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Wahlbehörden

Wenn Parteifreunde Parteifreunde kontrollieren

von Wolfgang Rössler / 30.10.2015

Der Verfassungsgerichtshof hat die Bürgermeisterwahl im Südkärntner Sittersdorf wegen grober Unregelmäßigkeiten aufgehoben. Das wäre eigentlich Aufgabe der Landeswahlbehörde gewesen. Doch den Politikern dort war die Angelegenheit offenbar zu heikel. 

Für die Richter des Verfassungsgerichtshofs gab es keinen Zweifel: Was sich der Bürgermeister von Sittersdorf und sein Stellvertreter vor der Wahl gegenüber dem aussichtsreichsten Oppositionskandidaten geleistet hätten, sei an „Diffamierung kaum zu überbieten“. Deren in amtlichen Postwurfsendungen erhobenen Anschuldigungen gegen ihn seien „rechtswidrig“ gewesen. In drei Wochen wird in Sittersdorf neu gewählt, Langzeitbürgermeister Jakob Strauß (SPÖ) wurde bis dahin seines Amtes enthoben.

Über diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wurde bereits berichtet. Es lohnt sich jedoch, einen Blick auf die juristische Vorgeschichte des Falls zu werfen. Denn ehe der Fall vor dem Höchstgericht landete, beschäftigte sich eine Kommission der Kärntner Landeswahlbehörde damit. Das parteipolitisch besetzte Gremium unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Peter Kaiser (ebenfalls SPÖ) hatte eine Entscheidung zu treffen. „Es war klar, dass die zuständige Behörde die Wahl aufheben muss“, sagt der Leiter der Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig. Man kann darüber spekulieren, ob das der Grund war, warum sich die Kärntner für unzuständig erklärten.

Aber alles der Reihe nach. Mitte März fanden in Kärnten Bürgermeister-Stichwahlen statt. In Sittersdorf, einer kleinen Gemeinde unweit der Grenze zu Slowenien, regiert seit vielen Jahren unangefochten der Sozialdemokrat Jakob Strauß. Diesmal freilich drohte es bei der Wahl eng zu werden: Mit Willibald Wutte trat ein ehemaliger SPÖ-Parteifreund und Ex-Gemeindevorstand gegen den Langzeitbürgermeister an.

Kurz vor der Wahl leisteten sich Strauß und sein Stellvertreter Horst Krainz (SPÖ) zwei schwere Fouls. Strauß verschickte auf dem amtlichen Briefpapier der Gemeinde einen Brief an alle Haushalte, in dem er  unverblümt Wahlwerbung in eigener Sache machte:

Es ist mir gelungen, viel Positives für Sittersdorf zu erreichen. Ich habe diesen Einsatz für Sittersdorf bei meinen politischen Mitstreitern sehr vermisst. Es ist nicht genug, bei Sitzungsterminen zu erscheinen. Politik ist sehr viel mehr – Politik bedeutet Arbeit!

Bald danach verschickte sein Vize Horst Krainz einen weiteren Brief mit dem Siegel der Gemeinde, in dem er schwere Vorwürfe gegen Strauß-Herausforderer Wutte erhob. Dieser habe als Gemeindevorstand schlechte Arbeit geleistet, im Übrigen habe er seinen Lebensmittelpunkt nicht in Sittersdorf, sondern in der Nachbargemeinde St. Kanzian. Die Tiraden gegen den ehemaligen Parteifreund gipfelten in ganz konkreten Vorwürfen. Darunter:

… möglicher illegaler Wasserbezug über einen längeren Zeitraum. Verspätete und pauschalierte Zahlung von Kanalbereitstellungsgebühren.

Strauß konnte die Bürgermeister-Stichwahl knapp mit 743 zu 731 Stimmen für sich entscheiden. Der unterlegene Rivale Wutte legte bei der Landeswahlbehörde Einspruch ein. Er verwies auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2004. Vor elf Jahren hatte der damalige Bürgermeister von Fieberbrunn/Tirol seinen Herausforderer auf öffentlichem Briefpapier diffamiert. Die Höchstrichter hatten die Wahl daraufhin aufgehoben. Denn, so urteilte der Verfassungsgerichtshof: Wenn ein Bürgermeister sein Amt benutzt, um vor einer Wahl parteipolitisch Stimmung zu machen, dann verletze er die „Freiheit der Wahlen“. Mit anderen Worten: Er nütze rechtswidrig die Autorität seines Amtes für Parteipolitik aus.

Sittersdorf war das neue Fieberbrunn, das war den Vertretern der Landeswahlbehörde klar.

Am 8. April 2014 tagte das Gremium. Die Vertreter von FPÖ und Team Stronach – die beiden Oppositionsparteien im Kärntner Landtag – drängten darauf, dem Einspruch stattzugeben. Doch die Vertreter der von der SPÖ angeführten rot-schwarz-grünen Koalition bremsten. Mehrheitlich wurde beschlossen, eine Stellungnahme des Kärntner Verfassungsdienstes anzufordern. Die Einschätzung der Landesjuristen fiel im Sinne der Mehrheit aus: Demnach müsste sich die Wahlbehörde nur mit Unregelmäßigkeiten am Wahltag beschäftigen, nicht aber mit möglichen Fouls im Vorfeld. „Es hieß, dass wir für Wahlwerbung nicht zuständig seien“, sagt Jesernig.

Rot, Schwarz und Grün hielten das für ausreichend. Gegen die Stimmen der beiden Oppositionsvertreter wurde im Gremium beschlossen, den Einspruch „wegen Unzuständigkeit“ zurückzuweisen.

Bürgermeister-Kandidat Wutte wandte sich in der Folge an den Verfassungsgerichtshof, die zweite und letzte Instanz. Dessen Urteil fiel eindeutig aus. Damit wurde die bisherige Spruchpraxis zementiert, die Landeswahlbehörde wird sich in Zukunft bei solchen Fällen nicht mehr mit einer Stellungnahme der Landesjuristen aus der Affäre ziehen können: „Wenn es das nächste Mal Probleme mit der Wahlwerbung gibt, werden wir uns damit beschäftigen müssen“, sagt Jesernig zerknirscht.

Er plädiert nun dafür, die Sinnhaftigkeit von parteipolitisch besetzen Landeswahlbehörden als erste Instanz bei Wahlanfechtungen zu überdenken. „In den meisten anderen Bundesländern gibt es in solchen Fällen nur einen einzigen Instanzenzug, den Verfassungsgerichtshof.“ Die Landeswahlabteilung hat dann mit der möglichen Aufhebung von Wahlen nichts mehr am Hut. „Vielleicht“, sagt Jesernig, „sollte man bei einer allfälligen Gesetzesnovelle überlegen, ob das nicht die bessere Lösung ist.“

Damit würden sich Beschwerdeführer wie Willibald Wutte Zeit sparen. Und manch ein Parteien-Vertreter eine unangenehme Entscheidung.