Staatsanwaltschaft prüft nun auch Hypo-Bilanzen nach 2009

von Moritz Gottsauner / 13.03.2015

Die NEOS haben ihre Ankündigung von vergangener Woche in die Tat umgesetzt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sachverhaltsdarstellung zur Causa Hypo übermittelt. 

Vorgestern, Mittwoch, ist die Sachverhaltsdarstellung zum Vorwurf der Bilanzfälschung bei der Hypo Alpe Adria in den Jahren nach 2009 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, wie WKStA-Sprecher Norbert Hauser bestätigt. Die NEOS hatten die Anzeige nach Bekanntwerden der milliardenschweren Wertberichtigungen bei der Heta Asset Resolution, einer Nachfolgegesellschaft der Hypo Alpe Adria, angekündigt.

„Die dramatisch geänderte Einschätzung der Vermögenslage seitens des Bundesministeriums für Finanzen legt die Vermutung nahe, dass Österreichs Steuerzahler_innen das gesamte Schadensausmaß seit der Verstaatlichung 2009 vorenthalten wurde“, ließ Rainer Hable, Hypo-U-Ausschussmitglied der NEOS, vergangene Woche per Presseaussendung ausrichten. Besonders verdächtig seien die geringen Bilanzverluste in den Jahren vor der Nationalratswahl.

Die Staatsanwaltschaft wird nun die Vorwürfe auf einen konkreten Tatverdacht prüfen. „Wir stehen inhaltlich noch ganz am Anfang“, sagt Hauser. Man müsse erst Jahresabschlüsse und Konzernberichte beschaffen. Beschuldigte seien laut Hauser in der Sachverhaltsdarstellung nicht angeführt. Als Verdächtige gelten aber Verantwortliche der inzwischen so nicht mehr existierenden Hypo Alpe Adria Bank International AG.

Die Sachverhaltsdarstellung der NEOS gesellt sich zu jener der FMA. Die Aufsichtsbehörde hat Ende vergangenen Jahres ebenfalls Bilanzfälschung bei der Hypo angezeigt, allerdings nur für das Jahr 2009. Auch dieser Fall stehe noch am Anfang. Die Sachverhaltsdarstellung der FMA ist ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht worden. Erst Ende Jänner wurde die WKStA für zuständig erklärt. Die laufenden Verfahren zum Thema Hypo sind aufgrund komplizierter Zuständigkeits-Regelungen auf die WKStA und Klagenfurter Staatsanwaltschaft aufgeteilt.

Für Aufregung hat vergangene Woche die Warnung gesorgt, dass die Heta als Abbaugesellschaft der Hypo wegen fauler Kredite bis zu 7,6 Milliarden Euro frisches Kapital braucht. Rechnungslegungsexperten haben Zweifel an der Qualität vergangener Bilanzen geäußert. „Es ist natürlich für jeden Beobachter ein Mysterium, was da passiert“, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.