Selbst gefördert: Der Rechnungshof kritisiert drei Bundesländer für die mangelhafte Abwicklung eines EU-Projektes

von Moritz Moser / 30.12.2014

Ein EU-Programm soll die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien fördern, umgesetzt wurde es bisher mehr als schludrig. Ein Linzer Beamter ließ sich sein Projekt von seinen Untergebenen genehmigen. In manchen Fällen förderten die Länder sich gleich selber.

Die  „Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich-Tschechische Republik” soll mit Förderungen die Grenzregionen am ehemaligen Eisernen Vorhang beleben. Das Gesamtvolumen für die Förderperiode 2007 bis 2013 lag bei 126,4 Mio. Euro, wovon 45,1 Mio. auf Österreich entfielen. Mit Unionsmitteln werden so 180 Großprojekte, aber auch kleinere Posten wie Sportwettkämpfe, Jugendaustauschprogramme, Wegweiser oder Sitzbänke für Wanderwege kofinanziert. Zuständig für die Umsetzung auf österreichischer Seite sind die betroffenen Länder Wien, Ober- und Niederösterreich. Der Rechnungshof hat nun seinen Bericht zur Programmumsetzung in Österreich vorgelegt, die Bilanz ist durchwachsen und zeugt von mangelhafter Planung und Umsetzung.

Fehlende Kontrolle

Von den drei beteiligten Bundesländern setzte nur Oberösterreich auf eine umfassende interne Evaluierung, Kontrolle und aktenmäßige Erfassung der Fördervorgänge. Das Vorgehen des Landes sei „zweckmäßig und vorbildlich” gewesen, so der Rechnungshof. In Wien und Niederösterreich sei mit den EU-Geldern hingegen zu freimütig umgegangen worden. So hätten „die internen Verfahren der Begutachtung nicht den Erfordernissen genügt, die für vergleichbare nationale Förderprojekte gegolten hätten”.

„Der RH hielt kritisch fest, dass die Information der Landesregierung bzw. der politischen Entscheidungsträger in Niederösterreich und Wien über die im Begleitausschuss genehmigten Projekte — und die damit eingegangenen Haftungen — in Niederösterreich unregelmäßig erfolgte bzw. in Wien gänzlich unterblieb.“

Die Kontrolle, so die Rechnungsprüfer, sei just in jenen Fällen am stärksten vernachlässigt worden, in denen für Förderprojekte Landeshaftungen eingegangen worden seien oder das Risiko allfälliger Finanzkorrekturen bestanden habe. Oft seien weder die Landtage noch die Landesregierungen eingebunden worden, obwohl bei durchschnittlichen Haftungshöhen von 207.000 Euro durchaus Anlass dazu bestanden hätte. Die Haftungen seien „weitgehend formlos und ohne nachvollziehbare landesinterne Willensbildung” übernommen worden. Der Rechnungshof attestiert daher die „Gefahr eines gravierenden landesinternen Verwaltungs– bzw. Verantwortungsdefizits”.

Untergebener prüft Vorgesetzten

Die Evaluierung der eingereichten Anträge wurde von den Sachbearbeitern der regionalen Stellen im Freihandverfahren bearbeitet und schließlich auch in jedem Gremium präsentiert, das für die Bewilligung der Förderung verantwortlich war. In diesem Begleitausschuss hatten die Sachbearbeiter, die in Personalunion als Gutachter auftraten, auch das Stimmrecht.

Gleichzeitig wurden die eingereichten Projektanträge laut Rechnungshof nicht nur „nach subjektivem Ermessen der Sachbearbeiter”, sondern auch „weitgehend ohne Dokumentation” evaluiert. Die Kostenpositionen in den Leistungsbeschreibungen der Antragsteller wiederum seien, trotz einer durchschnittlichen Länge von 120 Seiten, wenig detailliert gewesen. Projektanträge seien „unter bestimmten Voraussetzungen de facto ohne vorherige landesinterne Begutachtung zur Genehmigung” gelangt. Die Länder sicherten in ihren Stellungnahmen zu, die Beteiligung von Fachabteilungen bei der Begutachtung in der nächsten Förderperiode zu prüfen.

Bei der Förderungsvergabe kam es außerdem wiederholt zu Interessenskonflikten. In einem Fall ließ sich der ranghöchste Bedienstete einer Organisation des Landes Oberösterreich als Fördernehmer einen Antrag durch seine eigenen Mitarbeiter genehmigen. Es kam auch vor, dass sich die begutachtende Stelle eine Projektbeteiligung selbst zusprach.

In drei Fällen, so der Rechnungshof, wurden Förderverträge mit dem Geschäftsführer eines landesnahen Projektträgers unterzeichnet, obwohl die unterzeichnenden Personen in einem Dienstverhältnis zueinander standen. Er bewerte dies als „geradezu exemplarische Unvereinbarkeit von Funktionen und sah darin einen schwerwiegenden Interessenkonflikt”.

In mehreren Fällen genehmigten sich die Länder Förderungen für eigene Unternehmen, ohne zu beachten, dass diese als europarechtlich illegale Beihilfen angesehen werden könnten. Laut Rechnungshof habe zumindest „zum Teil keine tiefergehenden Prüfungen auf beihilfenrechtliche Relevanz” stattgefunden. Der Rechnungshof hält eine Rückforderung der Mittel in diesem Fällen für möglich.