Leonhard Foeger / Reuters

SPÖ und ÖVP zerzausen ihr Budget

von Meret Baumann / 14.10.2016

Die grosse Koalition scheint am Ende, Österreich ist quasi im Vorwahlkampf. Sondierungsgespräche um ein neues Mitte-Rechts-Bündnis scheiterten. Sie zeigen das Problem der ÖVP auf.

Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Österreichs Koalition faktisch am Ende ist, lieferte ihn am Donnerstag die Budgetdebatte im Nationalrat. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zerzausten den gemeinsam vorgelegten Haushaltsvorschlag gleich selbst und bezichtigten sich gegenseitig, dringende Reformen zu verhindern. Bundeskanzler Christian Kern bediente sich bei Elvis Presley, als er „a little less conversation, a little more action“ forderte, und er gab der Opposition zu deren Erstaunen in ihrer Kritik am Budget recht. Reformen im Schlafwagentempo brächten das Land nicht weiter.

Das „Trumpf-Ass“ muss ran

Dass das Verhältnis innerhalb der grossen Koalition zerrüttet ist, zeigt sich seit Monaten, und der Wechsel an der Regierungsspitze im Mai hat daran nichts geändert. Fast alle Beobachter rechnen mit vorzeitigen Neuwahlen im nächsten Jahr. Aussenminister Sebastian Kurz sprach diese Option kürzlich als erstes Regierungsmitglied offen aus und begründete sie mit dem wegen des Brexit vorgezogenen EU-Rats-Vorsitz. Diesen hat Österreich nun im zweiten Halbjahr 2018 inne, die gleichzeitig vorgesehene Wahl ist tatsächlich nicht ideal.

Die FPÖ führt schon seit über zwei Jahren in allen Umfragen, die SPÖ agiert unter ihrem neuen Chef Kern jedoch im Wahlkampfmodus und konnte zuletzt etwas zulegen. Die ÖVP käme dagegen nur noch auf 20 Prozent der Stimmen, es gilt deshalb als sicher, dass die Partei für eine Wahl ihr „Trumpf-Ass“, wie es ein ÖVP-Landeshauptmann im Sommer bezeichnete, auf den Schild heben würde: Kurz. Der eben 30 Jahre alt gewordene Aussenminister hat sich mit der Schliessung der Balkanroute profiliert, verfolgt in der Asylpolitik einen immer härteren Kurs und ist seit dem Ausscheiden von Präsident Heinz Fischer der beliebteste Politiker des Landes. Allerdings ist der Posten des ÖVP-Chefs ein Schleudersitz, die Partei mit ihrer Bünde-Struktur und den mächtigen Landeshauptleuten kaum führbar. Der „Selbstbeschädigungstrieb“ liege in ihrer DNA, schreibt das „Profil“. In fünf Jahren hat die Partei mit Reinhold Mitterlehner bereit den dritten Parteichef. Der heikle Ausgleich zwischen einem wirtschaftsliberalen, einem wertkonservativen und einem christlichsozialen Lager hat ihr bürgerliches Profil zudem verwaschen.

Kurz hat diese Probleme erkannt, dies lässt sich aus Gesprächen schliessen, welche „Die Presse“ jüngst publik machte. Demnach wurde eine gemeinsame Wahlplattform Kurz‘ mit der liberalen Kleinpartei Neos sowie der parteilosen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss erörtert, die im April überraschend 19 Prozent der Stimmen holte. Ein Zusammengehen ergäbe durchaus Sinn: Neos spricht gesellschaftsliberale, reformorientierte Städter an – eine Klientel, welche die ÖVP kaum noch erreicht. Die Partei kostete Kurz deshalb wohl entscheidende Stimmen, allerdings brächte dieser die Jungpartei ebenfalls in Bedrängnis und könnte so viele Wähler zurückgewinnen, dass Neos an der Vier-Prozent-Hürde scheitert.

Theoretisch grosses Potenzial

Aus dem Plan wurde dennoch nichts. Zum einen soll Kurz nur die FPÖ als potenziellen Koalitionspartner gesehen haben, was Neos nicht hinnehmen konnte. Zum andern wollte und konnte sich der Aussenminister offenbar nicht hinreichend von der ÖVP lösen, einer „zutiefst versteinerten Partei“, wie es der Neos-Chef Matthias Strolz formulierte. Das Scheitern ist im Prinzip logisch, Neos und auch die Kandidatur von Griss entstanden gerade wegen der Enttäuschung über die ÖVP. Es zeigt aber, vor welcher Herkulesaufgabe auch ein Talent wie Kurz innerparteilich steht. Dass es eine bürgerlich-liberale Wählerbasis gibt, hat der erste Durchgang der Präsidentenwahl gezeigt: Griss und der ÖVP-Kandidat Andreas Kohl kamen auf 30 Prozent der Stimmen. Damit liesse sich die FPÖ herausfordern.