Bubu Dujmic / fettundzucker.at

Sollen sie doch keinen Kuchen essen!

Meinung / von Georg Renner / 30.04.2016

Darf sich ein Unternehmer aussuchen, mit, sagen wir, FPÖ-Wählern keine Geschäfte machen zu wollen?
Klar.

Aber springen wir zurück an den Anfang der Woche: Die Betreiberin des (ausgezeichneten) Kuchencafés „Fett und Zucker“ in der Leopoldstadt stellt, wütend über das Ergebnis des ersten Durchgangs der Bundespräsidentenwahl, eine auf die Wähler Norbert Hofers gemünzte Tafel vor ihrem Geschäft auf:

Wenn du bei diesen 35 Prozent dabei bist, geh doch BITTE einfach weiter
DANKE
#rightwingnotwelcome

Sie fotografiert die Tafel, stellt das Foto auf Facebook und unterstreicht ihre Meinung noch in mehreren Medienberichten. Wenig später nimmt sie die Facebook-Seite ihres Geschäfts unter einem Shitstorm von FPÖ-Sympathisanten vom Netz, auch Drohungen habe sie erhalten, ein Vandale habe ihr Geschäft heimgesucht; die Tafel ist inzwischen wieder gelöscht. Der Wiener FPÖ-Stadtrat Anton Mahdalik bringt eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Unternehmerin ein.

Polarisierte Gesellschaft? Noch lange nicht

Was soll man davon halten? Nun, es gibt mehrere Sichtweisen.

Man kann zum Beispiel aus strategischer Sicht finden, dass die ganze Aktion dem FPÖ-Kandidaten mehr nützen als schaden wird, weil sie – ähnlich wie die von der Wiener ÖH beworbene Demo – ihm ermöglicht, die „alle gegen uns“-Schiene zu fahren. (Dagegen kann man übrigens sagen: Das ist ein Totschlagargument, das jeden öffentlichen Diskurs ausschließt. Zu einer sinnvollen Debatte gehört nun einmal auch, dass alle Seiten ihre Standpunkte laut und deutlich aussprechen.)

Oder man kann sich fragen, was das für Zeiten sind, in denen bestimmte Gruppen vom Konsum in Geschäften ausgeschlossen werden – Hofer selbst hat das anhand der „Fett und Zucker“-Aktion in der Debatte mit Alexander Van der Bellen am Mittwoch getan. Und die Frage ist tatsächlich eine gute: Wollen wir wirklich in einer total polarisierten Gesellschaft leben, in der Linke nur noch in linke Lokale gehen, Rechte nur noch in rechte, und so weiter?

Dem muss man entgegenhalten: Eine vereinzelte PR-Aktion eines Cafés ist noch bei weitem kein Generalausschluss – wer jetzt schon die totale Segregation nach politischen Lagern heraufziehen sieht, betreibt blanken Alarmismus. (Abgesehen davon, dass man als FPÖ-Wähler in der Regel ja nicht nach außen erkennbar ist – ein kuchenaffinier Hofer-Wähler hätte sich problemlos, Schild hin oder her, zu einem hervorragenden F&Z-Karottenkuchen verhelfen können, er trägt ja kein Kainsmal auf der Stirn.)

Kein Menschenrecht auf Karottenkuchen

Der wichtigste Punkt aber ist: Natürlich soll sich ein Unternehmer aussuchen können, mit wem er Geschäfte macht. Es gibt ja kein Menschenrecht auf Karottenkuchen, auf dessen Basis die „Fett und Zucker“-Chefin jedem, der da daherkommt, ihre Ware verkaufen müsste. In Österreich gilt, wie in den meisten entwickelten Rechtssystemen, grundsätzlich die Privatautonomie, das heißt, dass jeder selbst entscheiden kann, mit wem er Geschäfte macht oder nicht.

Zwei Ausnahmen gibt es von diesem Grundsatz: Sinnvoll ist vor allem die erste, der zivilrechtliche Kontrahierungszwang: Monopolisten und Händler von Grundnahrungsmitteln dürfen nicht ohne sachliche Gründe verweigern, mit jemandem Geschäfte zu machen. Würde „Fett und Zucker“ allein den Wiener Süßspeisenmarkt beherrschen, könnte man diesen Punkt eventuell geltend machen; realistischer ist der Fall allerdings am Land: Weigert sich der einzige Kaufmann eines entlegenen Dorfes, mit der Familie eines FPÖ-Gemeinderats zu handeln, wäre das problematisch – und rechtswidrig.

Die zweite Ausnahme ist jene nach § 31 Gleichbehandlungsgesetz, nach dem niemand jemandem wegen seiner Ethnie oder seines Geschlechtes ein Geschäft abschlagen darf. Paradeanwendungsfall dieser Passage: Schwarzen wird pauschal der Zugang zu einem Lokal verweigert, sie können daher auf Schadenersatz klagen.

Genau diese Passage hätte im Vorjahr um weitere Gruppen erweitert werden sollen, das sogennante „levelling up“: Wäre eine entsprechende Novelle nicht am Widerstand der ÖVP gescheitert, hätten Unternehmer auch nicht mehr nach Religion, Weltanschauung, Alter sowie sexueller Orientierung ihrer Kunden unterscheiden dürfen, wem sie ihre Leistungen anbieten oder nicht. Hätte die „Fett und Zucker“-Chefin ihren plakativen Ausschluss unter dieser Rechtslage wahr gemacht, Hofer-Wähler hätten sie wohl durch Sonne und Mond klagen können. (Die FPÖ selbst hat diese Novelle übrigens selbst rundheraus abgelehnt.)

Bürger regeln so etwas unter sich

Egal wie man zum konkreten Fall stehen mag: Es ist aus heutiger wie aus damaliger Sicht gut, dass diese Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes gescheitert ist. Denn ein weitgehender Zwang, mit jedem, egal wie unsympathisch einem dessen Sicht sein mag, handeln zu müssen, hätte einerseits den Unternehmern des Landes noch engere Fesseln angelegt – und andererseits den verbrieften Eindruck erweckt, dass man als Konsument ein Recht hat, von privaten Betrieben gleich und gerecht bedient zu werden.

Ein solches Recht, einen Kuchen, eine schöne Urlaubsreise, eine Wohnung, was auch immer angeboten zu bekommen, egal wer man ist, gibt es schlicht nicht – all diese Dinge gibt es nur dort, wo sich Unternehmer entscheiden, sie anzubieten und ihren Kunden zur Verfügung stellen. Und wenn sich einer von ihnen entscheidet, nur bestimmten Gruppen seine Leistung darbieten zu wollen, ist das in der Regel immer noch besser, als wenn er sie gar nicht anbietet.

Der Hotelier, der keine Familien mit Kindern beherbergen möchte; das Fitnessstudio, das nur weibliche Kunden annimmt; der Vermieter, der seine Wohnung keinen strenggläubigen Muslimen anbieten will; die Kaffeehausbetreiberin, die ein schmusendes lesbisches Paar aus ihrem Haus schmeißt; oder eben die Kuchenmacherin, die keine Hofer-Wähler bewirten möchte: Man muss das alles nicht besonders sympathisch finden – aber braucht es wirklich den Staat dazu, solche Dinge zu verbieten?

Starker Staat? Bitte nicht

Nein, solche Fragen kann man getrost den Menschen selbst überlassen: Wer jenseitig fand, dass das Prückel ein küssendes lesbisches Paar des Hauses verwies, wird das Kaffeehaus seither meiden. Ebenso steht es FPÖ-Freunden jetzt offen, nicht mehr im „Fett und Zucker“ naschen zu gehen – umgekehrt können Unterstützer der jeweiligen Wirte „jetzt erst recht“ diese Lokale besuchen. So regeln Bürger ihre Dinge untereinander(dass für Staatsbetriebe und solche, die staatliche Förderungen erhalten, die Pflicht zur vollsten Gleichbehandlung aller Bürger bestehen sollte, versteht sich von selbst) , dazu braucht es keinen strafenden Staat, nach dem etwa Herr Mahdalik jetzt plötzlich schreit.

Den braucht es dort, wo tatsächlich Übergriffe passieren: Wenn in solchen Geschäften plötzlich Vandalismus geübt wird und die Betreiber ihrer Haltung wegen bedroht werden. Erst an diesem Punkt wird Polarisierung wirklich gefährlich – nicht schon, wo Leute keinen Kuchen mehr angeboten bekommen.