Grubitzsch/dpa

Intransparenz bei Fördermitteln

Sport, die letzte Bastion der alten Parteien

von Julia Herrnböck / 03.06.2016

Die Intransparenz bei Subventionen ist in Österreich bekanntermaßen hoch. Besonders arglos scheint die Kultur der Parteien- und Freunderlwirtschaft offenbar im Breitensport: Die drei Dachverbände werden mit mehr als 80 Millionen Euro gefüttert, ein guter Teil geht für Verwaltung drauf und landet gar nicht erst bei den Vereinen. Jetzt wurden drei Mitarbeiter des Ministeriums wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe suspendiert und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Minister Doskozil hat Reformen angekündigt. 

In Österreich sind ja alle Lebensbereiche irgendwie politisch: das Bildungswesen, die Kultur und ja, auch der Sport kann sich diesem Einfluss nicht entziehen. Und wie das dann eben so geregelt wird in Österreich, sind auch die Sportverbände fein säuberlich getrennt in rote und schwarze Machtsphären. Penibel wird darauf geachtet, dass die andere Reichshälfte nicht mehr bekommt vom Kuchen, der Löwenanteil der Förderungen und Subventionen werden auf diese Weise nach dem Proporz zugesprochen. Im Sport wird das bislang weder hinterfragt noch groß kritisiert.

Bereits 2009 formulierte der Rechnungshof eine deutliche Kritik an der Sportförderung:

Die Sportförderung war insgesamt durch eine komplexe und wenig transparente Förderungslandschaft gekennzeichnet. In weiten Bereichen fehlten operative Zielsetzungen und Förderungsschwerpunkte. Eine nicht ausreichende Abstimmung der Förderungsgeber beeinträchtigte die Effizienz der öffentlichen Sportförderung. Die Tätigkeitsbereiche der mit bedeutenden Mitteln geförderten Dach- und Fachverbände überschnitten sich.

Geändert hat sich nichts.

Der neu in den Bereich gekommene Minister Hans Peter Doskozil zeigte sich in einem Interview mit der Presse überrascht über die gesetzlich vorgeschriebene Verteilung, wonach nur 40 Prozent der Gelder tatsächlich bei den Vereinen landen müssen. Der Großteil fließt in Büros, Verwaltung und Marketingaktivitäten. Das müsse sich ändern. Wie und in welchen Bereichen er Reformen anlegen will, sei noch nicht definiert, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Verschiedene Organisationen sollen zusammengeführt werden, die Abläufe „gestrafft“, Förderungen „vereinfacht und transparent“ organisiert werden.

Dem Minister sei das ein großes Anliegen, derzeit führe er Gespräche mit Funktionären und Stakeholdern, führt sein Sprecher aus. Minister Doskozil hat angekündigt, ein besonders heißes Eisen aus dem Feuer holen zu wollen: Doppelgleisigkeiten und Seilschaften bei der Verteilung von Fördergeldern – im österreichischen Sport quasi eine Spitzendisziplin. „Persönliche Befindlichkeiten sollen keine Rolle mehr spielen“. So formuliert es sein Sprecher.

Staatsanwaltschaft ermittelt im Sportministerium

Doskozil formuliert seine Ziele nicht ohne Grund zum jetzigen Zeitpunkt: Vor einer Woche wurde bekannt, dass diese Vorgehensweise bis in höhere Kreise in der Sportsektion des Ministeriums gepflegt wird. Einem Sachverständigen der internen Revision war aufgefallen, dass für bestimmte Leistungen in einem Projektantrag ungewöhnlich hohe Kosten genehmigt wurden. Ein leitender Beamte und zwei Mitarbeiter wurden suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die drei. Es soll sich um ein größeres, landesweites Projekt handeln, mehr will man im Ministerium dazu nicht sagen.

Es gibt aber noch ein größeres Problem: Das meiste Geld fließt nicht in den Sport, sondern in die Verwaltung. Eine parlamentarische Anfrage der NEOS ergab, dass die drei Verbände ASKÖDie Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ) wurde 1892 unter dem Namen „Arbeiterbund für Sport und Körperkultur in Österreich“ gegründet und ist somit der älteste Dachverband in Österreich. In etwa 4.400 Vereinen werden 1,1 Millionen Mitglieder betreut. Die ASKÖ ist laut Statuten eine Vorfeldorganisation der SPÖ. , ASVÖDer Allgemeine Sportverband Österreichs wurde 1949 gegründet. Anders als die beiden anderen Dachverbände Österreichs ist der ASVÖ keiner politischen Gruppierung zuzuordnen, er begreift sich als unabhängiges und überparteiliches Sammelbecken für Sportvereine. 2005 zählten zum ASVÖ etwa 5.000 Vereine mit ca. einer Million Mitglieder. und SportunionDie Sportunion wurde 1889 als Christlich Deutsche Turnerschaft als Abspaltung aus dem Österreichischen Turnerbund gegründet, und dann im Jahre 1945 wiedergegründet. Sie betreut derzeit 4.087 Vereine und Sportgruppen mit etwa 830.000 Mitgliedern. Obwohl sie nach eigenem Verständnis parteiunabhängig ist, sind doch viele Funktionäre auch mit der ÖVP eng verbunden. 2014 für die Verbandsorganisation mit rund 6,5 Millionen Euro entschädigt wurden. Abgeordnete Claudia Gamon (NEOS) kritisiert, die Sportförderung sei „bürokratisch und überreguliert“ und eine der letzten Bastionen der beiden Koalitionsparteien.
→ Anfragebeantwortung des Sportministeriums

Alles Geld für die Vereine

Der jährliche Topf für Verbandsförderung (Bundessportförderungsfonds) seines Ministeriums beträgt 80 Millionen Euro. Gefördert werden fast ausschließlich Vereine, obwohl vier von fünf Österreichern ohne einen solchen ihren Sport betreiben.

Tatsächlich ist es so, dass Vereine nur um Förderung ansuchen können, wenn sie einem der drei oben genannten Dachverbände (Breitensport) oder einem Fachverband (Spitzensport) angehören. Jeder der drei Dachverbände verfügt wiederum über neun Landesverbände. Zusammen beschäftigen sie 268 Vollzeitmitarbeiter – so steht es in der Anfragebeantwortung. Es werde wenig für Menschen getan, die nicht in einem Verein sind, sagt Gamon. Auch der zweite Topf (Besondere Sportförderung) ist für Vereinstätigkeiten vorgesehen und im Jahr 2016 mit 37 Millionen Euro dotiert.

Das Bundes-Sportförderungsgesetz legt fest, dass mit den Mitteln „100 Prozent der Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche“ zu Bewegung und Sport motiviert werden sollen. Auf die Frage, welche Aktivitäten vom Ministerium gefördert werden, die nicht in Vereinen stattfinden, nennt das Ministerium sowohl in der Anfragebeantwortung als auch am Telefon einzig die Initiative „Kinder gesund bewegen“; ein Projekt, das an Schulen stattfindet und mit 2,7 Millionen Euro jährlich gefördert wird. Das ist etwa ein Drittel von dem, was die Verbände alleine für ihre Verwaltung bezahlt bekommen.