruppen wie  Bettler/-innen  oder  Sexarbeiter/-innen“ vor hetzerischen Aussagen schützen. Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern sieht in der Strafrechtsänderung sogar eine Art Instrument zur Förderung der sprachlichen Sensibilität. Diese sei „besonders wichtig, um Vorurteile und traditionelle Vorstellungen über die Kategorisierung von Menschen nicht weiter zu verstärken.“

Die Forderungen sind eine Konsequenz der seit Jahren immer weitläufiger geführten Verbotsdebatte. Ein politisches Strafrecht weckt naturgemäß politische Begehrlichkeiten und zeigt damit gleichzeitig seine Schwachstelle auf. Wer bestimmte Aussagen unter Strafe stellt, steht immer vor einem Definitionsdilemma, das Platz bietet für entsprechende Erweiterungswünsche.

Das böse Internet

Ein wensentliches Argument der Befürworter einer weiteren Verschärfung des § 283 StGB sind die sich häufenden Fälle von Hasstiraden im Internet. Die meisten Kommentatoren gehen davon aus, dass mit der Novelle auch die Hetze gegen Ausländer und Asylwerber im Allgemeinen strafbar wird. Das dürften vor allem im Hinblick auf Online-Postings zu einem zusätzlichen Arbeitsaufkommen bei der Strafverfolgung führen. Den Vorsatz der „Trolle“ zu bemessen, die im Netz bedenkenlos Niederträchtigkeiten von sich geben, ist für die Justiz jedoch nicht immer einfach.

Den Verdacht, dass im Internet so manches geschrieben wird, was von Angesicht zu Angesicht nie gesagt würde, haben auch die Strafverfolger. Für die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Barbara Haider, war bereits bisher „auffällig, dass die Nutzung des Internets und die zunehmende Neigung, politische Auseinandersetzungen unter Nutzung von Postingfunktionen bzw. in sozialen Netzwerken zu führen, zur Folge hatte, dass sich viele Normadressaten, die sich sonst nicht in extremistischer Weise betätigen, zur Veröffentlichung von hetzerischen Äußerungen hinreißen ließen und sich der Strafbarkeit ihrer Handlungen gar nicht bewusst waren.“