APA/„IG FÜR MUT UND VERANTWORTUNG“

Oh du mein Österreich

So als ob die ÖVP ein politisches Selbstmordkommando wäre

Meinung / von Matthäus Kattinger / 16.04.2016

Gut eine Woche vor der Wahl des Bundespräsidenten ist nicht abzusehen, wer es in die Stichwahl schaffen wird. Klar scheint nur, dass ÖVP-Kandidat Andreas Khol nicht dabei sein wird. Aber die ÖVP müht sich auch nach Kräften, ihrem Zweite-Wahl-Kandidaten das Leben schwer zu machen.

Man kann es natürlich damit abtun, dass die ÖVP für das sich abzeichnende, in jeder Hinsicht selbstverschuldete Debakel bei den Bundespräsidentenwahlen noch rasch einen Sündenbock finden will. So als ob der fliegende Positionswechsel zur Klärung der Nachfolge des politisch autistischen niederösterreichischen Landeshauptmannes nicht genug wäre, entfachen nun dritt- und viertklassige Parteigänger einen Furor, um ihren ehemaligen Parteiobmann Erhard Busek aus der Partei auszuschließen. Hatte dieser doch den ÖVP-Kandidaten Andreas Khol als „zu alt für das Geschäft“ bezeichnet und sich deshalb konsequenterweise als Unterstützer der unabhängigen Khol-Konkurrentin Irmgard Griss geoutet.

Zuerst war es die ÖAAB-Abgeordnete Gabriele Tamandl, die das Wasser der gespielten Erregung nicht halten konnte. Diese ist politischen Beobachtern nur insofern bekannt, als sie den Hypo-Untersuchungsausschuss – wie auch ihr rotes Pendant Kai Jan Krainer – zur parteipolitischen Propagandaveranstaltung samt peinlichster Hilfestellung an die parteieigenen Zeugen missbrauchen wollte. Den Erregungswettlauf gegen Tamandl knapp verloren hat die burgenländische ÖVP, die einen Antrag auf Parteiausschluss von Busek stellen will, sofern dieser nicht von selbst austritt. Endlich kann sich eine notorisch erfolglose Landespartei bemerkbar machen, deren letzter Wahlsieg in die Zeit vor Beginn der Aufzeichnungen gefallen sein dürfte.

Die ÖVP und das Henne-Ei-Problem

Auf Anfrage der APA bestätigte dann ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald, dass man sich „nach der Wahl“ mit der Aussage Buseks befassen werde, die sich ohnedies „von selbst disqualifiziere“. Da ist Herr McDonald in die Denkungsart aus seiner Tätigkeit im Selbstverwaltungsbereich der Kammern (Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft) zurückgefallen; dort lernt man nämlich, dass (Kammer- und Parteien-)Solidarität die Voraussetzung dafür ist, dass solche Selbstversorgereinrichtungen zum Wohl ihrer Funktionäre überleben können.

Der Hinterbänkler-Furor in der ÖVP über Erhard Busek ist aber mehr als einer der üblichen Zwistigkeiten und Eifersüchteleien, wenn die grauen Mäuse einer Organisation einen ihrer so selten gewordenen Paradiesvögel zähmen wollen. Nein, bei der ÖVP geht es um mehr, die einst staatstragende Partei testet ganz offensichtlich die Grenzen ihrer Überlebensfähigkeit.

Irgendwann sind es der Misserfolge wohl zu viele geworden, um noch glaubhaft die alte Fußballerweisheit strapazieren zu können, dass, wenn man kein Glück hat, das Pech dazukommt. Viel eher stellt sich wohl die Frage Henne/Ei: Ist das Pech die Folge davon, dass die Partei geradezu eine Meisterschaft entwickelt, bestenfalls zweitklassiges Personal auch für ihre Spitzenpositionen heranzuziehen? Oder macht deshalb heute jeder, der es im Leben noch zu etwas bringen will, von Vorahnungen geplagt einen großen Bogen um diese Parteien-Pechmarie?

Die Parteien-Pechmarie

Nun wäre wohl Erhard Busek für jede Partei ein Sicherheitsrisiko. So schlimm es ist, dass Intellektuelle in den verbliebenen Massenparteien (selbst wenn die Massen auch nicht mehr sind, was sie einmal waren) ohnedies als Störenfriede, ja Fremdkörper wahrgenommen werden, so kommt bei Busek noch hinzu, dass sich dieser immer wieder den Luxus (oder auch nur Spaß) erlaubt, seine persönliche Meinung zu sagen, selbst dann, wenn er weiß, dass er seine Partei damit gegen sich aufbringt. Abgesehen davon, dass die diesbezügliche Toleranz in der ÖVP (wohl auch in der SPÖ) schon aufgrund des handelnden Personals extrem niedrig ist. So erinnern parteiinterne Busek-Kritiker bei jeder Gelegenheit daran, dass der ehemalige Parteiobmann und Vizekanzler nach der so eindeutigen Pro-EU-Abstimmung im SPÖ-Zelt mit dem Klassenfeind die Internationale sang. Was für ein Frevel für die Scheuklappen- und Stahlhelmträger in der ÖVP.

Dies fest im Hinterkopf eingebrannt, tritt ihnen bei jeder öffentlichen Wortmeldung von Busek der Schaum vor den Mund. Da hilft es überhaupt nichts, dass Buseks Weg im Falle der Bundespräsidentenwahl für die ÖVP wohl eine Art Königsweg gewesen wäre. Was hätte sich die Partei alles erspart (nicht nur die ohnedies klammen Parteikassen), hätte sie nach dem öffentlichen Selbsterfahrungstrip von Erwin Pröll und seinem Rückzieher als Partei von selbst aus auf einen Zweite-Wahl-Kandidaten verzichtet.

Auf dass niemand den Weg in die Bedeutungslosigkeit störe

Etwa mit der Begründung, dass nur eine (einstmals) große Partei die Größe haben kann, statt einen eigenen Kandidaten zu portieren, einen Mitbewerber zu unterstützen, dessen Wahl zu empfehlen, wenn dieser – wie die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss – weitgehend dafür steht, wofür die ÖVP in ihrer ruhmreicheren Vergangenheit gerne gestanden wäre bzw. als solche gesehen worden wäre. Als Partei der persönlichen Freiheit und Unabhängigkeit, der sozialen Marktwirtschaft, der Nachhaltigkeit (da gab es sogar einmal einen Parteiobmann Josef Riegler) und der Bürgergesellschaft.

Aber das war einmal. Jetzt ist die ÖVP zu einem Sammelbecken von notorischen Verlierern und Ja-Sagern geworden, in der die Funktionsträger vorrangig darauf bedacht sind, ihre eigenen Pfründe zu schützen, wo Stromlinienförmigkeit, ja Kadavergehorsam, als einzig möglicher Weg gelten, in der Partei Karriere zu machen (oder was dafür gehalten wird). Statt das Risiko „bunter Vögel“ einzugehen, setzt man auf Tamandls, Steiners (so heißt der burgenländische Parteiobmann, der Busek ausschließen will) und McDonalds. So lässt sich der Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit wenigstens ungestört gehen.