Parlament während einer Anti-TTIP-Demo am 18. April 2015

Staatsschutz, Lügensystematik, Luxuspensionen

von Moritz Gottsauner / 31.05.2015

Transparenz und Kontrolle waren die Schlagworte der Republik Woche: Während im U-Ausschuss ehemalige Bankenaufseher aussagten, prägte neben dem Bankgeheimnis auch das neue Staatsschutzgesetz die Debatte.

Zwei Tage mit der Spitze. Am Mittwoch und Donnerstag gingen zwei bemerkenswerte U-Ausschuss-Sitzungen über die Bühne. Mit dem heutigen OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner und den Ex-FMA-Vorständen Heinrich Traumüller und Kurt Pribil sagten aktuell oder ehemals hochrangige Bankenaufseher zum Hypo-Debakel aus.

Alles in allem verfestigte sich einmal mehr das Bild, dass das Desaster über Jahre in einem Trog aus laxer bis ohnmächtiger Aufsicht und politischer Protektion vor sich hin gären durfte. Ob die Aufsicht nicht doch härter hätte vorgehen können, ist nach wie vor ein Streitthema. Die Woche brachte jedenfalls vom Spaziergang mit Wolfgang Schüssel im Burggarten bis zu systematischer Lügerei seitens der Bank einige pikante Details zutage. Hier geht’s zu den Standard-Ticker-Nachlesen der Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag.

Die wehrhafte Zeugin. Aber auch abseits der Befragungen spielte es sich ab. Die ehemalige Staatskommissären hatte sich nach ihrer Befragung vor einigen Wochen in einem Brief bereits über die Umgangsformen im Ausschuss beschwert. Jetzt will sie die Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ), Rainer Hable (NEOS) und Robert Lugar (TS) klagen. Ein entsprechender Antrag liegt bereits beim VfGH.

Schwärzungs-Update. Mit dem Finanzministerium liegt der U-Ausschuss derzeit ja ganz besonders im Clinch was Aktenschwärzungen betrifft. Am Donnerstag war auch ein Mitarbeiter des Ministers geladen, um zur Vorgangsweise Auskunft zu geben, was allerdings wenig Aufschlussreiches brachte. Der VfGH wird in der Sache voraussichtlich Ende Juni entscheiden. Das Thema wird also noch einige Zeit auf mittlerer Flamme kochen.

Staatsschutz oder Schutz vorm Staat? Im Parlament war abgesehen vom U-Ausschuss diese Woche wenig los, aber vor allem die Sicherheitssprecher der Parteien beschäftige ein Gesetz, dass wohl bald auf ihren Ausschusstischen landen wird: Das neue Staatsschutzgesetz. Der Entwurf liegt gerade wieder im Ministerium nachdem er in der Begutachtungsphase von NGOs bis zu den Richtern und Staatsanwälten teils in Grund und Boden geschrieben wurde. Kritiker befürchten die Etablierung eines Inlandsgeheimdienstes mit erweiterten Befugnissen und ohne ausreichende Kontrolle. Mit letzterem Thema haben wir uns diese Woche hier beschäftigt. Kollege Moser hat sich das Gesetz als solches auch bereits genauer angesehen.

Pensionsprivilegien. Im Sozialausschuss standen am Mittwoch einige Oppositionsanträge auf dem Programm, unter anderem ein Entschließungsantrag der FPÖ mit dem klingenden Titel „Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich“. Die Idee stieß durchaus auch auf Anklang bei den anderen Oppositionsparteien. NEOS und Grüne sprechen sich zumindest auch dafür aus zusätzlich zum voriges Jahr verabschiedeten Sonderpensionenbegrenzungsgesetz weiter Schritte zur Kürzung von Privilegien zu setzen.

Der Rechnungshofausschuss diskutierte am Donnerstag den Bericht des ständigen Unterausschusses zum Thema Bundestheater-Untersuchung und wie die Bundestheater Holding künftig aufgestellt sein sollte. Der Opposition missfällt der Bericht, sie hat ihren eigenen angefertigt aber trotzdem für die Behandlung des Mehrheitspapiers im Nationalrat gestimmt. Der Austausch ist hier nachzulesen.

Schönes Wochenende!