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Randnotiz

Sebastian Kurz, die FPÖ und das Populismus-Domino

Meinung / von Lukas Sustala / 20.03.2017

Sebastian Kurz will die Sozialleistungen für Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt öffnen. Es ist ein weiterer Punkt einer längeren Liste an Maßnahmen, die von der FPÖ stammen könnten und doch von einer Regierungspartei kommen.

Für Kurzentschlossene: Heute diskutieren wir beim NZZ.at-Clubabend über die Frage, ob es der Regierung nützt, die Politik der FPÖ zu machen.

Wie schnell sich doch die politischen Erklärungsmuster wandeln. Noch vor wenigen Wochen sahen viele politische Analysten das „Jahr des Populismus in Europa“. Medien schrieben den Trend von Brexit und Trump-Wahl ohnedies schon länger für Europa fort. Die „Domino-Theorie“ griff daher um sich: Wie Dominosteine würden Demokratien in Europa dem Populismus anheim fallen, so die große Sorge.

Der erste Dominostein, die Niederlande, ist nun aber nicht gefallen. Und daher wird gerade die gesamte Theorie der populistischen Dominospiele überdacht. Die neue These nach der Wahl in den Niederlanden lautet nun: Wer nur hart genug auftritt und den Populisten wenig Raum gibt, der verhindert ihre größten Siege. „Guter“ Populismus schlägt „schlechten“ Populismus. Und daher soll der liberale Mark Rutte im Streit mit der Türkei eben so erfolgreich so viel Härte gezeigt haben.

FPÖ light gegen die FPÖ

Diese These geht in Österreich schon länger um. Der SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz kommunizieren hart, wenn es um die Türkei geht, um Sozialleistungen für EU-Ausländer oder das Migrationsthema generell. FPÖ light nennt das so mancher Politologe.

Am Wochenende war es wieder einmal so weit: Sebastian Kurz war erstmals seit sechs Jahren in der Pressestunde und ließ dort wissen, wie er sich die europäische Sozialpolitik der Zukunft vorstellt. Der Außen- und Integrationsminister schlägt vor, EU-Ausländern erst nach fünf Jahren Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren.

Die Reaktion darauf war vorhersehbar. Ausgerechnet Kurz als Europaminister unterminiere die EU. Kurz übernehme schrittweise die Positionen der FPÖ, kommentierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Und die FPÖ selbst ließ wissen, dass wieder einer ihrer Vorschläge kopiert wurde.

Was Kurz für die Mindestsicherung und die Notstandshilfe (das Arbeitslosengeld ist schließlich eine Versicherungsleistung) vorgeschlagen hat, wird in Österreich bereits zunehmend Realität. Nieder- und Oberösterreich sowie das Burgenland haben bei der Mindestsicherung Wartefristen eingezogen, die ganz ähnlich strukturiert sind.

Dazu kommt, dass man viele Thesen, die gerade in den sozialen Netzwerken schnell als rechtspopulistisch abgetan werden, durchaus diskutieren kann. Sebastian Kurz klingt ja durchaus wie Milton Friedman, wenn er sagt: „Beides – also ein Einwanderungsland zu sein mit der höchsten Zuwanderung in ganz Europa und gleichzeitig ein Sozialsystem, das für jeden ab dem ersten Tag offen ist – das geht sich meiner Meinung nach nicht aus.“ Das Problem ist eben nur, dass Friedman für die USA und nicht für das EU-Mitgliedsland Österreich und den Umgang mit Unionsbürgern sprach.

Aber der Pflock ist eingeschlagen. Der Vorschlag des Außenministers, der so neu auch wieder nicht ist, wird von allen Medien auf- und von manchen angegriffen.

Kritisieren statt kalmieren

Auch Christian Kern verfolgt eine ähnliche Strategie, wenn er integrationsunwillige Ausländer kritisiert oder den „Unser Geld für unsere Leut’“-Slogan für neue Beschäftigungsprogramme kapert. Die Regierung verfolgt damit eine andere Dominostrategie, die der FPÖ gar nicht gefällt. Thema um Thema fällt den Freiheitlichen das Alleinstellungsmerkmal weg, ob das bei der Skepsis der EU-Personenfreizügigkeit ist, die Frage der Mindestsicherung für Asylwerber oder die Kritik an der Erosion der EU als Ganzes. Die Strategie ist klar: Lautstark kritisieren statt kalmieren.

Kern und Kurz haben nachgelesen, wie der Populismus zu besiegen ist. Es geht ihnen darum, die Debattenhoheit zu erobern. In Österreich heißt das, kommunikativ bloß keine Flanke gegenüber der FPÖ aufzumachen, so manche symbolpolitische Maßnahme zu setzen und die erzielbaren Regierungskompromisse möglichst laut zu verkaufen – oder sich effizient vom Ergebnis zu distanzieren. Das ist aber keine besonders langfristige Strategie. Schließlich wählt niemand seine Regierung dafür, dass sie besonders laut kritisiert, sondern dafür, dass sie besonders gut regiert.