Zur Zeit

Staatlich geförderter Antisemitismus

Meinung / von Georg Renner / 13.11.2015

Der Name legt es nahe und „Der Standard“ schreibt darüber ohne Scheu: Raphael Sternfeld ist Jude. Und die sind, so der consensus omnium unter Gutmenschen, g’scheite Leut‘. […]
Sternfeld kommt aus der Döblinger Cottage, hat das französische Lyzeum in Wien absolviert, dann das Studium der Politikwissenschaft. […]
Ist es Kalkül, damit man auf der Stufenleiter der Karriere weiter nach oben kommt? Oder ist es bloßes Kriechertum? Sternfeld steht vielleicht noch eine große Zukunft bevor. Reiht er sich doch nahtlos ein in die Gilde jüdischer Oberschichtler, die sich dem von Links-Intellektuellen seit jeher als dumpf eingeschätzten Proletariat als weise Führer aufdrängten […]

Ja, natürlich ist es eine von vielen, vielen bewussten Provokationen, die die FPÖ-nahe Wochenzeitung Zur Zeit in ihrer aktuellen Ausgabe liefert. Und nein, sehr wahrscheinlich ist es nicht verboten, so zu formulieren – die Grenzen der Verhetzung werden von der Justiz zu Recht sehr eng gezogen. Und ja, vielleicht wäre sogar allen besser gedient, würde man die Tiraden, die da unter der Ägide von Ex-EU-Parlamentarier Andreas Mölzer als Herausgeber und Nationalrat Wendelin Mölzer als Chefredakteur abgedruckt werden, nicht durch die Empörung darüber noch weiter verbreiten.

Trotzdem sollte man das, was da unter „Satire“ publiziert wird, als das bezeichnen, was es ist: blanker, staatlich subventionierter Antisemitismus.

Jetzt kann man ja durchaus die Meinung vertreten, dass Raphael Sternfeld seinen Job im Kabinett Werner Faymanns mehr seinem Netzwerk in der Rudas-Pelinka-Junge-Generation-Connection verdankt als seinen Qualifikationen. Aber die Art, wie Zur Zeit das mit dem elendigen Stereotyp vom kriecherischen „jüdischen Oberschichtler“ verbindet und so ein jahrtausendealtes Feindbild prolongiert, ist im besten Fall mies, im schlechtesten Fall brandgefährlich. Neu ist es natürlich nicht: Zur Zeit hat eine langjährige Geschichte in der Fortschreibung antisemitischer Sujets.

47.457,50 Euro vom Staat für Zur Zeit

Aber wenn es eh nicht neu ist, warum dann noch darüber aufregen? Ganz einfach: weil es mit unserem Steuergeld subventioniert wird. 47.457,50 Euro wird Zur Zeit heuer unter dem Titel der Vertriebsförderung für Wochenzeitungen erhalten. Aberkannt könnte das seit einer Novelle der Presseförderung im Vorjahr – auch aus Anlass eines Zur Zeit-Artikels übrigens – nur dann werden, wenn das Medium wegen Verhetzung oder nach dem Verbotsgesetz verurteilt würde.

Gut, könnte man jetzt sagen, alles andere wäre auch Zensur, kann man halt nichts machen, oder?

Natürlich könnte man, wenn man nur wollte: Man könnte zum Beispiel die Presseförderung – so man eine solche überhaupt haben will – nur noch an objektive, von unabhängiger Stelle beurteilte Qualitätskriterien binden, statt an die rein formalistischen Voraussetzungen des ersten und zweiten Abschnitts des geltenden Presseförderungsgesetzes wie Auflage oder Erscheinungsrhythmus. Abgesehen davon, dass eine Vertriebsförderung für Druck und Auflage – 3,7 Millionen Euro wurden 2014 unter diesem Titel ausgeschüttet – im digitalen Zeitalter ohnehin anachronistisch ist, profitieren davon bei den Wochenzeitungen vor allem jene, die es ohnehin nicht nötig haben – Kirchenblätter oder die Raiffeisenzeitung. Und jene unter den so geförderten Tageszeitungen, die auf die Förderung angewiesen sind, sollten wohl keine Probleme haben, die Qualitätskriterien für eine neu gestaltete Förderung zu erfüllen.

Vielleicht bringt Zur Zeit so wenigstens Bewegung in das lahme Stellungsspiel der Interessengruppen um eine neue Presseförderung. Denn Steuergeld für die Verbreitung solcher Texte, das kann nicht im Sinn der Bürger sein.