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Spazierflug mit der Verfassung

von Moritz Moser / 03.10.2016

Doris Bures hat das Wahlverschiebungsgesetz in Israel unterzeichnet und damit ein unnötiges Präjudiz geschaffen.

Der Flug der AUA und seine kostbare Fracht erreichten Doris Bures gerade noch rechtzeitig. An Bord befand sich das in der 144. Sitzung der 25. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates verabschiedete „Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG geändert wird“, oder besser: der Gesetzesbeschluss.

Um zum Bundesgesetz werden zu können, hätte der Akt vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet werden müssen. In Ermangelung eines ordentlichen Staatsoberhauptes sind derzeit Nationalratspräsidentin Doris Bures und ihre beiden Stellvertreter für die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze zuständig.

Trotzdem wäre es nicht notwendig gewesen, Bures den Gesetzesbeschluss nachzufliegen, damit er noch rechtzeitig in Kraft treten kann.

Ein unnötiges Präjudiz

Für die Vertreter des Bundespräsidenten gelten in Wahrnehmung dieser Funktion weitgehend dieselben Bestimmungen wie für den Bundespräsidenten selbst. Das betrifft unter anderem die Verhinderung des Staatsoberhauptes. In Art 64 Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes heißt es dazu: „Ein Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt nicht als Verhinderung.“

Im Umkehrschluss kann davon ausgegangen werden, dass ein Aufenthalt außerhalb der EU als Verhinderung angesehen werden kann. So sieht das beispielsweise auch der Verfassungsrechtler Stefan Frank, auch wenn er Staatsbesuche davon ausnimmt.

Nur war Doris Bures betontermaßen nicht auf Staatsbesuch in Israel. Ob sie nun verhindert war oder nicht, ist eine strittige Rechtsfrage. Klar ist aber eines: Die Präsidentin des Nationalrates hat ein Präjudiz für ein Amt geschaffen, das sie nur kommissarisch mitverwaltet.

Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion musste nach Israel fliegen, um Bures den Originalakt zu bringen, so berichtet es die Tiroler Tageszeitung.

Dabei wäre die ganze Situation rechtlich einwandfrei und kostengünstig zu lösen gewesen. Die Präsidentin hätte sich für verhindert erklären können – die Lehre ist sich relativ einig, dass das zunächst der zu Vertretende entscheidet – womit der Sanktus ihrer Stellvertreter Kopf und Hofer ausgereicht hätte.

Das Nationalratspräsidium bleibt in Vertretung des Bundespräsienten nämlich auch bei Verhinderung einzelner Mitglieder beschlussfähig, zumindest darüber lässt die Verfassung keinen Zweifel.