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Sicherheitspolitisches Wünsch-Dir-Was

Gastkommentar / von Thomas Roithner / 05.10.2016

Die Versicherheitlichung der heimischen Politik schreitet fort, über Frieden wird jedoch kaum gesprochen. Österreich fehlt das Interesse und die geeignete Plattform für einen entsprechenden Dialog. Ein Gastbeitrag von Thomas RoithnerPrivatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Friedensforscher und Journalist. .

Nicht mal Geld für den Treibstoff hätte man beim Bundesheer. Das Heer sei mit diesem Budget nicht mehr finanzierbar, klagte der zuständige Minister Gerald Klug im Frühjahr 2014. Sparstiftjammern war gestern.

Beim Blättern in den Gratis-Zeitungen entstand in den letzten Wochen beinahe der Eindruck, das Regierungsprogramm wäre zur Sicherheitsdoktrin geworden. Soldaten gegen Schlepper, Soldaten gegen Notstand, Soldaten an der Grenze, Soldaten gegen Botschaftsbedrohungen, Soldatenflugzeuge schieben Flüchtlinge ab. Soldaten gegen das, was man für Bedrohung hält.

Und man wirbt um Personal: „Sichere Arbeitsplätze, lebenslange Anstellung und gute Bezahlung“, so Minister Hans Peter Doskozil. Neue Strukturen, neue Waffen, mehr Geld und natürlich noch mehr Heeres-Geheimdienst. Das Sicherheitskabinett ist der bislang neueste Coup.

Militär ist Polizei ist Militär?

Die „Versicherheitlichung“ geht derzeit schneller, als die Presse hinterherschreiben kann. Der bisherige Oberbefehlshaber des Bundesheeres hat Anfang Juli seinen Hofburg-Schlüssel abgegeben. Wenn Fischers Nachfolger 2017 dann an seinem Schlüsselring fummelt, wird er das Heer kaum mehr wiedererkennen.

Bei der Geschwindigkeit, mit der die Formel „Militär ist gleich Polizei ist gleich Militär“ durchkalkuliert wird, sind politische Rechenfehler fast ein Naturgesetz. Der zur Ideologie gewordene Grundsatz, dass innere und äußere Sicherheit immer und überall zusammenhängen, hat viele intellektuelle Väter.

Kern, Kurz und Strache verfolgen hierbei nicht selten dieselbe politische Stoßrichtung und winken gravierende Sicherheitsbelange durch, als setze man die Bananenanbauverordnung in nationales Recht um. Die gesellschaftliche Debatte entfällt. Um ein bedenkliches sicherheitspolitisches Wünsch-Dir-Was einzudämmen, braucht es schleunigst Instrumente und Plattformen für die reflektierte Diskussion über den Umgang mit den aktuellen gesellschaftlichen Verwerfungen.

Friedensstiftung

Die rot-grüne Regierung in Deutschland war noch nicht lang im Amt, als im März 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien bombardiert wurde. Trotz fehlender völkerrechtlicher Mandatierung stimmten auch die deutschen Grünen „mit Bauchweh“ zu. Auf den Bauchwehbomber Joschka Fischer flogen am Parteitag Farbbeutel, und der Kosovo-Krieg wirkt bis heute nach.

Neben den menschlichen Tragödien brachte das Jahr 2000 Deutschland allerdings auch die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF).

Während man Sicherheit als Zustand definiert, in dem sich Individuen, Gruppen und Staaten nicht von ernsten Gefahren bedroht fühlen beziehungsweise sich vor ihnen geschützt sehen, geht der Friedensbegriff deutlich darüber hinaus.

Ein positiver Friedensbegriff definiert sich nicht nur über Sicherheit, also die Abwesenheit von direkter Gewalt, sondern auch von strukturellen Gewaltursachen. Diese Gewaltstrukturen benötigen auch wirtschaftliche, ökologische oder verteilungspolitische Ansätze.

Im Gegensatz zu Österreich gestaltet sich die deutsche außen-, sicherheits- und friedenspolitische Debatte ungleich lebhafter. Lehrstühle – selbst an kleinen deutschen Universitäten – speisen eine in Teilen sehr qualitätsvolle Diskussion. Auch bei Parteiakademien nehmen diese Fragestellungen eine höhere Priorität ein als im neutralen Österreich.

Österreich fehlt die Diskussionsplattform

Mit dem Ende der Schlaininger Friedensuniversität ist das diesbezüglich ohnehin arme Österreich noch um ein Stück ärmer geworden. Der Vergleich mit Schweden, Finnland oder der Schweiz unterstreicht das.

Außenminister Sebastian Kurz hat in den letzten Jahren mit den Gesprächsformaten zu Syrien, Libyen, Ukraine und Iran den Platz Österreichs als Begegnungsstätte reaktiviert. Die von Österreich gestarteten Initiativen zur vollständigen nuklearen Abrüstung (Humanitarian Pledge) werden ergebnisorientiert fortgesetzt.

Die Deutsche Stiftung Friedensforschung konnte in den letzten eineinhalb Dekaden zahlreiche außenpolitische Prioritäten der Regierungen hochqualifiziert und auch kritisch begleiten. Krisenprävention, Friedensvölkerrecht, Abrüstung und Friedenspädagogik sind nur einige der von der deutschen Stiftung geförderten Projekte.

Auch in Österreich hat die Forschung eine Reihe ungeschliffener intellektueller Diamanten hervorgebracht. Sie blieben mangels spezifischer Förderlandschaft allerdings zumeist im Rohzustand und daher ungenutzt.

Amtssitzpolitik

Die österreichische Diskussion hat sich in den letzten Monaten stark auf das Sicherheitsdenken verengt. Österreich beraubt sich damit möglicher Instrumente oder lässt diese weitgehend in der Brache.

Dabei sind die bestellbaren Felder zahlreich. Österreich ist Sitz bedeutender internationalen Organisationen. Neben den UN-Einrichtungen (Atomenergiebehörde, nuklearer Teststopp, UNIDO, UNODC etc.) hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihr Sekretariat in Wien.

Der UN-Standort in der ebenfalls neutralen Schweiz wirft aufgrund der Förderlandschaft jedoch einen höheren und international sichtbaren Mehrwert ab. Die universitäre wie außeruniversitäre Forschung der Eidgenossenschaft hat politische Initiativen vorgedacht oder auf dem Weg begleitet.

Die wissenschaftlich fundierte Nutzung eines außenpolitisch pluralistischen Geflechts an internationalen Organisationen ist ein Weg, um von einer engen Sicherheitspolitik in die Richtung einer breiten Friedenslogik zu gelangen.